Die Zensur findet längst statt

Seite 1 des Flugblattes

 

/// Art. 13 / EU-Urheberrechts-Novelle ///

 

Der untenstehende Text wird in Berlin verteilt werden – und darf gerne auch anderenorts (im Bedarfsfalle: auch umformuliert) verwendet werden; die jeweiligen VerteilerInnen sollten sich vorher über den genauen Inhalt der in ihrem jeweiligen Bundesland geltenden Impressumspflicht informieren.

 


 

 

 

Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

 

 

 

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium als „Verein“ klassifiziert und verboten. Seitdem ist es von Rechts wegen am Erscheinen gehindert egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte. Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus.

 

Trotzdem hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unsdrei Berliner AutorInnen, die sich seinerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens des verbotenen vermeintlichen Vereins vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts Anklage erhoben. Die Anklage wurde uns am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

Solidarität vom Hambi bis nach Berlin! - Übersichtsartikel zum Anti-Verfassungsschutz-Protest

 Soli-Foto aus dem Hambacher Forst für die Proteste am 26. März in Berlin gegen RWE, Verfassungsschutz und Co.

Übersichtsartikel zum Stand der Mobilisierung

Am 27. März veranstalten der Verfassungsschutz und die »Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.v. (ASW)« eine Tageseminar in dem Unternehmen gecoacht werden sollen, wie sie sich am besten gegen imageschädigende Kampagnen von »Extremist*innen« schützen können. Als Experten hat man sich hierfür unter anderem den Sicherheitschef von RWE eingeladen. Wer über einen halbwegs klaren Blick verfügt, der*die weiß, dass damit linke Kampagnen gegen Großkonzerne gemeint sind. Am Vorabend den 26. März organisieren Verfassungsschutz unc Co. am Rosenthaler Platz einen Abendempfang.

 

Adbustingserie gegen Krieg reißt nicht ab: Crossmedia schon wieder geoutet

Sprechblase: Kein Bock auf Werbung für Krieg?

Berlin - Eine unbekannte Gruppe politischer Adbuster*innen hat gestern Nacht in Kreuzberg veränderte Bundeswehr-Werbeplakate an Bushaltestellen aufgehangen. Statt Werbung für die KSK-Serie der Bundeswehr zu machen, prangt auf den jetzt bearbeiteten Plakaten der Spruch: “Kein Bock auf Werbung für Krieg? Crossmedia schon.” Seit 2015 ist Crossmedia gemeinsam mit der Werbeagentur Castenow verantwortlich für die Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr. Crossmedia produziert die Webserien der Bundeswehr, mit denen die Bundeswehr insbesondere Jugendliche ansprechen möchte und sich als ganz normalen Arbeitgeber inszeniert.

[HRO] Flyeraktion gegen AfD Demo am 25.03.2019

 

Parkverbotsschilder, Polizeiinformationsblätter an den Hauseingängen, AfD Werbung in den Briefkästen. Erneut wollen "besorgte Bürger_Innen" und Nazis durch einen weiteren Stadtteil in Rostock marschieren und ihren plumpen Populismus und Fremdenhass verbreiten.

 

 

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