01.05.2023: Block auf der DGB-Demo: Arbeitsverbote abschaffen!

Tragen wir unsere Forderungen auf die Straße!
Portons nos demandes dans la rue !
Let’s take our demands to the streets!

بیایید مطالبات خود را به خیابان ها ببریم!¡Llevemos nuestras reivindicaciones a la calle!
 

Aufruf – kommt zu unserem Block auf der DGB-Demo am 1. Mai!

Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung versprochen, die Situation von Asylsuchenden und Migrant*innen zu verbessern. Geplant waren viele Gesetzesänderungen in insgesamt vier Gesetzespaketen, den sogenannten “Migrationspaketen”.
Das erste “Migrationspaket” wurde Ende letzten Jahres verabschiedet und ist jetzt seit Januar in Kraft. Es gibt nun eine Bleiberechtsregelung für langjährig “Geduldete”. Wir kritisieren diese Regelung, weil viele “Geduldete” davon ausgeschlossen sind.
Die Regierung hat uns aber mehr versprochen: Sie haben zugesagt, die “Duldung light” und Arbeitsverbote abzuschaffen. Von diesen geplanten Gesetzesänderungen hören wir seit Monaten nichts.
Muss eine Regierung sich nicht an ihre Versprechen halten? Was sollen wir dieser Regierung noch glauben?

Es reicht. Wir haben keine Geduld mehr. Wir wollen nicht um Sozialleistungen betteln müssen und uns mit dem Asylbewerberleistungsgesetz quälen lassen.

Wir fordern unsere Rechte ein. Wir werden am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unsere Forderungen auf die Straße tragen:

Arbeitsverbote, “Duldung light”, das Asylbewerberleistungsgesetz und andere bürokratische Schikanen endlich abschaffen!

1. Mai 2023, 10 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, 10249 Berlin
(Tram: M4 M5 M6 M8, Bus: 142)