Open-Posting

Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei.

In der Alsterdorfer Straße 210 in Hamburg ist eine neue Kapelle der ultrakonservativen katholischen Priesterbruderschaft St. Pius X. entstanden. Am Abend des 7.12. wurde die Nachbar*innenschaft über diese extrem Rechte Vereinigung informiert.

Am 04. Dezember demonstrierten Antifaschist:innen gegen eine Demonstration von Markus Beisicht,
einem altbekannten Nazi aus Leverkusen.

Wir sind immer noch hier... Die Gemeinschaft bleibt stark und geeint... Prosfygika wird gewinnen!!!

Am 22.11.2022, um 5.45 Uhr, drangen alle Arten von Polizeikräften – MAT (Bereitschaftspolizei), Staatssicherheit, Delta (Motorradbullen), OPKE (Spezialeinheiten) und EKAM (Anti-Terroreinheiten) - in das besetzte Viertel Prosfygika an der Alexandras Avenue ein, genauer gesagt in den 7. Block an der Tichonidos-Straße, hinter dem Elpis-Krankenhaus. Sie brachen die Außentür des Gebäudes auf und zerstörten sie. Dann gingen sie in den zweiten Stock, wo zwei Genossen - der mittlerweile verhaftete Genosse und ein Geflüchteter aus dem Iran - leben. Sie entführten die beiden und durchsuchten das Gebäude gründlich. Gleichzeitig war das gesamte Viertel von Polizeikräften umstellt, die nicht nur den Ort der Durchsuchung, sondern die gesamte Nachbarschaft zu besetzen versuchten.

Kein Krieg nirgends!

Es freuen sich eine Reihe von Kriegsprofiteur_Innen auf allen Seiten über diesen Krieg in der Ukraine.
Und es fühlt sich scheiße an, hier zu stehen und nicht viel ausrichten zu können. Aber wir wundern uns, warum so wenige Linke Position zum Krieg beziehen.

Krieg ist Scheiße. Militär ist Scheiße. Waffen sind Scheiße. Krieg heißt Mord, Verstümmelung, Traumatisierung, Folter, Vergewaltigung, Hunger, Angst, Flucht. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Darüber muss ernsthaft geredet werden.

Hallo, hier ist schon wieder die Gruppe a.a.k. (Antimilitaristischer Adventskalender). Wir besuchen in unregelmäßigen Abständen Liegenschaften der Bundeswehr in Berlin.

Deshalb haben wir den Lindencorso, Unter den Linden 21, besucht. Im Lindencorso sitzt neben ganz viel Rüstungsindustrie auch der "Bund Deutscher Einsatz Veteranen e. V.". Netterweise hatte uns die Kampagne „Werbung abrüsten!“ Adbusting-Überkleber zugesendet, die eigentlich für Werbeposter des Militärs gedacht sind. Vor dem Lindencorso sieht man nun einen großen Kotz-Smileys mit einer Sprechblase. In der Sprechblase steht: „Bundeswehr zum Kotzen!“ Und auf der Wand klebt ein großer Kack-Smiley. Er sagt: „Brauner Nazihaufen“.

Seite an Seite mit Alfredo Cospito und Anna Beniamino

- updates von den Anhörungen der letzten Tage-

 Am 1. Dezember fand die Anhörung in der Berufung gegen die Anwendung des 41bis auf den Gefährten Alfredo Cospito im Überwachungsgericht in Rom statt. Die Richter haben nicht entschieden. Während unser Gefährte seinen am 20 Oktober begonnenen Hungerstreik fortsetzt und dabei sein Leben aufs Spiel setzt, lassen sich die Richter alle Zeit darüber zu entscheiden ob sie Alfredo in dem Folterregime 41bis belassen oder nicht .

Am 5. Dezember fand die zweite Anhörung des Berufungsprozesses im Scripta Manent Verfahren gegen die Gefährten Alfredo und Anna Beniamino statt. Ihnen wird ein Anschlag auf die Carabinieri Ausbildungsstätte in Fossano (Cuneo) vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert 27 Jahre und einen Monat für Anna und Lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit und 12 Monate Isolationshaft (den Tag über) für Alfredo. Damit geht sie sogar noch weiter als die Forderungen des Staatsanwalts Sparagna zuvor, welcher 30 Jahre für Alfredo gefordert hatte.

Das Berufungsgericht von Turin sprach kein Urteil sondern wandte sich an den Verfassungsgerichtshof: die Richter fragen, ob der Zwang mildernde Umstände für Alfredo Cospito aufgrund seiner zuvorigen Verurteilungen nicht zuzulassen, legitim sei. Dies würde sie in der Tat dazu zwingen Alfredo zu lebenslanger Haft zu verurteilen, obgleich bei seiner Tat niemand starb noch zu schaden kam.

Am kommenden 19. Dezember findet eine weitere Anhörung in Turin statt, bei der es lediglich darum geht, wie die Anfrage ans Verfassungsgericht formuliert werden soll.

Während der Anhörung intervenierten Alfredo und Anna mit Erklärungen. Die solidarischen Menschen im Gerichtssaal begrüßten die angeklagten Gefährt*innen mit Parolen und Beifall und kurz darauf ziehte eine Demo durch die Straßen von Turin.

Seit der unglaublichen richterlichen Entscheidung vom 19. Oktober 2022 in Philadelphia, Mumia Abu-Jamals Berufungsaussichten, mit neuem Beweismaterial endlich ein faires Verfahren zu bekommen, wieder einzuschränken, blickt eine staunende kritische Öffentlichkeit auf seine Chancen bei einer erneuten richterlichen Anhörung am 16. Dezember. Jedoch werden die unendlich behäbig mahlenden Mühlen der Justiz bereits am 9. Dezember seit 41 (!) Jahren seine Gefangenschaft weiterhin besiegelt haben: dann ist mal wieder ein Jahrestag seiner Inhaftierung. Also werden in dieser Woche beginnend am 7.12. in Paris, dann auch in Mexiko, Berlin und Philadelphia seine internationalen Unterstützer*innen wieder einmal das Recht auf der Straße suchen müssen und Demonstrationen organisieren, um Mumia endlich Gerechtigkeit und Freiheit zu verschaffen.

Und hierum dreht sich derzeit das juristische Hick-Hack um Mumias Berufungsantrag (PCRA-Antrag):

Anlässlich der anstehenden Antifa Demonstration gegen den Stammtisch der AfD Kassel am 06.12.22 veröffentlichen wir ein Gruppenbild der AfD Anhänger, die mehrere Stammtische der AfD Kassel im Jahr 2022 besuchten.

Die Baustelle der neuen Bullenwache in Augsburg wurde mit Graffitis für die Anti-Repressionsdemo am 13.12. besprüht.

In der Nacht zum 21. November wurde ein KONE Service LKW, der hinter dem Firmensitz in Milwaukie, Oregon, geparkt war, in Brand gesteckt.
Dieses Feuer wurde für den anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito in Solidarität mit seinem Hungerstreik gegen das 41Bis-Regime in Italien als Teil des internationalen Aufrufs zu Aktionen angezündet.

Solifeuerwerk vorm Knast in Moabit in Solidarität mit dem Hungerstreik von Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Toby Shone und mit den Kämpfer*innen Juan Sorroche and Ivan Alocco, die ihren Streik beendet haben.

Fireworks in front of the Moabit prison in solidarity with the hungerstrike of Alfredo Cospito, Anna Beniamino and with the fighters Juan Sorroche and Ivan Alocco, who ended their strike.

Video: https://tube.tchncs.de/w/t2eArsMgnmz9ZH3APidY7V

Hallo, wir sind die Gruppe a.a.k. (Antimilitaristischer Adventskalender). Wir besuchen in unregelmäßigen Abständen Liegenschaften der Bundeswehr in Berlin. Auf dem Türschild des Reservistenverbands in der Charlottenstraße 35 haben wir einen großen Kotz-Smileys mit einer Sprechblase hinterlassen. In der Sprechblase steht: „Bundeswehr zum Kotzen!“. Direkt an der großen gläsernen Eingangtür klebt außerdem ein Kackehaufen-Smiley. Er sagt: „Brauner Nazi-Haufen“. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU) dazu auf Facebook: „Ich habe gestern noch für den Reservistenverband Anzeige erstattet.“

30.11.2022 - Solidarität mit dem Hungerstreik von Alfredo, Juan, Anna und Ivan brannte ein Geldautomat in der Nähe des Oranienplatz in Kreuzberg. Als anarchistische Zelle beteiligen wir damit am Aktionstag.