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Münster. Mit dem Foto ihrer jüngsten Weihnachtsfeier hat die Junge Union in Münster einen Shitstorm auf Facebook ausgelöst. Auf dem Bild präsentieren sich die Nachwuchspolitiker in den Räumen einer Studentenverbindung und vor der Deutschen Reichsflagge. Nicht zum ersten Mal. Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt bleibt deutsch.

Heute wurden von tausenden Zapatisten die zentralen Plätze in mindestens 3 Städte besetzt. Laut "la jornada" sind in Ocosingo 6000 und in Las Magaritas 7000 Zapatisten an den Besetzungen beteiligt. Auch in San Christobal wurde der Hauptplatz besetzt.

Spa­zier­gang | keine Demo | keine Kund­ge­bung | keine An­mel­dung

Herr Bundespräsident: Kein „Demokratieexport“ per Kriegseinsatz!
Ziviler Opfer gedenken statt Heldenmythen schaffen!

Kundgebung 22.12. um 15.00 Uhr vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Belevue
Berlin

Hintergrund: Afghanistanbesuch des Bundespräsidenten

"Die Kundgebung soll einerseits eine Solidaritätsbekundung für den bayernweiten Aktionstag "Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!"
( http://carava.net/2012/12/17/vor-der-oper-entsteht-ein-slum-protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-am-22-dezember-in-munchen/#more-1840)
und andererseits ein Protest gegen den Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Afghanistan und seine "Realität" (Beschönigung der Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung, Kritik am Fehlen so genannter "westlicher Maßstäbe", Ignorieren der tausenden zivilen Opfer u.a. durch deutsche Bomben s. über 100 Tote bei Angriff in Kundus und Glorifizierung des Bundeswehreinsatzes)werden.
 http://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-affaere-bundeswehr-oberst-klein-wird-zum-general-befoerdert-1.1435727

Nachdem am 15. Dezember 2012 die 3. soziale Weihnachtsfeier im Infoladen Zittau mit 30 Asylsuchenden stattfand (1), besuchte heute ein Wichtel das Asylsuchendenheim in Löbau.

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.
Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Für eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo immer aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Am 9. Januar wird es einen Gerichtsprozess gegen einen Menschen geben, der bei einer Aktion gegen Vattenfall und ihre Atomgeschäfte festgenommen wurde.

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag das Jobcenter im Mannheimer Stadtteil Schwetzinger Vorstadt angegriffen. Dabei gingen mehrere Scheiben zu Bruch.

Das deutsche Innenministerium fährt in Nazitradition fort mit seiner Strategie der Spannung und unterstützt weiterhin europaweit terroristische faschistische Organisationen und Mörderbanden.

Am 12.12.12 gegen 18:15

Am 12.12.12 gab es erneut einen Anquatschversuch durch den VS in Berlin. Als die betroffene Person nach Hause kam, sah sie schon aus gewisser Entfernung zwei männliche Person vor ihrer Haustür stehen. Diese beiden Personen, welche um die 40 Jahre alt waren und ca. 1,80m-1,85m groß, kamen der betroffenen Person entgegen und sprachen sie mit ihrem Namen an und sagten folgendes: „Nachname X… haben sie ein Moment Zeit?

Noch immer müssen sich in Dresden Menschen für die verhinderten Naziaufmärsche 2010 und 2011 vor Gericht verantworten. Während die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungsverfahren für einen durch Massenblockaden verhinderten Aufmarsch am 13. Februar 2010 vor allem Politikerinnen und Politiker der parlamentarischen Linken im Visier hatte, betrifft die Repression 2011 vor allem diejenigen, die hinter dem Dresdner Hauptbahnhof stundenlang die Straßen blockiert und damit den geplanten Aufmarsch von etwa 600 Nazis unmöglich gemacht. Zeitgleich war es im Aufmarschgebiet in der Dresdner Südvorstadt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und der Polizei gekommen.

Am kommenden Samstag, den 22.12. wird voraussichtlich ein Stand der NPD in der Buxtehuder Innenstadt stattfinden. In der Vergangenheit haben die Nazis den Stand gegen 9.00 aufgebaut. Begleitet wurden die Stände immer wieder von kleineren Aktionen, in den Innenstädten von Nazis aus der „JN“-Struktur. Die Wahlkampf-Strategie der NPD Stade ist dominiert durch regelmäßige Infostände in den regionalen Innenstädten. In der Wahlkampfzeit finden jedes Wochenende Stände der Nazis abwechselnd in Stade und Buxtehude statt.

Landkreis Wittenberg verweigert dezentrale Unterbringung und will Flüchtlinge zwingen für weitere fünf Jahre (1) in Vockerode zu leben

Seit Anfang 2009 protestieren die Flüchtlinge, die vom Landkreis Wittenberg gezwungen werden, in einer ehemaligen sowjetischen Kaserne in Möhlau zu leben, für ihre dezentrale Unterbringung.
Mitte des Jahres "durften" die Familien nach Vockerode umziehen.
Vockerode ist ein noch kleineres Dorf als Möhlau 30 Kilometer von Wittenberg entfernt, ohne Bus (2), Schule und sonstige Infrastruktur. Anstatt die sogenannten „Alleineisenden“ (also Flüchtlinge ohne Familie) endlich dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen, sollen sie nun in Vockerode zu viert in 2-Zimmer-Wohnungen leben. In klar stigmatisierten Flüchtlingsblöcken, also de facto in einem neuen Lager.

Wenige Woche vor dem Naziaufmarsch am 12. Januar 2013 in Magdeburg wurden zwei wiederkehrende Teilnehmer der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung geoutet. Durch etwa 1000 Flyer und Plakate wurden Martin Schock und Francesco Lenz ihrer jeweiligen Nachbarschaft vorgestellt.

Seit ein paar Monaten macht die sog. "Identitäre Bewegung" (  http://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung) vorwiegend auf Facebook von sich reden, die sich dahinter verbergenden KulturrassistInnen haben jedoch auch bereits mittels eines "Hardbass"-Flashmobs eine interkulturelle Veranstaltung in Frankfurt am Main gestört (Quelle:  http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/rechtsextremismus-neueste-rechte,10834438,20843510.html) und versuchen aktuell, mittels der Verbreitung von Aufklebern und Plakaten Jugendliche zu ködern. Zeit, sich einmal mit den Verantwortlichen zu beschäftigen.

Seit ein paar Monaten macht die sog. "Identitäre Bewegung" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung) vorwiegend auf Facebook von sich reden, die sich dahinter verbergenden KulturrassistInnen haben jedoch auch bereits mittels eines "Hardbass"-Flashmobs eine interkulturelle Veranstaltung in Frankfurt am Main gestört (Quelle:  http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/rechtsextremismus-neueste-rechte,10834438,20843510.html) und versuchen aktuell, mittels der Verbreitung von Aufklebern und Plakaten Jugendliche zu ködern. Zeit, sich einmal mit den Verantwortlichen zu beschäftigen.

Seit August befindet sich das selbstverwaltete Jugendzentrum Siegburg
(SJZ) in Räumen der ehemaligen Hauptschule Haufeld, da die alten
Räumlichkeiten in der Heinrichstraße einem Sozial- und Pflegeheim
weichen mussten.

Am Samstag, denn 22.12. findet in Mannheim eine Demonstration statt, unter dem Motto "there is no alternative -- Kapitalismus überwinden!" Veranstaltet wird diese vom Anarchistischen Netzwerk Südwest*

In Berlin ist diese Woche das Volxbegehren für ein freies Tempelhofer Feld gestartet. Es richtet sich gegen die Pläne des Senats, das Feld mit teuren Wohnquartieren, Gewerbeparks und einer unnötigen Zentralbibliothek zuzubauen, und will den Parkbesucher*innen einen maximalen Freiraum zur Verwirklichung ihrer eigenen Ideen und Freizeitmöglichkeiten auf dem Feld geben.

Does Israel refuse to grant equal rights to Palestinian citizens of the state because it is based on an ideology of racism towards people who are not Jewish? Or does Israel refuse to grant equal rights to Palestinian citizens because, since some of them are opposed to the Jewish sectarian nature of the state, it prioritizes state security over racial equality? While this debate has raged for decades, new evidence has come to light which would seem to suggest that the former is more true. Because if Jewish Israelis are only antagonistic to Palestinian citizens because they supposedly represent security risks, then why do they also despise sub-Saharan Africans, with whom they have never had any conflict?