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Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger.

Gestern am Nachmittag des 14. April haben wir das innere der Konzernzentralen von Wintershall Dea, Zukunft Gas, VCI Verband der Chemischen Industrie, BAVC, Plastics Europe und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin Friedrichstraße mit Buttersäure angegriffen.

Im März 2023 gründete die neonazistische Kleinstpartei einen sogenannten „Stützpunkt Kurhessen“. Bereits seit Ende 2021 lassen sich allerdings verstärkt Aktivitäten des Dritten Weg in der Region feststellen: Aktivist:innen fahren regelmäßig zu Aufmärschen, beteiligen sich am SS-Gedenken in Budapest und veranstalten Kampfsporttrainings mit bundesweiter Beteiligung in Nordhessen.

Zeitgleich versucht eine neue Neonazigruppe mit martialischen Videos und weißen Sturmhauben Aufmerksamkeit zu erregen. Die sogenannte Scheiteljugend Kassel wirbt im Internet um neue Anhänger und versucht junge Neonazis in der Region zu vernetzen.

So unterschiedlich diese zwei Projekte zunächst wirken: sie werden teilweise von den selben Akteuren voran getrieben und versuchen sich gemeinsam an der Reorganisation der nordhessischen Neonaziszene.

Mit unserer Recherche möchten wir ihre Aktivitäten nachzeichnen, die genutzten Immobilien beleuchten und zeigen welche Neonazis hinter den Aufbaubestrebungen stecken.

Am 05.04.23 veröffentlichte die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen ihre Statistik für das Jahr 2022.

Bei 180 Angriffen wurden 374 Menschen Betroffene rechter Gewalttaten. Laut der unabhängigen Monitoringstelle wurden noch nie mehr rechte Angriffe registriert.

Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen.

In weniger als zwei Wochen beginnt die Karawane “el sur resiste” im Süden Mexikos. Diese wendet sich zum einen gegen das Megaprojekt “tren maya”, der große Teile des Urwaldes der Halbinsel Yucatan und des angrenzenden Chiapas “touristisch erschließen” soll und dabei schon jetzt gigantische Zerstörung durch große Schneisen anrichtet ganz abgesehen von den Massen an Tourist*innen, die mit Fertigstellung erwartet werden. Zudem werden einzigartige Ökosysteme in unterirdischen Süßwasser-Höhlen durch den Bau der Bahn, die von der Deutschen Bahn mitfinanziert wird, zerstört. Die überwiegend indigenen Gemeinschaften vor Ort wurden nicht korrekt befragt und wehren sich gegen das Projekt.

Zum anderen ist mit diesem ersten unmittelbar verbunden das Megaprojekt “istmo de tehuanetepec”, welches die Verbindung der Pazifikküste Oaxacas mit der Atlantikküste “wirtschaftlich erschließen” soll. Auch hier handelt es sich um massive ökologische Schäden, aber nicht zu unterschätzen auch militärische Ambitionen in der gesamten Region. Nicht ohne Grund ist das Militär in beide Projekte verwickelt, ermöglicht es doch eine stärkere Kontrolle und eine Eingrenzung unabhängiger Bewegungen wie die der Zapatista in Chiapas und eine effektivere Abwicklung mafiöser Geschäfte, in die das Militär und Polizei oft verwickelt sind. Und dies alles, ohne auf die lokale Bevölkerung Rücksicht nehmen zu müssen.

Zum Auftakt der Karawane ist ein Aktionstag am 25.April geplant, an dem an möglichst vielen Orten Aktionen mit Bezug zu den Kämpfen vor Ort im globalen Süden stattfinden sollen.

#SchautNichtWeg
Solidarität mit Dilan!

Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

3. Prozesstag:
Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr
Prozessbegleitung & Solifoto

Letzter Prozesstag:
Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr
Kundgebung & Prozessbegleitung

Amtsgericht Tiergarten
Wilsnacker Str. 4 (Moabit)

Dilan nicht allein lassen

Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ, wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Aktuell findet der Prozess gegen die TäterInnen statt. An den ersten Prozesstagen am 16. Januar und am 3. April waren jeweils zwischen 30 bis 40 Menschen in Solidarität mit Dilan gekommen um den Prozess zu beobachten, ihr beizustehen und den Spielraum der Rechten einzuschränken. Dies gilt es fortzusetzen!

"Wird groß! Wir haben so richtig gute Laune. Das Feedback aus dem Kiez ist awesome und die die direkten Nachbarn*innen sind auch maximal sympathisch. Bestes Setting auf jeden Fall."

Was so klingt als wenn ein 52jähriger Sozialarbeiter krampfhaft versucht sich in das socialmedia Geschehen von 20-jährigen einzumischen, war die Ankündigung für den neuen sogenannten linken Spätkauf in der Lenaustraße 5 in Neukölln. Nicht zufällig liegt dieser Laden in einem Kiez der durch gnadenlose Gentrifizierung in den letzten 20 Jahren seiner letzten billigen Kneipen und Cafés beraubt wurde. Ausgerechnet hier hat sich die Berliner Antifa-Szene was ganz "Großes" überlegt: einen Spätkauf, wohlgemerkt „links“...

Wir schließen unseren Antirepressionsfonds.

Plötzlich steht jemand in deinem Zuhause. Du hast Schulden und deine privaten Gegenstände werden Dir weggenommen? Du wirst zwangsgeräumt, auf die Straße gesetzt und hast keine Ahnung wie es weitergeht? Sei Dir gewiss: Ein:e Gerichtsvollzieher:in ist mit dabei und setzt all diese Verfahren um.

Die Besetzung in der Ekhofstraße für 6 Wochen im Frühjahr 1973 und die anschließende Räumung mit
Spezialeinheiten hatte für die Hamburger radikale Linke einschneidende Bedeutung und beschäftigte sie
noch Jahre später.

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview von The Final Straw Radio mit einer russischen Antikriegsaktivistin.

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

Am Montag, dem 20.3.2023, kam es zu einem Anquatschversuch in Flensburg. Vor etwa zweieinhalb Wochen wurde eine Person (im folgenden „Martin“) von einer ihr unbekannten Nummer angerufen. Die Person am Telefon stellte sich als „Lisa“ vor und sprach sie auf ihren Nebenjob an. Sie hätte die Nummer von einem Kunden von Martin erhalten, der ihn in dem Bereich weiterempfohlen habe. Unter dem Vorwand sich über ein Arbeitsprojekt auszutauschen, wurde ein Treffen Flensburger Restaurant Italia am Harniskai vorgeschlagen.