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Prozessbericht Anti-Atom-Aktion: Landgericht Hamburg misslingt Einschüchterung

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden noch keine Zeug*innen vernommen, es geht weiter am Do, 24.1. um 10 Uhr und am Do, 21.2. um 10 Uhr jeweils im Saal 183 des Strafjustizgebäudes des Landgerichts Hamburgs. Solidarisches Publikum ist herzlich willkommen, ob zum Zuschauen oder zu Aktionen. Hier folgt jetzt ein Bericht vom ersten Verhandlungstag.

 

We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen.

Farbanschlaege in Goettingen

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

(B) Kein Raum der AfD! Rechte Räume in Berlin Mitte benennen & bekämpfen!

Vom 18. bis 20. Januar findet in der Berliner Humboldt-Uni der Kongress „Nationalismus ist keine Alternative statt“. Als Kampagne „Kein Raum der AfD“ beteiligen wir uns an dieser wichtigen Initiative gegen den Rechtsruck mit einer Demonstration gegen die lokalen Treffpunkte der AfD.

Auch wenn sich Berlin Mitte nach außen hin schick, touristisch und multikulturell gibt, so können sich hier nach wie vor rechte Gruppen und Parteien treffen. So befinden sich in unmittelbarer Nähe von der Humboldt-Uni und dem S-Bhf. Friedrichstraße nicht nur die AfD eigene Desiderius Erasmus Stiftung (Unter den Linden 21) und das Maritim Hotel (Friedrichstraße 151), sondern auch die Restaurants La Parrilla (Albrechtstraße 11) und Kartoffelkeller (Albrechtstraße 14B). Beide Lokale zählen aktuell zu den wichtigsten Treffpunkten der Berliner AfD. Zusammen mit euch wollen wir der AfD und ihren rechtsoffenen Unterstützer*innen in der Gastronomie eine klare Ansage machen.

Ahaus 09.03.19 Bundesweite Demo gegen Castor-Tranporte und Atomkraft

Ahaus darf kein Endlager werden - Demo am 9. März in Ahaus /12 Uhr am Bahnhof mit Demonstrationszug durch die Innenstadt

"Um es vorweg zu nehmen: Die Endlagerung in Schacht Konrad ist auch keine Lösung - auch nicht für die BI Ahaus", sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. ("BI") heute in einem Pressegespräch. Aber genau diese Situation ist auch ein Grund mit für die zwei Tage vor Weihnachten beantragte Laufzeitverlängerung des Betreibers des Ahauser Zwischenlagers.

[HRO] ACHTUNG NAZIS!

Jan Simon Heinelt, Nico Schirmacher, Ivo Studzinski, Willy Schröder, Falko Schubert, Lukas Wolter

 

Aufgrund von mehreren rechten Übergriffen in den letzten Wochen (Ende 2018, Anfang 2019) auf Linke oder vermeintlich Linke durch Nazis sehen wir uns gezwungen, die Täter und ihr Umfeld zu benennen.

 

 

FFM: Rechter Brandstifter enttarnt II

Am 14.01.2019 wurde der Brandstifter Joachim Scholz in Frankfurt enttarnt. Im folgenden weitere Bilder seiner Person und das verteilte Flugblatt

Fragen nach Brand in Lingen, Einladung zur Lako, Atommüll in Ahaus

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Atom
Globalisierung
Militarismus
Ökologie
Repression
Liebe Freundinnen und Freunde, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Zdebel mitteilte, war der Brand in der Lingener Brennelementefabrik beim jüngsten Gespräch im Kanzleramt kein Thema. Stattdessen haben sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, dass man noch viel prüfen müsse, um die Uranfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher stillzulegen. Muss es erst schlimmere Unfälle direkt in den Anlagen geben oder ein beliefertes AKW einen großen Störfall haben?

Gelber Brief No17 - Die Totalitären

 

Seit Beginn der Bewegung der 'Gilets Jaunes' werden mysteriöse 'Gelbe Briefe' an den Verkehrskreiseln und in den sozialen Netzwerken verteilt. Hier die Übersetzung des 17. Briefes, veröffentlicht am 14.01.2019 auf Lundi Matin.

In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die "freie Welt", indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. "Wir wollen Meinungsfreiheit"; "Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen"; "Wir wollen alle Meinungen respektieren"! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die 'Gilets Jaunes', sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh.

 

Prozessbericht zum Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge der Räumung der besetzten Nele35

 

Am 27.12.2018 fand am Wiener Landesgericht in der Josefstadt ein Prozess wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt statt.

[MA] Gründungserklärung Revolutionäre Linke Mannheim!

Für eine Zukunft ohne Kapitalismus! In Mannheim und überall!

 

Der Kapitalismus ist ein barbarisches, menschenverachtendes System, das Tag für Tag unzählige Menschenleben auf dem Gewissen hat. Hunger, Kriege, brutale Ausbeutung, Obdachlosigkeit und viele weitere Schweinereien sind seine alltägliche Realität. Es ist unserer Meinung nach zynisch nicht darüber zu reden, wie viele Menschen unter diesem System täglich leiden und dahingerafft werden. Es ist verächtlich, dies als gegeben hinzunehmen und als nicht änderbar zu akzeptieren. Eine andere Ökonomie, die nicht darauf basiert, dass die Einen auf Kosten der Anderen leben, ist möglich! Eine andere Ordnung des Zusammenlebens, die nicht darauf basiert, dass die Einen für die Anderen schuften müssen, ist möglich! Eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz haben, ist möglich! Und weil es möglich ist, können wir nicht einfach schweigen und nichts tun. Wir müssen etwas tun, es zumindest versuchen, wollen wir nicht selbst ein Teil der Barbarei sein! Dieses mörderische System kann nicht wesentlich reformiert werden, da es von Grund auf menschenverachtend ist. Es ist innerhalb des Kapitalismus zwar möglich ein paar Stellschrauben zu drehen, um das Leben einiger besser zu gestalten, aber niemals das Leben aller. Deshalb muss das Übel an der Wurzel angegangen werden, der Kapitalismus muss beseitigt werden . Deshalb streben wir einen radikalen, revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen an. Unser Ziel ist es durch unser politisches Handeln zur Überwindung dieser und somit zu besseren und menschenwürdigeren Lebensverhältnissen für alle Menschen beizutragen.

 

Ffm: Rechter Brandstifter enttarnt

 

Wir haben heute am 14.01.2019 Joachim Scholz einen antifaschistischen Besuch abgestattet. Scholz wohnt in der Auerfeldstraße 29 in Frankfurt im 1. Stock. Wir markierten das Gebäude mit Farbe, machten mit einer Sprüherei auf Joachim Scholz aufmerksam, verteilten Flugblätter um über ihn aufzuklären und klopften mit Farbe und Steinen an sein Fenster.

 

Fotos: Demo gegen den Ausverkauf der Stadt

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den »Ausverkauf der Stadt«. An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/demo-gegen-den-ausverkauf-der-stadt/

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aus Rojava

Video im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Sozialer Caudilismo oder neoliberaler Rollback: Quo vadis Nicaragua?

Als im April diesen Jahres in Nicaragua eine militante Bewegung den Aufstand probte, überschlug sich die internationale Presselandschaft in ihren Abgesängen einer angeblich friedlichen Opposition gegen ein blutrünstiges Regime. Doch was ist dran an dieser Version? re:volt-Redakteur Jan Schwab in einer ausführlichen Analyse der gängigen Oppositionsnarrative.

Gilets jaunes : don't you find a little disturbing to hail French pigs ?

In May 68 we shouted “CRS = SS !”
Today, the Yellow Vests shout : “The police with us!,” “CRS, be with us !”

 

(https://libcom.org/blog/gilets-jaunes-dont-you-find-little-disturbing-ha...)

AfD Veranstaltungsort angegriffen

Wir haben die Gaststätte "Drei Kastanien" in der Dammstr. 1, 04229 Leipzig, angegriffen.

Bitumen im Gastraum und die zerstörten Fenster sind die verdiente Quittung für die strukurelle Unterstützung für die faschistische Partei "Alternative für Deutschland".

solidarische grüße ans ADM

am samstag, 12.01. gab es in hannover eine kleine soli-aktion für das am montag geräumte ADM in amsterdam

Wir haben es satt

Aufruf zur Demonstration am 19. Januar 2019 
Brandenburger Tor 12 Uhr
(Berlin)

 

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten.

Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!

 

Essen ist politisch!

Auf dem Land und in der Stadt zeigen wir gemeinsam, dass es anders und besser geht. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern ackern ohne Glyphosat, halten ihre Tiere artgerecht und füttern gentechnikfrei. Immer mehr Menschen machen Foodsharing, sind Teil einer Solidarischen Landwirtschaft und entscheiden sich an der Ladentheke für gutes, handwerklich erzeugtes Essen aus der Region. Wir schauen über den Tellerrand und treten gemeinsam ein für die globale Agrar- und Ernährungswende und für ein Europa ohne Ausgrenzung und Rassismus!

 Demonstration

Sa., 19. Januar 2019, 12 Uhr
Brandenburger Tor
(Berlin)

 

[FR] Wilde Sponti und Farbe am Amtsgericht

Am späten Abend des 12. Januars zog eine wilde Sponti durch die Freiburger Innenstadt. Die Sponti führte zum Amtsgericht, welches im Rauch der Bengalos einen neuen Anstrich bekam. Danach verschwanden die Beteiligten in der Nacht.

Anti-Kohle Demo in drei australischen Bundesstaaten

Regionen: 
Australia
Themen: 
Ökologie
New Adani contractor Eastern Tree Services found themselves locked out of five premises in three Australian states this morning, with citizens blocking work trucks at another two premises. Staff needed angle grinders to get into work.

Autonome Bündnis-Demonstration gegen Polizeigesetze in Freiburg – Communiqué vom 13. Januar 2019

Außer Kontrolle gegen Polizei&Gesetze

Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.

AFD Kundgebung in Bremen verhindern

Die AFD plant morgen ab 19.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Theater am Götheplatz in Bremen um den Angriff auf Frank Magnitz für ihrer Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Ab 18.30 wird es eine Antifaschischtische Kundgebung an der Bremer Kunsthalle geben. Packt eure Bezugsgruppe ein, sagt euren Genoss*innen bescheid und macht die Kundgebung für die AFD zum Diseaster. Passt auf euch auf morgen, es wird mit einem großen Bullenaufgebot zu rechnen sein. 

Antifa bleibt Handarbeit! 

[Wien] Solidarität mit Klinika Squat in Prag!

Solidarität mit Klinika in Praha!

 

Aufruf zur internationalen Solidarität

Seit dem letzten 17.November hat an immer mehr Orten unerwartet eine soziale Bewegung Form angenommen. Wir, die sogenannten „Gelbwesten“ , besetzen, blockieren, übernehmen die Straße, attackieren die repressiven Polizeikräfte, sabotieren, untergraben, diskutieren und träumen von besseren Morgen! Diese Bewegung zeichnet sich besonders durch die Taten ihrer Teilnehmer*Innen aus. Die Rückkehr der Stärke und der Macht der direkten Aktion ist natürlich gefürchtet von den Machthabenden, die es bevorzugen, dass die Ausgebeuteten dieser Welt folgsam bleiben und bei ihren diversen falschen Wahlversprechungen und -spielchen mitmachen. Indem wir uns ganz an der Basis organisiert haben und indem wir es abgelehnt haben Vertreter*innen zu wählen, haben wir es verhindert, dass eine Macht wie üblich vermitteln konnte, um uns in unserem Kampf zu schwächen.

 

 

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Der Bunker - Das Beste zum Schluss!

 

Ich habe wahrscheinlich die fünf härtesten Tage meiner Haft hinter mir und sitze, gekleidet in Anstaltsklamotten, in meinem neuen Haftraum auf meiner neuen Station. Ich lausche dem Radio, um die Stille der letzten Tage zu vertreiben.

 

Angefangen hat alles am letzten Freitag mit einer lauten Explosion während des Mittagsaufschlusses und dem anschließenden Anstaltsalarm.

 

 

(B) Kalabal!k grüßt die Basel18

Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

 

Medienkompetenzschulung

Wie ein kurz online stehendes Posting auf Indymedia in den sozialen Netzwerken die Runde macht und wie "die Presse" drauf reagiert. Was heisst das für ((i))?

„Polizei…gesetze: beides scheiße!“ – Über 800 Nichtbullen demonstrierten in Freiburg gegen das neue Landespolizeigesetz

Am gestrigen Samstag gingen in Freiburg über 800 Menschen gegen die geplanten Neuerungen des Landespolizeigesetzes auf die Straße und zeigten CDU-Innenminister Thomas Strobl und seinen Helfer*innen in blau, was sie von noch mehr Überwachung, Kontrolle und Schikane halten.

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