Streitschrift zur Positionierung einer militanten Linken in der BRD

Streitschrift zur Positionierung einer militanten Linken in der BRD

Diese Streitschrift richtet sich gegen die Anti-Deutschen und die kleine Minderheit in der militanten Linken (ML), die sich Antifa nennen, aber gleichzeitig aggressiv Israels zum Teil faschistische Regierung unterstützen. Und natürlich an alle anderen, die jüdisch-israelisches Leben höher bewerten als das von palästinensisch-arabischen Menschen.

Dieser Text ist ein Auszug aus einer längeren Auseinandersetzung zum Thema militante Linke und dient der Mobilisierung für einen revolutionären 1. Mai ohne Anti-Deutsche, Israel-Antifa und andere Gruppen, die die Apartheidpolitik aktiv unterstützen. Wir wollen euch nicht auf unseren Demos, weder in Berlin, in Hamburg, in Leipzig noch sonst wo in der BRD. Verpisst Euch!

Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz wollen wir kurz in die Geschichte nach der Befreiung vom Faschismus eintauchen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Das Entsetzen und die Fassungslosigkeit über die unsagbaren Verbrechen der Nazis waren groß. Das erste Mal in der Geschichte hatte es einen Völkermord gegeben, der fabrikmäßig organisiert war, dessen Entmenschlichung sinnbildlich für die hässliche Fratze des deutschen Faschismus galt und immer noch gilt. Aber der deutsche Faschismus hatte nicht nur ca. 6 Millionen jüdische Menschen systematisch ermordet, er ermordete auch Roma und Sinti, Homosexuelle, sowjetische Kriegsgefangene und viele andere systematisch. Mehr als drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden ermordet. Dieses Verbrechen zählt mit zu den größten Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs. Insgesamt wurden in der ehemaligen Sowjetunion ca. 27 Millionen Menschen getötet, ermordet.

Das alles ist unsere historische Verantwortung. Nicht nur Auschwitz, Dachau, Treblinka und der Holocaust. Sie sind fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur, aber der deutsche Faschismus war noch mehr und deswegen:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Kein Vergeben, kein Vergessen!

Aus dieser Verantwortung erwächst eine besondere Beziehung zu den Opfern des deutschen Faschismus. Sie umfasst alle Opfer, nicht nur die jüdischen. Und, eigentlich bräuchte es nicht wiederholt werden, die Ziele der französischen Revolution gelten auch heute noch:

Freiheit, Gleichheit, Schwester- und Brüderlichkeit.

Alle Menschen sind gleich. Überall und zu jeder Zeit. Auch wenn es die Anti-Deutschen und die anderen Israelunterstützer:innen nicht wahrhaben wollen. Jüdisches Leben wiegt nicht mehr als afrikanisches, asiatisches, arabisches  und jedes andere Leben. Jeder und Jede, die das anders sieht, hat ein ausgemachtes Rassismusproblem.

In unserer historischen Verantwortung sind wir dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das unveräußerliche Menschenrecht auf Leben in Sicherheit und Würde nie wieder mit Füßen getreten wird – immer und überall auf der Welt. Wir müssen als ML und als die Enkel:innen und Urenkel:innen der Verbrechergeneration verhindern, dass die Menschenrechte wieder einmal nur ein netter Appel, aber keinen festen Handlungsrahmen darstellen. Es ist unsere Aufgabe den Genozid an den Palästinenser:innen zu verhindern! Diesen und jeden anderen Genozid auch!

Der Holocaust wird von den Anti-Deutschen und den anderen als ihr Hauptargument für die Unterstützung Israels benutzt. Die Lehre aus dem Faschismus war – All lives matters! Und nicht unterstützt Israel bedingungslos. Ihr redet immer vom Existenzrecht Israels – was ist mit dem Existenzrecht der Palästinenser:innen. Und überhaupt, wie rückwärtsgewandt seid ihr eigentlich? (Dumme Frage, wer israelische Faschisten unterstützt, kann gar nicht vorwärtsgewandt sein!) Was ist aus unserer Parole geworden, zu der wir immer noch voll und ganz stehen: no borders – no nations! Wir wollen keine Nationalstaaten, keine Grenzen. Wir sind nicht propalästinensisch oder israelkritisch. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Leben! Auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Wir verteidigen keine Nationalstaaten. Als Teil der ML stehen wir für einen libatären antipatriachalem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Und stellen uns gegen alle, die für die Herrschaft von wenigen über die Massen stehen, die ethnischen Gruppen unterdrücken oder versuchen zu vernichten. Gegen alle, die nicht wahrhaben wollen, dass jedes Leben gleich viel zählt.

Einen guten Einblick in die Denke der Israel-Unterstützer:innen gab der Text der Gruppe Florida (indymedia 04.02.26) zur Demo (Antifa heißt free Palestine) in Leipzig-Connewitz am 17.01.26 und der Gegendemo dazu. Es wird bejubelt, dass die Demo, organisiert von Gruppen wie der Migrantifa, Handal und Lotta Antifascista mit sehr vielen nicht deutschen Teilnehmer:innen von den Bullen ins Doppelspalier genommen wurde. Es wird bejubelt, dass Menschen ohne deutschen Pass von deutschen Bullen mit Hang zu rechtsextremen und faschistischen Handelen ins Doppelspalier genommen werden. Unglaublich. Ihr wollt Antifa sein?

Es wird wohl beklagt, dass Vernichtungsfantasien gegenüber den Palästinenser:innen lautstark zum Ausdruck gekommen sind (Es wurde immer wieder „Nie wieder Gaza“ skandiert, Lieder abgespielt, die den Tod von Palästinenser:innen befürworten), Es wurde angemerkt, dass ein Meer aus Israelflaggen dominierte – aber es wurde auch nichts dagegen unternommen. Gleichzeitig wurde die faschistischen Mitlieder der israelischen Regierung nur als rechtsextrem bezeichnet. Klingt einfach besser, wenn man sich selbst als emanzipatorische Antifa bezeichnet. Und als Antifa ist man doch eigentlich gegen Faschisten. Na, da verklärt man Faschisten in Israel kurzerhand zu Rechtsextreme und schon muss man nichts mehr tun. Ihr seid nicht Antifa. Antifa statt Florida! Verpisst Euch.

Ihr redet vom „mörderischen Antisemitismus der beteiligten Gruppen“, „antisemitischen Vernichtungsphantasien“, von „antisemitischen Provokationen“ und immer und immer wieder Antisemitismus. Aber, außer diesen wunderbaren Worthülsen bringt ihr nichts. Rein gar nichts. Kein Beispiel, keine Zitate nichts, woran man womöglich Antisemitismus erkennen könnte. Nur die pure Behauptung, dass die Antifa, die keine Unterschiede zwischen den Menschen kennt, sei Antisemitisch. Hier unterscheidet ihr euch in keiner Weise von den korrupten heuchlerischen Doppelmoralapostel:innen der BRD-Regierung, die gerne andere als antisemitisch diffamieren, um von ihrer direkten Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen und Völkermord abzulenken. Müsst ihr auch von eurer aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen ablenken?

Antisemitismus – was ist das Besondere daran? Ist Antisemitismus was anderes als Rassismus? Und warum ist Antisemitismus immer viel schlimmer als der normale Rassismus, zum Bespiel gegenüber People of Coulor. Rassismus und Gewalt gegen Jüd:innen darf nicht geduldet werden, deswegen ist es richtig, gerade in dieser Richtung aufmerksam und wachsam zu sein. Jüdisches Leben muss überall möglich sein.

Wehret den Anfängen! Und: Keinen Fußbreit den Faschisten – weltweit!

Welche Grade von Rassismus gibt es für euch? Rassismus gegen über arabischen, muslimischen oder afrikanischen Menschen scheint nicht so schlimm zu sein. Selbst wenn er sich gegen ihr Leben in der BRD richtet, aber Kritik an Menschrechtsverbrechen des israelischen Staates wird sofort als Antisemitismus gebrandmarkt. Als wenn man judenfeindlich wäre, nur weil man das Töten von Kindern nicht hinnehmen will. Ihr und all die anderen habt es mit euerer inflationären Benutzung des Begriffes Antisemitismus geschafft, diesen einst wichtigen Begriff völlig, bis zu seiner Bedeutungslosigkeit zu verwässern. Antisemiten, die jüdische Menschen angreifen, töten oder Brandanschläge auf Synagogen verüben werden gleichgesetzt mit Menschen, die nicht zulassen wollen, dass es zweierlei Recht gibt. Das völkerrechtswidrige Kriege zum einen sanktioniert werden (Russland), zum anderen aktiv unterstützt werden (Israel). Ihr seid wahrlich eine staatstragende Antifa – herzlichen Glückwunsch!

Seit vielen hunderten Jahren wurden und werden People of Coulor versklavt, ermordet, entrechtet, verhöhnt, diskriminiert und vieles mehr. Fast alles davon noch heute. Warum gibt es hier kein gängiges Wort, das all das oben genannte beschreibt. Warum soll der Rassenhass gegenüber People of Coulor weniger menschenverachtend sein, als der Rassenhass gegenüber Jüd.innen. Es gibt kein Ranking im Rassismus.

All lives matters!

Warum ist es möglich, dass zum Beispiel im Leipziger Fußballstadion Affengeräusche gemacht werden, um People of Coulor abzuwerten, ohne dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden? Wie kann es sein, dass Jochua Kimmich, der mehrfach schwarze Fußballspieler rassistisch beleidigt hat, heute Kapitän der BRD-Fußballnationalmannschaft ist, während gleichzeitig die Entlassung des Fußballkapitän von St. Pauli gefordert wurde, der sich kritisch zu den Menschrechtsverbrechen Israels geäußert hat. Ihr, Gruppe Florida, Anti-Deutsche und all die anderen, tragt mit eurer rassistischen Denke dazu bei, den revolutionären Kampf gegen das Patriachat, gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Kolonialisierung und für Freiheit, Gleichheit, Schwester- und Brüderlichkeit zu diskreditieren. Ihr gehört nicht zur militanten Linken in der BRD!

Antifa heißt Angriff! Angriff auf ALLE Rassist:innen, auch in den eigenen Reihen. Antifa heißt Angriff auf alle Rassist:innen egal welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

Zum vorläufigen Schluss noch. Kommt jetzt nicht mit der Nummer: Ihr habt aber gar nichts zur Hamas gesagt. Stimmt. Haben wir nicht. Da für uns jedes Leben zählt, egal ob jüdisch oder arabisch, haben wir alles zu dem Thema gesagt. Und noch eins, ihr, die ihr immer von uns, der militanten Linken verlangt, dass wir uns zuerst von der Hamas und ihren Taten distanzieren müssen, bevor wir Kriegs- und Menschrechtsverbrechen anklagen können, sei gesagt: Distanziert euch zuerst von den Faschisten und den Mordfantasien in Teilen der israelischen Regierung, bevor ihr auch nur den Ansatz einer moralischen Legitimation zur Kritik an den Palästinenser.innen habt. Enough is Enough is Enough!

Ihr sagt gerne: Rape is not resistance! Wir sagen, das ist richtig und ergänzen – Kinder erschießen ist keine Landesverteidigung, sexualisierte Gewalt gegen Männer und Frauen keine Verhör- und oder Haftbedingungen.

Wir grüßen an dieser Stelle die Stammheim-Gefangenen Vi, Zo, Walter, Leandra und Daniel, die sog. Ulm 5. Wir senden euch Liebe und Kraft. Freiheit für die Ulm 5.

Heraus zum revolutionären 1. Mai! Ohne Anti-Deutsche und rassistische Antifa! Verpisst Euch!

Anarchist Revolutionary Team