Ffm: Spontandemo gegen "Blockupy"-Repression
Kurz nach Auflösen der Demo (welch Zufall!) gab das Verwaltungsgericht die Bestätigung großer Teile der städtischen Verbotsverfügung gegenüber den Blockupy-Aktionen bekannt.
Betroffenen des Aufenthaltsverbots wird empfohlen, Widerspruch bei der Polizei und schnellstmöglich einen Eilantrag beim Frankfurter Verwaltungsgericht einzureichen. Der EA Frankfurt hat dazu einen Leitfaden und Infos zusammengestellt.
Hier noch ein Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) zur Demo.
Auf der Homepage von Blockupy könnt ihr euch über aktuelle Änderungen informieren.
Kommt alle nach Frankfurt! Lasst euch nicht einschüchtern! Blockupy Frankfurt - JETZT ERST RECHT!
Im Folgenden wird ein auf der Demo verlesener Redebeitrag dokumentiert:
Am Freitag, den 04. Mai 2012, wurden die ersten Verbotsverfügungen der Stadt vom Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) bekanntgegeben. Doch dabei sollte es bei weitem nicht bleiben: Die Verbotsexzesse endeten in polizeilichen Verfügungen gegen ALLE der 19 angemeldeten Versammlungen in diesem Zeitraum, von einem Schülerrave gegen die Troika, über die internationale Großdemo am Samstag, bis hin zu einer Kundgebung der Ordensleute für den Frieden. Begründet werden die Verbote auf abstruse Art und Weise mit einer angeblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Aufgrund der militanten Aktionen am Rande der M31-Demo vor sechs Wochen sei damit zu rechnen, dass so genannte „Gewaltbereite“ nach Frankfurt kämen. Die Blockade einer Bank durch zivilen Ungehorsam sei darüber hinaus per se unfriedlicher Natur. Besonders skandalös: Durch die Demonstrationen am Himmelfahrtswochenende würden Frankfurter BürgerInnen mit politischen Meinungen konfrontiert, denen sie nur schwer ausweichen könnten. Und weil nicht kann, was nicht sein darf, werden die Inhalte und die berechtigte Kritik an der autoritären Krisenlösung der Troika propagandistisch entpolitisiert und skandalisiert. Statt die Gewalttätigkeit des Kapitalismus und seiner Institutionen kritisch zu beleuchten, dreht sich der mediale Diskurs einzig darum, ob, wann und wo möglicherweise die Schaufenster einer Bank in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Wir wehren uns entschlossen gegen diese durch Politik und Sicherheitsbehörden forcierten Drohszenarien: Wir wollen Ende dieser Woche gemeinsam unsere Politik an der autoritären Krisenverwaltung auf die Straße tragen und damit von einem unserer wichtigsten Grundrechte Gebrauch machen – und das lassen wir uns auch nicht verbieten!
Mittlerweile wurde außerdem bekannt, dass die BewohnerInnen des Occupy-Camps das Camp über das Himmelfahrtswochenende verlassen sollen, damit die Polizei rund um die EZB eine weiträumige Sperrzone errichten kann. Die BewohnerInnen haben beschlossen, dieser Verfügung nicht nachzukommen und friedlich Widerstand zu leisten – also: solidarisiert euch, kommt am Dienstagabend ins Camp und verhindert die polizeiliche Räumung!
Getoppt wird diese Welle der Repression nur noch von den polizeilichen Aufenthaltsverboten, die das Polizeipräsidium Ffm letzten Samstag, aber auch noch heute, verschickt hat. Vermutliche hunderte Leute, die bei der M31-Demo „polizeilich in Erscheinung getreten sind“, sind von dieser Verfügung betroffen, die es untersagt, von Mittwoch 7 Uhr bis Sonntag 22 Uhr – also fünf volle Tage – einen Großteil des Frankfurter Stadtgebiets zu betreten. Die Betroffenen sind keineswegs vorbestraft – die bloße Teilnahme an einer vergangenen, angemeldeten und nicht verbotenen Demonstration scheint der Frankfurter Polizei zu genügen, um massiv in elementare Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die freie Meinungsäußerung einzugreifen.
Wir sagen: Lasst euch nicht einschüchtern! Kommt nach Frankfurt und artikuliert eure Kritik an den autoritären Krisenlösungsstrategien! Das repressive Vorgehen der Stadt Frankfurt bestätigt unser Anliegen und hebt dessen Wichtigkeit hervor.Lasst euch nicht von den Spaltungsversuchen beeindrucken: Wir demonstrieren GEMEINSAM gegen die EZB, gegen die Troika, gegen den Kapitalismus – und jetzt auch noch gegen politisch motivierte Demonstrationsverbote! Unser Anliegen ist legitim!Deshalb: steht zusammen – lasst euch nichts gefallen – seid solidarisch!Gegen die Diffamierung und Kriminalisierung sozialer Proteste! Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Blockupy bleibt verboten!
Kommt alle nach Frankfurt!
http://www.fr-online.de/frankfurt/verwaltungsgericht-frankfurt-blockupy-bleibt-verboten,1472798,15240644.html
Rolle der FAZ
Ausschnitt:
Faz lieferte Drehbuch für Demoverbot
Wenn jetzt auch in manchen Medien verhaltene Kritik aufkommt, ob die Ordnungsbehörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hinausschießen, so darf nicht vergessen werde, dass konservative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Krisenprotestler forderten. Unter der Überschrift "Stadt muss Flagge zeigen" lieferte die FAZ am 11. April praktisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. "Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapitalismus und die europäische Finanzpolitik kundzutun", schrieb die FAZ-Korrespondentin Katharina Iskandahar und listete konkrete Gegenmaßnahmen auf. "Dass es als liberale Großstadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu entscheiden und, wenn auch nur symbolisch, ein Verbot auszusprechen, hat die Politik lange Jahre versäumt."...
mehr:
http://www.freitag.de/politik/1219-grundrechte-im-zeitalter-der-krise
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