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Am Montag, den 14.05.2012, demonstrierten am frühen Abend in der Frankfurter Innenstadt knapp 300 Menschen spontan unter dem Motto „Solidarität – gegen die Diffamierung und Kriminalisierung sozialer Proteste“ gegen staatliche Repression, mediale Stimmungsmache und die derzeitigen Verbotsexzesse der Frankfurter Sicherheitsbehörden (Blockupy-Verbot, Aufenthaltsverbote und anstehende Räumung des Occupy-Camps).

Lange Zeit war es ruhig in Frankfurt (Oder), was die lokale und regionale Neonaziszene anbetrifft. Von Übergriffen oder Propagandaaktionen wurde in den Medien nur selten berichtet.

Prozess um Demo gegen InnoplantaForum und Gentechnikschaugarten in Üplingen

Das war sie nun also, die lang erwartete Prämiere, der erste Strafprozess gegen Gentechnikgegner vor dem Amtsgericht Oscherleben. Verhandelt werden sollten Verstöße des Angeklagten Dirk J. gegen das Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Als Anmelder der letztjährigen Mahnwache gegen das Innoplantaforum vor dem Gentechnikschaugarten Üplingen wird ihm ein ganzes Sammelsurium an Auflagenverstößen angeblicher Versammlungsteilnehmer vorgeworfen.
Doch schon nach einer guten Viertelstunde und noch bevor die Staastsanwaltschaft Gelegenheit zur Verlesung der Anklage hatte, wars erstmal vorbei. Der Angeklagte meldete zu Beginn erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der vorsitzenden Richterin Brunnert an, die daraufhin die Aufhebung des Termins zur Überprüfung der Vorwürfe verkündete – vertagt bis auf weiteres.

Vom 17.-20. Mai 2012 findet in Erfurt der 34. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) unter dem Titel "Under Pressure - Krisen, Kämpfe, Transformationen" statt. Auf dem Kongress werden internationalistische Themen diskutiert, bei denen vor allem Kämpfe und Krisenmomente aus verschiedenen Teilen der Welt interessieren, wie soziale Bewegung in Russland, die arabischen Aufstände oder Protestbewegungen in Lateinamerika.

In der Nacht vom 12.Mai demonstrierten bis zu 100 AntifaschistInnen in der darmstädter Innenstadt gegen die Repressionen rund um Blockupy.

"Rundgang (Inspektion) an den Feldern in Sagerheide" hieß es in der Ankündigung für Sonntag, den 13. Mai, doch stattdessen wurde eine kleine Jubelparty daraus. Denn der Spaziergang an der ehemaligen Genfeld-Hochburg in Sagerheide (Versuchsanlagen des AgroBioTechnikums östlich Rostock) zeigte nichts außer einer großen, eingezäunten und allmählich brachfallenden Fläche. Wachhäuschen und Werbeschild waren verschwunden. So zogen die TeilnehmerInnen spontan ins benachbarte Groß Lüsewitz und ließen die Sektkorken knallen. Denn eine Woche zuvor hatte schon die zweite Felderhochburg, der Schaugarten Üplingen zumindest für 2012 aufgegeben. So bleiben nur noch maximal vier Einzelfelder übrig plus einige Propagandaveranstaltungen. Ein bemerkenswerter Erfolg eines vielfältigen und entschlossenen Widerstand - in bunter Mischung von gentechnikfreien Regionen über Hintergrundrecherchen bis zu militanten Feldbefreiungen.

Seit Wochen wird die Tierausbeutungsindustrie in Italien durch Hackerangriffe lahmgelegt.

Besonders betroffen sind Tierversuchskonzerne sowie Pelz- und Lederproduzent*innen. Die Webseiten der Tierausbeutungsunternehmen werden gehackt, verändert und zeitweise außer Funktion gesetzt. Die Tierausbeutungsunternehmen werden so daran erinnert, dass sie auf keiner Ebene ihrem brutalen Handwerk nachgehen können ohne mit dem Widerstand der Tierbefreiungsbewegung zu rechnen.

Besucher_innenfest schlecht besucht – repressives Vorgehen der Veranstalter_innen gegen kreative Aktionen gegen den Asylknast

Der Countdown läuft – die zweite Phase hat begonnen. Die Proteste in Eisenach gegen den jährlichen Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach stehen bevor. Denn wir haben keinen Bock auf dieses ekelhafte und gefährliche Brauchtum und seine Inhalte. In diesem kurzen Artikel wollen wir auf die Geschehnisse des letzten Jahres eingehen und einen Überblick über den aktuellen Stand der Mobilisierung geben.

Die bevernstraße 2 in berlin wurde besetzt. diese besetzung reiht sich ein, in eine ganze kampagne gegen die kapitalistische stadtumstrukturierung, welche besonders markant am beispiel der 23 gsw häuser zum vorschein kommt.

Während des Hamburger Hafengeburtstages kam es zu zahlreichen antimilitaristischen Aktionen.

INFORIOT Eine NPD-Demonstration in Cottbus hat am Samstag nur mit immensen Verzögerungen stattfinden können. Mehrere Blockaden mit insgesamt etlichen hundert TeilnehmerInnen verstellten den Neonazis an verschiedenen Punkten die Wegstrecke. Die geplante Route musste deshalb abgeändert und um die Hälfte verkürzt werden. An der rechten Demo nahmen nur etwa 100 Neonazis teil.

Ockopy soll nach dem Willen der Stadt fuer die Blockupy Tage geräumt werden, um das Demonstrationsverbot der grün-schwarzen Stadtpolitik durchzusetzen.
"Wir haben intensiv gerungen, damit die Veranstaltung verboten bleibt", so Markus Frank in der FR( http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-aktionstage-stadt-haelt-an-demoverbot-fest,1472798,15228200.html).

Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 5.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem teilgenommen. Auf verschiedenen Routen zogen tausende Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten zum Alexanderplatz in Mitte. Die Beteiligung blieb trotzdem hinter den Erwartungen zurück.

Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Unglaublich: Polizei setzt Naziaufmarsch wieder rücksichtslos durch. Vielerorts völlig überzogene Polizeigewalt. Fotos folgen. Nazis werfen Böller auf friedliche Sitzblockade, darauf hin kloppen NPD-Ordner auf die eigenen Leute ein. Teilnehmerinnenzahl bei Neonazis trotz schönem Wetter und Samstag gesunken, scheinbar haben sie keinen Bock mehr auf Cottbus. Zahlreiche erfolgreiche Sitzblockaden!

Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.

In Kolumbien und Ecuador suchen ihre Bekannten nach einer jungen Aktivistin der linken Studierendenbewegung. Die 22jährige Carolina Garzón wird seit dem 28. April vermisst, als sie in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito die Wohnung ihrer FreundInnen verließ, bei denen sie untergekommen war, um ein Museum zu besuchen. Seither fehlt von ihr jede Spur. "In dem Fall gibt es viele mysteriöse Umstände. Ihre Freunde aus Quito beharren darauf, daß sie ins Museum ging. Aber sie hat weder ihr Notizbuch noch ihre Kamera mitgenommen, Gegenstände, von denen sie sich fast nie trennt", erklärte ihr Vater Walter Garzón jetzt gegenüber PressevertreterInnen.

Nach Monaten der Ruhe, sind am Donnerstag Nachmittag mehrere tausend Studierende aber auch hunderte Schülerinnen und Schüler in Sachsens Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach mehr Lehrpersonal an Sachsens Schulen und einer finanziell besseren Ausstattung der staatlichen Hochschulen Nachdruck zu verleihen. Auf bekannter Route ging es dabei quer durch die Dresdner Innenstadt, vorbei an der Staatskanzlei und Sachsens Finanzministerium bis zum Sächsischen Landtag, wo sich nur wenige Landtagsabgeordnete aus sicherer Entfernung anschauen wollten.

Heute (12.05.) fand zum Globalen Aktionstag ein Sternmarsch in Berlin statt. Die Demonstration(en) standen unter dem Motto: "Auf die Plätze, für echte Demokratie, für gerechte Umverteilung, für Kooperation statt Konkurrenz, Global Change Now!" Hierzu starteten Demonstrationszüge von fünf verschiedenen Punkten (Hauptbahnhof, Gesundbrunnen, Kotbusser Tor, Frankfurter Tor, Thälmann Park), um sich dann am Alexanderplatz/ Neptunbrunnen zu treffen. Insgesamt bestach die Veranstaltung durch ihre Konzeptlosigkeit und ihre zum größten Teil unkämpferischen TeilnehmerInnen.