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Das diesjährige Aktionswochenende von „Ende Gelände“ am 31. Juli und 1. August war Teil eines globalen Aktionstages des Bündnisses „Shale must fall“ gegen Gas, Fracking und Kolonialismus. Mehr als 2.000 Aktivist*innen beteiligten sich an Blockaden im ChemCoast Park bei Brunsbüttel.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/ende-gelaende-2021/

Afd-Landeslisten für Bundestag und Abgeordnetenhaus sind nur knapp durch einen Shit storm der Berliner Antifa gekommen. Die Berliner Landeswahlleiterin kollaborierte laut Tagesspiegel mit der Berliner AfD-Chefin.

Der größte Lump im ganzen Land...  Es war mal wieder soweit. Nach anderthalb Jahren coronabedingter Pause bekam Dresden eine weitere größte Randale seit annodazumals zu sehen. Das Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden wurde von zahlreichen Fans in der unmittelbaren Umgebung des Stadions gefeiert. Die Party endete allerdings recht schnell in Böllerrauch und Tränengas. Zum Fußball, zu den Randalierer*innen und der Stimmung in der Lokalpresse möchten wir nicht allzu viel sagen.

Unbekannte haben am Freitag in einer Tiefgarage in Altena (Märkischer Kreis) zwei Streifenwagen der Polizei in Brand gesetzt. Das Feuer, das die beiden Fahrzeuge vollkommen zerstörte, wurde gegen 12.30 Uhr entdeckt, wie die Polizei mitteilte.

Die Pizzeria „Bassano“ in Oberstaufen: Treffpunkt der AfD im Ober- und Westallgäu. Es ist das Restaurant von Wirt Axel Keib, selbst bekennender AfD-ler und Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Oberallgäu-Kempten-Lindau. Bei ihm trifft sich die AfD regelmäßig zu Veranstaltungen und Stammtischen. Diese Woche hatte der AfD-Direktkandidat und Kreisvorsitzende Rainer Rothfuß einen Wahlkampf-Auftritt im „Bassano“ gehabt. Zwei Tage später, in der Nacht auf Donnerstag, haben Unbekannte am „Bassano“ Fensterscheiben eingeschlagen und die Hauswand mit dem roten Schriftzug „FASCHOSCHWEIN“ besprüht.

Seit Anfang 2020 kommt es im S-Bahnbereich der S5 zwischen Neuenhagen und Strausberg verstärkt zu dem Auftauchen rechter Sticker und Sprühereien bis hin zu einem Angriff auf andere Jugendliche. Die verantwortliche Gruppe ist gefährlich und erfolgreich dabei, Netzwerke ins neonazistische Milieu in Berlin-Brandenburg zu knüpfen – genauso wie in die AfD. Trotz des jungen Alters der Akteure (von 14 Jahren bis Anfang 20) sind diese nicht als harmlose Jugendclique zu unterschätzen.

In der Nacht auf den 21.7.2021 gab es daher einen Brandanschlag auf das Auto von Julia Czaja (früher Peckmann) als 3. Vorsitzende der Artgemeinschaft. Sie wohnt mit Rainer Müller, einem ehemaligen NPD-Funktionär und bekennendem Neonazi, in der alten Straße 63 in Kleinbremen. Ebenfalls gab es einen Brand- und Farbanschlag auf das Haus von Oliver Bode, wohnhaft in An der Windmühle 1 in Sibbesee. Dieser betreibt seit Jahren den extrem rechten Versand Nordwelt, über den auch die Broschüre der Artgemeinschaft verbreitet wird.

Unter dem Motto "Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität!" mobilisiert momentan ein Bündnis diverser neonazistischer Gruppen für eine Demonstration am 07.08.21 in Weimar. Beteiligt sind unter anderem die NPD, die Überreste des thüringischen Dritten Wegs, die Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld sowie Freie Kameradschaften aus mehreren Teilen der Bundesrepublik. Die Allianz dieser neonazistischen Gruppen sowie die stolze Ankündigung als "ogranisationsübergreifende" Demo lässt erahnen, dass der Mobilisierung eine nicht zu unterschätzende Vernetzung wie auch ein relativ großer Organisationsaufwand vorangegangen sind.

Vorbemerkung zum Text

Die unter den Slogans „No Fundis“ und „Pro Choice“ in den letzten Jahren geführten Kämpfe gegen Abtreibungsgegner*innen, an denen sich hier und da auch Anarchist*innen beteiligt haben und beteiligen, haben mancherorts eine befremdliche RIchtung eingeschlagen. Nicht nur wird im Rahmen der Forderung nach sofortigen Lösungen ein vielfach reformistischer Weg eingeschlagen, der nach Gesetzesänderungen ruft, nach staatlichen Beschränkungen der Demonstrationen von christlichen Fundamentalist*innen und nach einem Ausbau des medizinischen Systems rund um Schwangerschaftsabbrüche, sondern teilweise wird auch positiv Bezug auf reformistische und sozialdemokratische Organisationen genommen, die schon vor Jahrzehnten einsprangen, um die staatlich verordneten Schwangerschaftskonfliktberatungen zu übernehmen. Eine dieser Organisationen ist Pro Familia. Der folgende Text erschien 1984 in der Broschüre „Materialien gegen Bevölkerungspolitik“ aus Hamburg und kann vielleicht auch heute dazu beitragen, reformistische, sozialdemokratische und zum Teil sogar eugenische Tendenzen innerhalb dieser Kämpfe zu erkennen.

Aufruf und Diskussionsbeitrag zum anarchistischen Block auf der WerHatDerGibt-Demo
21. August – 14 Uhr – Urbanhafen (vor dem Urban-Krankenhaus)

Die Pandemie hat die globale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Nach der Bundestagswahl, wird die Regierung – egal wer es wird – die Kosten der Krise im Sozialen einsparen wollen. Wir wollen das nicht hinnehmen und schließen uns deshalb wie im letzten Jahr der WerHatDerGibt-Demo mit einem anarchistischen Block an. Warum das nicht Szene-Block und/oder inhaltliche Beliebigkeit bedeuten sollte, was wir uns davon versprechen uns reformistischen Bewegungen anzuschließen und wie eine andere anarchistische Demokultur aussehen kann, das wollen wir mit diesem Aufruf zur Diskussion stellen.

Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.

Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 - „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.

Angehörige eines Gefangenen aus Moabit und ein Ex-Gefangener schildern ihre Eindrücke von der Gedenkkundgebung für Ferhat Mayouf und der Demonstration „laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ am 23.07.21.

Ein paar Gedanken zur Critical Mass im Juni. Es war schön zu sehen, wieviele Radfahrer*innen sich nach längerer Zeit aufgrund der Pandemie wieder zum Mariannenplatz aufgemacht haben. Was allerdings auch sofort auffiel war die große Anzahl an Polizeifahrzeugen und Motorrädern.

Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden.