Nieder mit den Waffen! We stand with the people.

Nieder mit den Waffen!
We stand with the people.

Wir rufen zur Demonstration am 26. März, 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg auf: gegen den Krieg in der Ukraine, die Militarisierung Deutschlands und den Rassismus der Festung Europa, für Frieden, Abrüstung und offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen einen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die Widerstand leisten und sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall!

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation hat sich zunehmend intensiviert. Immer mehr zerstörte Gebäude, Verletzte und Tote prägen die Bilder in der Presse.
Während wir die erschütternden Bilder des Krieges in der Ukraine vor Augen haben, werden nationalistische und militaristische Positionen in der Bundesrepublik immer lauter. So wird mit dem Verweis auf Putins Angriffskrieg das "sicherheitspolitische Erwachen Deutschlands" beschworen. Die Beschaffung von F-35 Tarnkappenjets wird als "angemessene Reaktion auf die russische Aggression" benannt. Mit den Stimmen von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen wird wohl ein Sondervermögen für das Militär in Höhe von 100 Mrd Euro im Grundgesetz verankert. Nun ausgestattet mit dem weltweit drittgrößten Militäretat werde Deutschland auch auf militärischer Ebene die Führungsrolle in Europa übernehmen. Dies wird ganz unverblümt mit Zeilen wie "Europa feiert die Geburt eines neuen Deutschlands" (Welt) von einer Vielzahl von Medien und Menschen in den sozialen Medien bejubelt. Wir sind vom nun wieder aufkommenden nationalistischen Freudentaumel entsetzt, denn ein mächtiges und aufgerüstetes Deutschland hat noch nie etwas Gutes für die Welt bedeutet. Aber für viele scheint Deutschland in Europa diesmal auf der "richtigen" Seite der Geschichte zu stehen. Uns wird davon schlecht!
Währenddessen verlassen Millionen von Menschen die Ukraine und flüchten vor den Schrecken des Krieges, um ihr Leben zu retten. In den an die Ukraine angrenzenden und weiteren europäischen Ländern werden vielerorts materielle Hilfe und Unterbringungsmöglichkeiten organisiert. Die vor allem von unten getragene Solidarität ist dringend notwendig. Zugleich ist es allerdings bemerkenswert, wie stark in der Berichterstattung, in den Debatten und politischen Handlungen die Betonung darauf liegt, dass der Krieg in Europa stattfindet und die Flüchtenden weiße Europäer:innen seien. "Das ist kein Ort wie Irak oder Afghanistan. Es passiert in einem relativ zivilisierten europäischen Land" (CBS). Die in diesen Worten enthaltene rassistische Doppelmoral ist fester Bestandteil des kolonialen Denkens. Dass Schwarze Menschen und People of Colour, die vor dem Krieg fliehen, an der Grenze abgewiesen und von Cops aus Zügen rausgezogen werden, offenbart auch im aktuellen Geschehen die Kontinuität kolonialer Machtstrukturen. Gleichzeitig wird die Abschottung der EU-Außengrenzen unverändert fortgesetzt. Weiterhin ist zu beobachten, dass hierzulande auch antislawische Angriffe zunehmen. Russische Geschäfte werden beschmiert und ihre Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen, Menschen mit russischen Wurzeln erhalten Hass-Nachrichten und sogar auf eine russische Schule wurde ein Brandanschlag verübt.
Nicht nur die genannten Punkte unterstreichen die Notwendigkeit einer konsequent internationalistischen Perspektive, die auch als Gegengewicht zu dem in den jeweiligen Ländern erstarkenden Nationalismus verstanden werden sollte. Eine Perspektive, die insbesondere auch die Kämpfe unserer Genoss:innen in der Ukraine, Russland und Belarus in den Blick nimmt. Dies bedeutet für uns, sich zu vernetzen, ihnen eine Plattform zu geben, sie mit Material- und Geldspenden zu unterstützen und sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Für eine international gedachte Solidarität müssen wir aus dem Denken in nationalstaatlichen Kategorien ausbrechen, uns gegen Krieg überall auf der Welt und an die Seite der Menschen unserer Klasse stellen, die sich gegen Imperialismus, Krieg und Repression wehren.
Hoch die internationale Solidarität!