Autoritäres Bayern? Widerständiges Bayern! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es ihm gefällt. Was in dem Gesetz für Frechheiten drinstehen, ist in vielen Presseberichten nachzulesen und wird an dieser Stelle nicht noch einmal extra erwähnt. Dies soll eher der Versuch einer Einordnung des Ganzen sein. Warum macht die CSU so ein Gesetz? Was hat sie davon, was hat die Polizei davon? Und was können wir jetzt konkret dagegen tun?

Bundeswehr „kaputt gespart“ bei 50% Budget-Steigerung?

 

Das mediale Etablissement ist sich einig: Die Bundeswehr wurde „kaputt gespart“. Wie das bei einem in den letzten Jahren kontinuierlich um über 50% erhöhten Kriegsetat geht und was der „Förderkreis Deutsches Heer“ ist, wird versucht, hier zu verdeutlichen.

NGUYỄN VĂN TÚ - vor 26 Jahren in Marzahn ermordet

Heute vor 26 Jahren, am 24. April 1992, wird der 29 jährige Nguyễn Văn Tú am Brodowiner Ring von einem Neonazi niedergestochen und stirbt wenig später an den Folgen im Krankenhaus.

Die Tat ereignete sich zu einer Zeit, in der rassistische Angriffe an der Tagesordnung waren und gesellschaftlich massiv gegen Geflüchtete und Migrant*innen gehetzt wurde. Damals waren Übergriffe auf Vietnames*innen alltäglich. Der Mord an Nguyễn Văn Tú ist kein Einzelfall und reihte sich in eine Serie von rassistischen Terrorakten gegen ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam ein. Tausende Menschen aus der vietnamesischen Community in Ost-Berlin demonstrierten nach der Tat gegen Rassismus und für ihre Rechte, um in dieser Gesellschaft gleichberechtigt und angstfrei leben zu können.

Das Antifaschistische Infoblatt veröffentlichte damals einen Recherche-Artikel, in dem die Tatumstände, die Situation in Marzahn und das Umfeld des Täters dargestellt wurden. Link hier

Heute: Rassisten im Parlament - Straßenterror gegen Geflüchtete

Heute sehen wir uns mit einer ähnlichen Stimmung konfrontiert, die von rechten Parteien und Neonazis massiv geschürt wird. Während die AfD als Speerspitze einer neuen rechten Bewegung es immer wieder schafft mit menschenverachtenden Positionen Aufmerksamkeit zu erreichen, werden die Rechte der Betroffenen von rassistischer Gewalt beschnitten. Sei es durch restriktive Aufenthaltsgesetze oder chauvinistische Sozialpolitik.

Gerade die AfD ist mit der Tat damals direkt verknüpft. So sitzt ein Freund des damaligen Täters Mike Lillge heute für die AfD im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf: Daniel Birkefeld.

In den letzten Jahren wurde von antirassistischen Initiativen auf verschiedene Art und Weise auf die Tat aufmerksam gemacht und versucht die Geschehnisse und Umstände nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Während von offizieller Seite in den letzten 25 Jahren wenig unternommen wurde, forderten betroffene Communities und Unterstützer*innen eine Anerkennung und Unterstützung. Auch wurde immer wieder ein Gedenkstein oder eine Gedenktafel gefordert.

Da wir nicht erwarten, dass der Bezirk sich in diese Richtung bewegen wird, haben wir das dieses Jahr selbst in die Hand genommen.

Zum Todestag haben wir am Brodowiner Ring einen Gedenkstein verlegt, der an Nguyễn Văn Tú erinnert. Wir sehen den Stein als Mahnung, gesellschaftliche Hetze gegen Minderheiten nie zu tolerieren und aktiv gegen Rassismus zu kämpfen. Zusätzlich zu dem Stein haben wir im Umkreis des Tatorts Plakate angebracht, die über die Tat informieren und das Konterfei Nguyễn Văn Tú zeigen.

AktionGedenken – Niemand ist vergessen!

Am 1. Mai wird Flagge gezeigt. In Solidarität mit Rojava.

In verschiedenen deutschen Städten ist geplant, Flagge zu zeigen und die Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen auf den lokalen 1. Mai-Demonstrationen mit sich zu führen.

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