Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

von: Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung am: 23.05.2026 - 12:19

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Schweizer Kanton Bern fordert Antifa-Verbot

von: Thomas am: 06.06.2026 - 11:15

Nachdem die USA und Ungarn ein Antifa-Verbot dekretiert haben und es in der Niederlande zumindest einen entsprechenden Vorstoß gab, zieht nun der Schweizer Kanton Bern nach. Das Kantonsparlament fordert vom Schweizer Bundesrat ein entsprechendes Verbot. Die Proteste dagegen folgten auf dem Fuße.

 

Adbustings in 3 Bundesländern gegen Tag der Bundeswehr

von: anonym am: 06.06.2026 - 05:22

 

Pünktlich zum Tag der Bundeswehr in Weißenfels hängten Antimilitarist:innen am Freitagabend veränderte Bundeswehrplakate in die Bahnhöfe Jena, Leipzig und Weißenfels. Mit Pinsel und Farbe verwandelten die Aktivist:innen die aktuelle Werbekampagne für den Tag der Bundeswehr in Kritik an Aufrüstung und Militär. Auf den sogenannten Adbustings steht nun  "Unser Auftrag: Töten für den Kapitalismus" statt "Unser Auftrag ist mehr als heisse Luft" oder anstelle von "Unsere Technik muss sich nicht verstecken" heißt es jetzt "Unser Wettrüsten muss sich nicht verstecken".Unten links entstellt der Schriftzug "#Kriegspropaganda" die Militärwerbung. Sprecher:in Rosa Stein findet: "Diese verschwenderische Waffenpropagandashow im Volksfestgewand gehört abgeschafft."

 

Zwischen Wüste und Revolte! Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

von: Thomas am: 05.06.2026 - 07:33

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre.

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