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Sommer, Sonne, Sonnenschein – das Leben könnte so schön sein, würde man keine Nachrichten lesen. (Zugegebenermaßen ein schlechter Satz, um eine Zeitung zu beginnen.) Die andauernde Repressionswelle gegen Antifa- und Klima-Aktivist*innen macht uns wütend und fassungslos. Die harten Urteile im Antifa-Ost-Prozess zeigen erneut, dass man sich – frei nach Esther Bejarano – im Kampf gegen Nazis auf den Staat nicht verlassen kann. In Aachen trauern wir um das Opfer des Feminizids vom 20.05.2023, der von den lokalen Medien mal wieder als „Beziehungsdrama“ verharmlost wurde. Und als ob das nicht genug wäre, sind am 14.06.2023 erneut ca. 600 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken – eine Tragödie, aber keine Überraschung, sondern traurige Folge und Fortsetzung der europäischen Abschottungspolitik. Seit den Schiffsunglücken vor Lampedusa 2013 sind mindestens 27.047 Menschen im Mittelmeer durch die Festung Europa getötet worden. Wir trauern mit allen Angehörigen und wünschen den Überlebenden viel Kraft in den auf sie zukommenden Asylprozessen. Und wir fordern weiter: Offene Grenzen für alle!

Airbus Zerschlagen. Durch die Unterstützung von Fontex und dessen Grenzüberwachung unterstützt Airbus direkt die systematische Gewalt und rassistischen Praktiken gegen Migranten. Durch den Export von Waffen an nationalistische Diktatoren, durch die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Unterstützung der europäischen Grenzpolizei bei der Zurückdrängung Migranten zurückzudrängen, unterstützt Airbus direkt die systematische Gewalt Gewalt und rassistischen Praktiken der EU gegen Migranten.

Es gibt Neuigkeiten aus der Eichendorffstraße, wo am 15.03.2023 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Diese stand im Kontext des Verfahrens gegen Antifaschist*innen, die in Budapest Neonazis angegriffen haben sollen (https://knack.news/5367). Die Cops haben das Haus nach einer mutmaßlich flüchtigen Person abgesucht.

Aktuell haben sich Verkehrswende- und Klimaschutzaktivist*innen über der A485 in Gießen (Brücke der Grünberger Straße = B49) abgeseilt mit einem Transparent „Klaut Ihr den Anlagenring, holen wir uns die Autobahn!“ Mit dieser spektakulären Aktion protestieren sie gegen die rückwärtsgerichteten Debatten um den Anlagenring und fordern stattdessen eine deutlich weitergehende Veränderung der Stadt: Mehr für Fußgänger*innen, Barrierefreiheit, Fahrradachsen auch in alle Stadtteile und das Umland sowie den zügigen Start der Planung für Straßenbahnstrecken im Stadtgebiet und ins Umland (Regiotram).

In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli haben wir zeitgleich an drei Kabeltrassen im Rheinischen Braunkohlerevier Sabotageakte mit Brandsätzen durchgeführt. Die angegriffenen Kabel versorgen u.a. die Kohlebunker der Tagebaue Hambach und Garzweiler sowie den Kohlebunker Fortuna. Ziel der Aktion war es, die Kohleversorgung der Kraftwerke Neurath und Niederaußem zu unterbrechen und ggf. deren Abschaltung zu erzwingen. Leider hatten wir laut Presseberichten nicht genug Brandbeschleuniger dabei, um ernsthaften Schaden anzurichten. Wir werden beim nächsten Mal mehr dabei haben. Dennoch zeigt diese Aktion, dass fossile Energiekonzerne wie RWE verwundbar sind. Und wer weiß, vielleicht haben wir indirekt zu dem Trafobrand am 11. Juli im Tagebau Hambach beigetragen, der den gesamten Tagebau lahmgelegt hat.

CN: sexualisierte Gewalt

Santiago Abascal ist der Gründer und starke Mann der neo-franquistischen faschistischen Partei Vox. Abascal stammt aus der baskischen Kleinstadt Amurrio in der Provinz Araba. Seine Vorfahren kamen aus Kantabrien, Großvater Abascal Pardo war von 1963 bis 1979 franquistischer Bürgermeister des Ortes, die ultrarechte Gesinnung wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Vater Abascal war treuer Anhänger der von Franquisten gegründeten Alianza Popular, in der Folge Todfeind der baskischen Linken.

Wie wenige andere ist der heutige Vox-Chef Santiago Abascal (*1976) ein Ausdruck des politischen Konflikts zwischen dem alten Franquismus mitsamt den in der “Demokratie“ deponierten Altlasten, und der postfranquistischen Opposition der baskischen Linken und dem Umfeld der bewaffneten Organisation ETA.

Rund um die Polizei-Maßnahmen am 6.7.2023 in Leipzig*, die im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren standen, sind einige Beobachtungen gemacht worden.

 Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten verfahren, diese aushöhlen und immer und immer wieder brechen.

Als kleiner symbolischer solidarischer Gruß an die kämpfenden Jugendlichen auf den Straßen Frankreich, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Stuttgart das Französische Institut eingefärbt.

Entflammt in den Banlieus von Paris breitete sich in den letzten Tagen eine Protestwelle auf den Straßen im ganzen Land wie ein Fächenbrand aus. Die Wut der prekarisierten und von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen v.a. Jugendlichen äußert sich in Straßenkämpfen mit „Sachbeschädigungen“ und Angriffe auf die Polizei.

Auslöser ist der Mord an dem 17 jährigen Nahel durch einen Bullen. Wie mindestens 13 weitere Menschen allein nur dieses jahr wurde er bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Nur durch ein Handyvideo konnten die dreckigen Lügen der Cops überhaupt aufgedeckt werden. Die haben sich als Opfer dargestellt um den kaltblütigen Mord zu vertuschen. Die Aussage, sie hätten in Notwehr handeln müssen, ist damit klar widerlegt. Der Cop bedroht Nahel, er würde sich eine Kugel fangen, bevor er ihn dann tatsächlich erschießt.

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In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.