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Die nunmehr 3. Sonderausgabe unserer monatlichen Zeitschrift, beschäftigt sich mit der “There is no alternative – Kapitalismus abschaffen” Demonstration, die vom Anarchistischen Netzwerk Südwest* organisiert wird und am 22. Dezember in Mannheim stattfindet, wo sie wünschenswerter Weise den Konsumendspurt kurz vor Weihnachten wenigstens für ein paar Minuten aus dem Takt bringen wird.

Ein Gericht in Argentinien hat 13 Angeklagte freigesprochen, die ein Mädchen zur Prostitution gezwungen haben sollen. Gespräch mit María Chaves, Dozentin für Soziologie an der Universität von Buenos Aires und führendes Mitglied der sozialistischen Frauengruppierung "Pan y Rosas" (Brot und Rosen) und der trotzkistischen Organisation "Partido de los Trabajadores Socialistas" (PTS, Partei Sozialistischer ArbeiterInnnen).

Seit heute früh (20.12.2012) läuft eine große Polizeiaktion gegen die anarchistische Besetzung "Villa Amalias" in Athen. Bullen und Staatsanwalt sind im Haus, 8 Leute wurden bisher wohl festgenommen.

Für Januar 2013 planen die Nazis der so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Sascha Braumann (Blood & Honour) und Tino Steg (NPD), ihren alljährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg durchzuführen. Bereits zum 14. mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Dem wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit einer Vorabenddemo in den Vordergrund rücken.

Antifaschistische Demonstration
11. Januar 2013 | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg | Infos: www.vorabenddemo-md.tk

BBU fordert Verbot von Fracking ohne Wenn und Aber- Bundestagsfraktionen müssen jetzt Farbe bekennen

Zur anhaltenden Debatte über die Anträge zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, über die Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche abgestimmt haben, nimmt jetzt der BBU Stellung. Der BBU fordert ein klares Verbot von Fracking und den Widerruf bisheriger Aufsuchungserlaubnisse, soweit mit ihnen Fracking vorbereitet werden soll. Diese Forderungen der Umweltbewegung hat bisher nur die LINKE aufgegriffen und als Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Europäischen Kommission grundlegenden Widerspruch gegen die im Papier „Green Paper“ dargelegten Pläne zur Kartierung des Meeresbodens erhoben. Im Sommer hatte die Europäische Kommission das „Green Paper“ vorgelegt (Marine Knowledge 2020 from seabed mapping to ocean forecasting). Bis zum 15. Dezember konnten dazu Stellungnahmen abgegeben werden.

Wiederholt verweisen militärische Einheiten der FARC-EP die nationale und internationale Öffentlichkeit darauf hin, dass der einseitig von der FARC-EP beschlossene Waffenstillstand für die Armee zum Anlass genommen wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten.

Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte
(Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an.

Ist der rassistische, islamhetzende Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Herzen eine Hetzseite von potentiellen NPD WählerInnen?
Auf der sogenannten „rechtspopulistischen“ Seite PI wird Tag für Tag gegen den Islam, gegen „Nichtdeutsche“, Schwule und Linke gehetzt. Ebenso unerwünscht sind dort nach Selbstdarstellung die Neonazis, denn Nationalsozialisten seien Sozialisten und etwas Schlimmeres als Sozialisten gib es für den durchschnittlichen PI-Kommentator nicht – sehen wir mal vom „Menschen fressenden Islamisten“ ab. Eingeschworen werden soll die dortige LeserInnenschaft auf die sogenannten rechtspopulistischen „freiheitlichen“ Parteien der Pro-Bewegung, Die Freiheit und die Republikaner.
„Niedersachen: „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet“ heißt ein Kurzartikel auf PI (1), der am 17.12.12 erschien und einiges über die LeserInnen des Blogs aussagt, der nach Eigenaussage „Proamerikanisch“, „Proisraelisch“ ist und „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ eintritt.

Als Reaktion auf das von der Schwarz-Gelben Landesregierung beschlossene neue Hochschulfreiheitsgesetz hatte die Studierendenvertretung der TU Chemnitz Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingelegt. Schon am 10. Dezember hat das Gericht die Beschwerde als "unzulässig" zurückgewiesen. Damit steht in Zukunft die studentische Mitbestimmung etwa in Fragen des Semestertickets oder bisher angebotene Beratungs- und Betreuungsangebote aus den Reihen der Studierendenschaften auf dem Prüfstein.

Nach einem versuchten Massenausbruch mit anschließender Revolte im Gefängnis von Gómez Palacio, sind am Dienstag 11 Insassen und 6 Wärter ums Leben gekommen.

Für den 13.01.2013 ruft das Bündnis “Rosa & Karl” zu einer alternativen Gedenkdemonstration in Berlin auf. Das Bündnis distanziert sich vom Traditionsmarxismus und anderen Formen autoritärer Kommunismusrezeptionen und möchte “eine emanzipatorische Alternative zur traditionellen LL-Demonstration” initiieren.
Wir befinden die Stoßrichtung, sowie das Anliegen des Aufrufes “Gedenken in der Krise” größtenteils als unterstützenswert.

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

In der internationalen Berichterstattung überwiegt das Bild, in Syrien handele es sich allein um militärischen Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition, namentlich der Freien Syrischen Armee (FSA) und dem Syrischen Nationalrat (SNC). Und wenn überhaupt über die kurdische Bewegung in Syrien geschrieben wird, dann sind es die großen kurdischen Parteien welche im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Aber an der kurdischen Basis gib es viele Organisationen welche versuchen den sozialen Wandel in Syrien weiter voranzutreiben.

Eine dieser Gruppen ist die „Tevgera Gele Kurd – Die Kurdische Bewegung“ aus der Stadt Qamislo. Ihr Sprecher Kasem Khalil berichtet über ihre Ziele, ihre tägliche Arbeit und ihr Verhältnis zu anderen Oppositionsparteien.

Massiver antifaschistischer Protest gegen den
NPD-Infostand am 15.12.2012 in Bad Segeberg

Seit 1998 finden sich jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zusammen, um den
Opfern der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 zu gedenken und ihre
geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße zu tragen.

EU-Richtlinie: Atommülltransfer soll erlaubt werden -
BBU und BI protestieren gegen "Dammbruch"

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagieren empört auf die Aufforderung des Bundesumweltministeriums, innerhalb kürzester Zeit und zwischen Jahren den Entwurf für die 14. Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der "Länder- und Verbändeanhörung" zu kommentieren.

Während die Dresdner Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker erneut die Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten gefordert hat, wurde sein Regionalbüro unweit von Dresden zum Ziel einer Farbbeutelattacke. Zuvor hatte er darüber berichtet, dass eine uniformierte Gruppe so genannter "Reichsdeutscher" im Radeburger Ortsteil Bärwalde einen Gerichtsvollzieher vorläufig festgenommen hatte.

Über vierhundert Menschen folgten am Sonntag dem Aufruf eines breiten antirassistischen Bündnisses und beteiligten sich an einer Demonstration in der Kölner City. Sie solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die seit März selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa kämpfen, um endlich Gehör zu finden für ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager, dem Stopp aller Abschiebungen, kurz nach Freiheit und Würde statt tödlichem Grenzregime.

Mir liegt Indymedia sehr am Herzen, weil es stets eine sehr große Bedeutung für die linke Strömung hatte. Was mir heute sehr fehlt, ist die Nutzung von Indymedia als zeitnahe Austausch-Website.