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Italien: Festnahmen wegen "Hakenkrallen"

2009-07-03T15:23+02:00

Heute um 5 Uhr morgens haben italienische Carabinieri ("Sektion Anti-Terrorismus" ROS) zwei Aktivisten auf einer Brücke festgenommen, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Hakenkrallen auf die Bahnlinie Viterbo - Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als "Anarchisten" bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird ermittelt, sie sollen Teil einer "anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung" sein. Es hat anscheinend 40 Durchsuchungen im ganzen Land gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein, darunter Hakenkrallen. Womöglich wurden beide vorher überwacht. Gegen sie wird nun wegen "subversiber Assoziation" und "schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv" ermittelt.

Erst vor wenigen Wochen (am 11. Juni) hatte eine Sondereinheit der politischen Polizei DIGOS sechs Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Modellflugzeugen auf den G8 geplant zu haben und nebenbei die Roten Brigaden wiederaufbauen zu wollen. Als "Beweise" wurden 30 Jahre alte, vergrabene und verrostete Pistolen aus ihrem Garten präsentiert.

Feldbefreiung in Bayern

2009-07-03T15:03+02:00

In Düllstadt, nahe Würzburg, wurde das letzte Gentechfeld Bayerns unschädlich gemacht.

Nordsachsen: Reihe von Naziübergriffen

2009-07-03T13:05+02:00

Im Superwahljahr 2009 zeigt nicht zuletzt das aktuelle Beispiel aus Dresden, dass rechte Alltagskultur und Rassismus immer noch zu einem tödlichen Problem für alle die Menschen werden kann, die nicht in das Bild des vermeintlich guten Deutschen passen. Auch in der sächsischen Provinz hat sich an diesen Zuständen seit den 90er Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Während auf der einen Seite von den etablierten Medien und dem Freistaat so getan wird, als ob es den Willen gibt, ein Naziproblem zu erkennen und zu lösen, zeigt der Umgang mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Grimma deutlich, wie diese Lösung letztendlich gemeint ist. In diesem kurzen Artikel soll es um eine Reihe von Übergriffen von Nazis in der schon mehrfach in den Schlagzeilen geratenen Region um die nordsächsische Kleinstadt Mügeln gehen.

Nachtrag: Demo am 30.05.09 in Landau (Pfalz)

2009-07-03T12:06+02:00

Am Samstag den 30. Mai 2009 fand in Landau in der Pfalz eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – Nazis auf die Füße treten!“ statt. Inhaltlich richtete sich die Demo gegen verstärkt aufkommende Naziaktivitäten in der Region und in diesem Zusammenhang gegen den Einfluss der Totalitarismusdoktrin auf Politik, Medien und Gesellschaft.

Berlin: Antisemitismus im Prenzlauer Berg

2009-07-03T01:34+02:00

Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.

[Magdeburg] Besetzung beendet

2009-07-03T01:30+02:00

Die Hausbesetzung in Magdeburg wurde durch die AktivistInnen beendet. Rückblick auf die letzten Tage und die Zukunft des Magdeburger Freiraumprojektes.

Spontandemo + Kundgebung in Grimma (Sachsen)

2009-07-02T23:20+02:00

In Grimma demonstrierten 30-40 Antifaschist_innen um ihre Solidarität mit den in die Kirche geflüchteten Migrannt_innen auszudrücken und die Deutsche Asyl- und Abschiebepolitik zu kritiesieren. Derzeit scheint sich die Situation für die Migrannt_innen zu verschärfen.

[Köln] Autonome Strassenkunst

2009-07-02T23:10+02:00

Im Rahmen des autonomen Kulturprogramms der Kampagne Pyranha wurde am 1. Juli 2009 zu einem bunten Strassenkunsttreffen auf den Wiener Platz eingeladen.Verschiedene stadtbekannte Strassenkünstler wie Johnny Weltraum und der Old School Circus traten mit ihrem Programm auf und zogen ein Publikum von über hundert Menschen an.

Rassistischer Mord in Dresden

2009-07-02T23:09+02:00

In Dresden wird die 31jährige Marwa vor den Augen ihres 3jährigen Sohnes während einer Berufungsverhandlung im Landgericht Dresden vom 31jährigen Angeklagten Alex W. mit 18 Messerstichen regelrecht hingerichtet. Der Täter hatte zehn Monate zuvor die Frau auf einem Kinderspielplatz im Stadtteil Johannstadt rassistisch beleidigt und war nach einer Anzeige der Frau drei Monate später zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Wieder Antifa in Moskau ermordet!

2009-07-02T22:24+02:00

Und wieder wurde ein Antifaschist in Moskau ermordet.

Hamburg: Duldung light - Alhaus übernimmt um 18h

2009-07-02T20:36+02:00

Konnte bis vor wenigen Tagen noch von einer Duldung des unangemeldeten Schanzenfestes am 4.7. durch den Bezirk Altona ausgegangen werden, offenbart sich diese Duldung nun als diplomatisches Vorspiel für einen später geplanten Polizeieinsatz. Die Hamburger Innenbehörde übernimmt in "Arbeitsteilung" um 18 Uhr hochoffiziel die Verantwortung vom Bezirk. Verschiedene Initiativen warnen in diesem Zusammenhang vor Polizeiübergriffen und rufen dazu auf, sich ob der Drohkulisse von 2000 Polizist_innen nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest und politischen Aktionen teilzunehmen. Unruhe und Protest im Stadtteil regt sich bereits seit Wochen.

NPD kündigt Deutschlandpakt auf

2009-07-02T18:24+02:00

Wie der Bundesvorstand der NPD am 27. Juni bekannt gab, habe der Deutschlandpakt, also die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD bei Wahlen, seine „Geschäftsgrundlage verloren“. Darüber hinaus werde die NPD zur Landtagswahl in Brandenburg antreten, dem einzigen Bundesland, indem die DVU noch im Landesparlament sitzt. Als Grund für diesen Schritt gab Klaus Beier, Bundespressesprecher der NPD, das schlechte Abschneiden der DVU bei den Europawahlen gegenüber tagesschau.de an.

Gera 11.7: Bundesweit zweitgrößtes Neonazifest

2009-07-02T14:44+02:00

Demonstration und Blockade angekündigt
Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen "Rock für Deutschland", angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.

Nico P. In Härtefallkommission aufgenommen

2009-07-02T14:35+02:00

Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.

[Berlin] Situation Ex-Flughafen Tempelhof

2009-07-02T09:44+02:00

+++Zaun wird weiterhin verstärkt und erneuert+++Polizei führt Motorrad-Übungen durch+++Zaunspaziergang wenig besucht+++Feldjäger bewachen Kontrollpunkte am Zaun+++Teilnehmer von Bread and Butter vergnügen sich auf der Landebahn+++Unbekannte joggen entspannt auf dem Feld+++

AnimalLiberation Blockade von ESCADA Veranstaltung

2009-07-02T00:59+02:00

Spektakuläre Blockade während der Fashion Week
Tierrechtler stören Veranstaltung des Luxusmodekonzerns Escada und fordern
Ende des Pelzhandels

Blockade der Veranstaltung "Escada - A View on Fashion"

Nordhausen-NPD!? Mittendrin, statt nur dabei!

2009-07-01T21:41+02:00

Heute, am 01.Juli 2007, fand in Nordhausen die erste Stadtratssitzung nach den Kommunalwahlen, vom 07. Juni, statt. Der Stadtrat konstituierte sich neu und neu ist, dass die NPD mit einem Mandat vertreten ist.

Uni Hamburg: Präsidentin gestürzt?!

2009-07-01T17:33+02:00

Seit dem vergangenen Freitag (26.06) berichten es alle „großen“ Medien von der Taz bis zur Welt, vom Hamburger Abendblatt bis zum NDR. Die Präsidentin der Uni Hamburg, Monika Auweter-Kurtz, auch Rakteten-Moni genannt, soll in den nächsten Tagen ihr Amt aufgeben. Vorausgegangen waren Proteste von Studierenden und Lehrenden, die die undemokratischen Zustände an der Uni und viele weitere Missstände nicht mehr hinnehmen wollen.

Chiapas: Treffen gegen Straflosigkeit

2009-07-01T12:08+02:00

Soziale Bewegungen Lateinamerikas fordern Ende der Repression und Neuausrichtung der Justiz

Niedersachsen will Kosovoroma abschieben

2009-07-01T11:32+02:00

1. Juli 2009 – Vergangenen Freitag wurde Rama S. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Er soll morgen nach Kosovo abgeschoben werden.