[LE] Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 18.09.2021

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.

Fotos: Streikdemo der Berliner Krankenhausbewegung

Gesundheit statt Profite! Kämpferische Stimmung bei der gemeinsamen Demo von 2500 Beschäftigten und Unterstützer*innen der Berliner Krankenhausbewegung am 14.9. für einen Tarifvertrag für alle.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/gesundheit-statt-profite/

Prozessbericht vom 13. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Hier ein weiterer Bericht

Antifa Ost - Prozessbericht vom 2. Prozesstag

Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

Der zweite Prozesstag am OLG Dresden wurde am Vortag auf 13:00 Uhr verschoben. Wesentlich weniger Presse und auch weniger Zuschauer:innen sammelten sich einige Stunden vor Beginn der Verhandlung am Eingang des Hochsicherheitsgebäudes des OLG. Entsprechend wurde auch das Aufgebot der sächsischen Bereitschaftspolizei reduziert. Die im Saal und Gebäude befindlichen BFE-Kräfte, die noch zum ersten Prozesstag ein entsprechendes Bild vermittelten, wurden durch Justizbeamte ersetzt. Gegen 13:00 Uhr wurden die Angeklagten in den Verhandlungsraum geführt, wieder begleitet durch Kamerateams der Presse und viel Beifall von den Plätzen der Zuschauer:innen.

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