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Solidarität mit Daniela

Info Nr. 5/ 23. Mai 2024

 

 

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“     -----------------------------------------------------------------------------------------

 

 

 

 

Hallo,

 

 

in diesen Tagen ist die neue Zeitung der Roten Hilfe, 2.2024, erschienen.  

Drei Artikel aus dieser Ausgabe verbreiten wir hier.

 

 

Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de  

Versandet: Ein bisher der Öffentlichkeit unbekanntes linksunten-Ermittlungsverfahren

Aalartige Antworten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

 

 

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat preisgegeben, daß sie ein bisher der Öffentlichkeit nicht bekanntes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 2017 verfügten Verbot des „Vereins ‚linksunten.indymedia‘“ führte.

 

 

Ansonsten gibt sie nicht viel preis…

 

 

Bunte Kuh vom III. Weg belästigt, weitere Jugendclubs betroffen

"Dritter Weg" immer aktiver vor Berliner Jugendeinrichtungen.

Der erste Geburtstag in Freiheit- nach 27 Jahren Haft

Nun liegt der erste Geburtstag in Freiheit hinter mir. Seit neun Monaten lebe ich nicht mehr hinter Gittern. Das Leben in Freiheit prägt den Alltag, und doch fühlt sich vieles noch so unvertraut an.

Solidarität mit verfolgten Antifaschist*innen – Solishirts für Betroffene des „Budapest-Verfahrens“

Es gibt ein Soli-Shirt für die im „Budapest-Komplex“ verfolgten Menschen. Kürzlich konnte ich darüber mit Impur ein kleines Interview führen.

[HH] Grußwort vom Parkbank-Solikreis nach Berlin - immernoch verabredet!

Am Montag, den 27. Mai beginnt in der Berlin ein Prozess ggen zwei Anarchist*innen, denen die "Verabredung zu einem Verbrechen" vorgeworfen wird.
Infos zum Verfahren, den Terminen etc findet ihr unter verabredet.noblogs.org

Hier dokumentiert ein Grußwort des Solikreises, der sich um das sogenannte "Parkbank-Verfahren" in Hamburg gebildet hat:

Hallo von uns, wir schreiben euch heute als Solikreis des Parkbankverfahrens, das 2020 in Hamburg stattgefunden hat. Zum einen um euch solidarische Grüße und viel Kraft zu schicken und zum anderen, um euch an unseren eigenen Erfahrungen teilhaben zu lassen. Es geht uns dabei nicht darum, euch zu erzählen wie es läuft, sondern um vor allem zu zeigen, dass ihr nicht alleine seid, dass wir ähnliche Erfahrungen gemacht haben und denken, dass das Teilen davon dazu führen kann dass Dinge sich nicht mehr ganz so groß und aussichtslos anfühlen.

Mörder, Polizist und Faschist auf Kreistagsliste der AfD in Nordhausen

Mörder & Polizist René Strube kandidiert auf AfD Kreistagslistenplatz 9 im Landkreis Nordhausen zur Kommunalwahl 2024.

Athens/Exarchia: Attack on MAT for Mauricio Morales

Shortly after midnight on Saturday 18/5, we carried out a coordinated attack on the MAT protecting the metro construction site in Exarchia square. We attacked them simultaneously from three different streets, Themistokleous, Solomou and Metaxas. The cops, once again, were running in panic trying to get away from the fires.

Statement des EKH zu dem Call Out von Max

AfD-Veranstaltungsort in Knielingen markiert

In der Nacht vom 23. Mai wurde ein Veranstaltungsort der AfD in Knielingen mit antifaschistischen Parolen verschönert.

Prozessbeginn & Kundgebung "Wir haben eine Verabredung"

Montag, den 27. Mai 2024, beginnt der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof in einem Tunnel festgenommen wurden. Der Vorwurf lautet "Verabredung zum Verbrechen".

[S] Free Hanna

In Stuttgart sind Sprühereien zu der am 6. Mai in Nürnberg verhafteten Genossin Hanna aufgetaucht. Ihr wird vorgeworfen Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, welche Angriffe auf Nazis in Budapest durchgeführt haben soll. Seitdem befindet sie sich in U-Haft.

Wir schicken solidarische Grüße an Hanna und an alle Antifaschist:innen, die mit Repression konfrontiert sind.

 

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

[SAW] Nazi Marek Lenk in Nachbarschaft geoutet

Marek Lenk

In der Nacht auf den 23.05.2024 haben wir den Neonazi Marek Lenk sowohl in seinem Wohnumfeld in Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel, Sachsen-Anhalt) als auch in Salzwedel geoutet. Zum Einsatz kamen Plakate im öffentlichen Raum sowie Flyer für Briefkästen. Die Aktion folgt, nachdem Antifas Lenks Jungnazi-Bande vergangene Woche bereits durch die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos an die Öffentlichkeit gezerrt hatten (https://www.facebook.com/watch/?v=411983118341289), woraufhin auch die örtliche Lokalzeitung Volksstimme berichtete (https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/salzwedel-sieg-heil-rechtsext...). Der Text von Flyer und Plakat ist im folgenden dokumentiert.

(Chile) Mauricio Morales on the map of the international anarchist offensive by Informativo Anarquista

From Informativo Anarquista, a counter-information project, we write these words 15 years after the death in action of comrade Mauricio Morales, Punki Mauri.

 

Mauri, die Offensive vergisst dich nicht. 15 Jahre nach dem Tod von unserem Freund Mauricio Morales.

15 years after the death of the anarchist comrade Mauricio Morales (Punky Mauri) in Chile when he was trying to install an explosive device in a Prison guards school, some words from his comrades and from the anti-authoritarian library Sacco and Vanzetti in May 2024

Wir haben eine Verabredung | Conspiracy to Overthrow the Existent

When we conspire
Conspire to hold 
hold hold hold 
hold on hold out and hold together 
and jump when we feel it right 
let our fire set us ablaze so everyone can see our spark
 
conspire to remember the feeling of moss under our feet 
the feeling of sun on our skin 
the smell of roots and melting asphalt 
the burn in legs and lungs after a last second sprint 
to feel each others' passion and motivation 
to be compassionate with ourselves 
conspire to guide our desires to their truest targets 
When we conspire our fires so bright 

 

Berlin: Gelöbnis mit Adbusting-Aktion angegriffen

„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe "GelöbNix 2.0" unerlaubt Werbevitrinen. Über 30 gefälschte Poster im Design der Bundeswehr hängen nun in den Vitrinen. Eines der Poster trägt die Aufschrift: „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi- Aber verdammt viele Nazis sind Soldat*innen“. Auf anderen Motiven heißt es: „Jeder Tote ist ein kleiner Schritt zum Weltfrieden“ und „Wir suchen Klimakiller. m/w/d“. „Mit der Aktion wollen wir zeigen, wofür die Bundeswehr wirklich steht“ sagt Boris Pistolenschuss, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "GelöbNix 2.0". Die Bundeswehr sei keine demokratische Armee, sondern ein zum Töten ausgebildeter Nazi-Prepper-Haufen, der alles unterhalb der Größe eines Schützenpanzers aus Kasernen klaue. „Statt diesen Laden weiter aufzurüsten sollte der Wehretat lieber in den Schutz des Klimas investiert werden.“

Der III. Weg bei den Kommunalwahlen in Brandenburg

Zwei Wahlplakate an einem Laternenmast, eins von der AfD, das andere vom III. Weg

Am 09. Juni 2024 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal nimmt auch die Partei „Der III. Weg“ an diesen Teil. Die Partei hat Kandidat*Innen für Kommunen in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark aufgestellt. Diese Regionen Nordbrandenburgs stellen im Moment die Schwerpunkte der Aktivitäten der Partei dar. Der Partei ist es gelungen, sich durch die Eingliederung mehrerer altbekannter Nazikader und einem Bündnis mit lokalen Kameradschaftsstrukturen im Norden Brandenburgs festzusetzen.

17. Mai 2024 - Kampfsporttraining des III. Weg in Berlin-Pankow

Die Bilder aller anwesenden Neonazis

Am späten Nachmittag des 17. Mai trafen sich auf dem Kissingen-Sportplatz in Berlin-Pankow 24 Neonazis des III. Weg und seiner Jugendorganisation NRJ. Die meisten der Anwesenden trugen dabei Parteikleidung der Neonazi-Partei, so dass Umstehenden klar war, dass hier Neonazis militante Angriffe üben.

[S] CALP-Veranstaltung verschoben!

 

Die Veranstaltung mit dem Hafenarbeiter:innen-Kollektiv CALP aus Genua wird verschoben. Der Hintergrund: Die Verwaltung des Hafens von Genua will die Gewerkschaft USB von den Betriebsratswahlen ausschließen. Daraufhin haben am 20. Mai 50 Hafenarbeiter den Sitz der Hafenbehörde besetzt. Die Aktion richtet sich nicht nur gegen die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, sondern auch gegen die Korruption am Hafen und die Privatisierung eines Strandes in der Nähe. Unser Referent ist Teil der Besetzer und kann daher am Donnerstag nicht nach Stuttgart kommen.

 

Die Veranstaltung wird sobald wie möglich nachgeholt!

eine antwort zu kritik an den aktionen gegen tesla

guten tag. wir sind auch teil der anti-musk-aktion gewesen.
Auf Twitter äußern verschiedene „berühmtere“ Gefährten / Genoss_Innen ihre Verwunderung über die Anti-Musk-Aktion in Brandenburg auf dem Teslawerksgelände. #systemchangenotclimatechange.

 

Angriff auf den Hauptsitz von Opus Dei anlässlich des IDAHOBIT

Vergangene Nacht haben Aktivist:innen, anlässlich des internationalen Tages gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.05 den Hauptsitz von Opus Dei in Köln angegriffen.

(B) Berliner Reichsbürger Uwe Rassek bald bewaffnet? [OUTING TEIL 1]

Im Februar 2024 wurde erstmals auf den rechten Youtube Kanal BEOBACHTER LIVE von Uwe Rassek und dessen Aktionen bei linken Demonstrationen hingewiesen (1). Leider hat das nicht dazu geführt, dass sich Uwe Rassek von linken Demos fern hielt. Stattdessen filmte der Reichsbürger wenige Tage nach der Veröffentlichung eine Demonstration gegen die AfD von Schüler:innen vor ihrer Schule in Berlin Steglitz. Hierbei lief er teilweise innerhalb des Demonstrationszuges so nah an Teilnehmer:innen, dass Gespräche zwischen Lehrer:innen und ihren Schüler:innen veröffentlicht wurden. Die Polizei musste den rechten Youtuber darauf hinweisen, nicht innerhalb der Demonstration zu laufen. Von den Teilnehmer:innen wurde der Rechte nicht erkannt.

Faschisten-Kongress in Madrid

Faschisten-Kongress in Madrid

VOX empfängt internationale Prominenz: Die Faschisten und Ultrarechten der Welt haben sich an diesem Wochenende in Madrid versammelt, um an der "patriotischen Party" der spanischen Neofaschisten-Partei Vox teilzunehmen. Eine jährliche Veranstaltung, die 2023 nicht stattfand und dieses Jahr als Startschuss für die Europawahlen dienen soll. Das Aufgebot an Führerinnen und Führern der radikalen Rechten ist beachtlich: Javier Milei, Marine Le Pen, André Ventura und José Antonio Kast kommen nach Madrid, Viktor Orbán und Giorgia Meloni per Video.

“Europa Viva 2024“ nennen die spanischen Faschisten von VOX ihre Jahreskonferenz, zu der aus vielen Teilen der Welt Gleichgesinnte eingeladen sind, um in Madrid den EU-Wahlkampf zu eröffnen. Außer Trump und Bolsonaro das Who-is-Who des globalen Faschismus.

Soligrüsse aus Basel: Wir haben eine Verabredung / Free Benni

Soligrüsse aus Basel zum kommenden Gerichtsprozess "Wir haben eine Verabredung" in Berlin und an Benni, der in Leipzig in U-Haft sitzt.

Gerichtsprozess "Wir haben eine Verabredung"

Am 27. Mai beginnt in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die angeklagt sind, sich zu einem "Vebrechen" verabredet zu haben. An sieben Verhandlungstagen soll das Gericht nun über ihre "Schuld" urteilen. Für uns spielt die Frage von Schuld oder Unschuld aber keine Rolle, denn wir wissen, dass diejenigen, die nach Freiheit streben und sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen, von diesem Staat stets als Schuldige angesehen werden. Wenn das Verbrechen darin besteht, sich gegen diese Verhältnisse zu verabreden, dann kann unsere einzige Antwort darauf sein, sich in diesem Sinne auch zu verabreden. Auf dass viele unserer Zusammenkünfte die Verhältnisse ins Wanken bringen. Viel Kraft und Durchhaltevermögen den beiden Gefährt*innen - ihr seid nicht allein!

Der sechste Tag im Radio Dreyeckland-Prozeß

Gliederung der .pdf-Datei zum Artikel

 

 

Deutsches Vereins- und Strafrecht gefährdet Journalisten von freiem Rundfunksender

 

 

 

In Karlsruhe steht zur Zeit der Journalist des freien Freiburger Hörfunksender Radio Dreyeckland, Fabian Kienert, vor Gericht, weil er vor fast zwei Jahren einen Link ge­setzt hatte. Dadurch soll er einen vereinsrechtlich verbotenen [*] „Verein“ unterstützt haben. Die Linksetzung als Tatsache ist unumstritten – umstritten ist deren rechtli­che Bewertung (Pressefreiheit oder Staatsschutz-Delikt?) und ob der angeblich un­terstützte Verein überhaupt noch existiert und damit zumindest prinzipiell unterstütz­bar ist. Die Binse, daß nur existierende Verein unterstützt werden können, wurde so­gar vom Stuttgarter Oberlandesgericht anerkannt, dessen Eröffnungsbeschluß [**] wir die jetzige mündliche Verhandlung vor der Staatsschutzkammer in Karlsruhe, die für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, ‚verdanken‘.

 

 

Am Dienstagvormittag wurde die Schlußrunde der Beweisaufnahme mit der Mög­lichkeit, last minute neue Beweisanträge zu stellen, eingeläutet. Bereits …

 

 


 

 

 

[*] Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi­derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstän­digung richten, sind verboten.“

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz: „Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgeset­zes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder sei­ne Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“

Das hier interessierende Verbot wurde am 14.08.2017 verfügt und am 25.08.2017 im Bundesanzeiger (AT 25.08.2017 B1) bekannt gemacht.

[**] https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409; dort heißt es bei Textziffer 47 immerhin: „eine nichtexistente Vereinigung [kann] nicht unterstützt werden“.

 

 

 

Bauwagen Demo

Etwa 200 demonstrierende Subjekte setztem am Freitag, den 17.Mai 24 ein Zeichen für den Erhalt und Ausbau von Bauwagenplätzen im Kontext der politischen Forderung Wohnraum für alle - 

insb. gegen Speckulationen auf dem Wohnungsmarkt, Verdrängerung,  überteuerten und mangelnden Wohnraum. Die Route startete an der Oberbaumbrücke, verlief über die Frankfurter Allee und endete am Ostkreuz.

Nakba-Day Bannerdrop at Farmers-Market in Berlin-Friedrichshain

Today 18.5., while worldwide and also in Berlin people are remembering the catastrophic NAKBA of Palestinians 1948, a Bannerdrop at the Boxhagener Platz iin Berlin-Friedrichshain emmerged in the public, against colonialism and genocide.

Graffiti gegen Burschenfrühschoppen

Letzte Woche hat das Burschenschaftsfrühschoppen in Tübingen stattgefunden. Lange Zeit war das Burschenfrühschoppen das zentrale Event der Tübinger Verbindungsszene mit dem sich die Verbindungen in der Tübinger Öffentlichkeit als bürgernah inszeniert haben und sich nahezu alle Verbindungen untereinander vernetzt haben. In den letzten Jahren ist das Event immer kleiner und unbedeutender geworden. Das ist dem jahrelangen antifaschistischen Gegenprotest zu verdanken. Wichtig ist das vor allem, weil Verbindungen in Tübingen sehr präsent sind. Verbindungen sind sexistische, patriarchale, autoritäre und rassistische Männerbünde. Der öffentliche Raum muss ihnen genommen werden.

Weil wir ihnen den Platz hinter dem technischen Rathaus nicht unwidersprochen überlassen wollten haben wir ihn im Vorfeld mit unübersehbaren Parolen gegen Burschis verschönert.

Rechte Männerbünde zerschlagen!

Fotos: Aktionswochenende gegen Tesla

Mit Aktionstagen und einer Demonstration protestierten vom 8. bis 12. Mai 2024 mehr als 2500 Menschen in Grünheide bei Berlin gegen die geplante Erweiterung der Tesla „Gigafactory“, für den Schutz des Trinkwasserschutzgebiet und die Umsetzung einer echten Verkehrswende. Aufgerufen zu den Protesten hatte „Disrupt Tesla“, das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ und die regionalen Bürgerinitiativen Grünheide und die Waldbesetzung „Tesla Stoppen“.

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