Die aktuellen Klassenkämpfe in Frankreich und die Fallstricke seiner "demokratischen Lösung"

Beides hat den großen Gewerkschaften, die sich v.a. um bürgerliche Legalität und sozialen Frieden kümmern, weitere Argumente zur Verhinderung eines umfassenden Streiks gegeben. Der umfassende Vollstreik, der politische Streik, das sind die einzigen wirkliche Druckmittel, die die Arbeiter_innenklasse im Kapitalismus hat. Ihn will das Kapital mit allen Mitteln verhindern. Es ist nicht nur die Polizeigewalt (die jüngst in Frankreich dramatische Formen angenommen hat), es sind vor allem die institutionellen Schutzmauern der kapitalistischen Diktatur mit ihrer demokratischen Ideologie, die die Entwicklung des Klassenkampfes behindern. Der Kampf gegen diese demokratischen Fallstricke ist viel komplizierter als der militante Kampf gegen den Polizeiterror. Hierfür ist eine Klarheit über die Funktionsweise der kapitalistischen Diktatur notwendig, die auf dem großen Erfahrungsschatz fußt, den der historische Kampf der ArbeiterInnenklasse hervorgebracht hat und der in den Dokumenten des Kommunismus seinen politischen Ausdruck gefunden hat. Aber auch die formale Kommunistische Partei, die fest in der Arbeiter_innenklasse verwurzelt ist und den Kämpfen der Klasse Ziel und Orientierung geben kann (v.a. auch gegen die Fallstricke der demokratischen "Linken" des Kapitals).

Im RAUM, Rungestrasse 20, Berlin-Mitte