Stoppt die Kriegstreiber!

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Wer hätte vor noch einem oder zwei Jahrzehnten gedacht, dass eine deutsche Außenministerin jemals wieder so einen Satz sagen würde? Auch wenn diverse Pressesprecher und Regierungsvertreter bemüht waren, das Gesagte zu relativieren, liegt einiges an Wahrheit in Annalena Baerbocks Ausspruch. Die deutsche Regierung beteiligt sich tatsächlich unter Führung der NATO und damit der USA an einem Krieg gegen Russland – zwar ohne eigene Bodentruppen, aber dafür durchaus für die Interessen der heimischen Herrschenden und nicht die der ukrainischen, deutschen oder sonst irgendeiner Bevölkerung. 

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell sprach im November 2023 sehr offen aus, worum es Washington in der Ukraine geht: „Amerika macht die notwendigen Schritte, um mit unserem größten Feind China zu konkurrieren. Und auf dem Weg dahin helfen wir mit, die russische Militärkraft zu dezimieren und regen unsere Partnerstaaten an, in den USA einzukaufen, um ihre eigene Verteidigungskraft zu erhöhen. 

Das bedeutet amerikanische Führung.“ 

Diese nüchterne Bestandsaufnahme zeichnet ein ganz anderes Bild als das mittels der Konzern- und Staatsmedien in Deutschland verbreitete. 

Diese möchten der Bevölkerung einreden, dass „wir alle“ jetzt „unsere Freiheit und Demokratie“ gegen den russischen Aggressor verteidigen müssen. Und dafür sollen „wir alle“ Opfer bringen. Aber das ist pure Lüge. Die Kriege werden geführt für die Interessen der herrschenden Klasse, in Russland genauso wie in der Ukraine, in Deutschland wie in den USA. Kapitalistische Staaten haben ökonomische, politische und geostrategische 

Ziele. Und die versuchen sie durch Erpressung, Nötigung und im Notfall mit Krieg durchzusetzen. Der Arbeiterklasse nützt das nirgendwo. 

Wenn die Reichen Krieg führen, sterben die Armen. 

Und die Kriegsgefahr steigt global, denn der US-Imperialismus versucht, seine Vormachtstellung in einem von Krisen geprägten Kapitalismus gegen seine internationalen Konkurrenten zu bewahren. In der Ampel-Regierung haben die US-Kriegstreiber dabei einen zuverlässigen Bündnispartner: 

Rot-Grün-Gelb verspricht sich wie kaum ein anderes europäische Land die Durchsetzung der eigenen Interessen durch die „transatlantische Freundschaft“ mit den USA. Dabei ist es egal, ob man den Krieg als humanistische „Verteidigungsschlacht“ inszenieren kann, wie in der Ukraine, oder wie ebenfalls Annalena Baerbock, den israelischen Völkermord an den Palästinensern als absolut notwendig und alternativlos beschönigt. 

Die Verschleierung der wahren Ziele von Kriegen mit „linker“, „humanistischer“ Rhetorik war dabei schon immer der Markenkern der Grünen. Man erinnert sich: Der erste Krieg, der nach der Niederlage des Hitler-Faschismus von deutschem Boden ausging, hatte in dem damaligen Außenminister und heutigen Gas-Lobbyisten Joschka Fischer seine damals noch etwas redegewandtere Annalena Baerbock. 

In ihrem Bestreben, Deutschland wieder eine Weltrolle in internationalen Konflikten zu verschaffen, schleift die Ampel-Regierung dabei alle aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Beschränkungen deutscher Kriegslust: Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ist Vergangenheit, Leopard-Panzer rollen heute über den Dnjepr in Richtung Osten und Aufrüstung für die Kriegstüchtigkeit ist heute das Credo, nach dem sich alles zu richten hat. Die

Leitmedien  und die führenden Politiker des Landes haben die Rhetorik dabei soweit verschoben, dass heute ein Grüner wie Anton Hofreiter problemlos auf die Lieferung von Langstrecken-Raketen gegen Russland an das korrupte und von Faschisten gestützte Selensky-Regime drängen kann, ohne als unzurechnungsfähig zu gelten. 

Die Zeche zahlen natürlich wie immer die breiten Schichten der Bevölkerung, die ohnehin schon von der Hand in den Mund leben. Robert Habecks „humanistische“ Wende, statt günstigem Gas aus dem Aggressorstaat Russland lieber teures Frackinggas aus dem anderen Aggressorstaat USA zu importieren, mag US-amerikanischen Energiekonzernen nützen – sonst aber wohl kaum jemanden. Die 100 Milliarden an Sondervermögen für diverses Kriegsgerät hierzulande wie auch in der Ukraine mögen Waffenkonzerne dies- und jenseits des Atlantik erfreuen – der arbeitenden Bevölkerung bringen sie nichts, außer vielleicht die Perspektive eines Tages selbst mit diesem Gerät für fremde Interessen auf den Schlachtfeldern der Zukunft verheizt zu werden. 

Die Ampel will in den kommenden Kriegen mitspielen und die Verarmung der Arbeiterklasse hierzulande ist ein Preis, den die Herrschenden dafür gerne zahlen. Eine Protestkultur gegen diese Verbrecher fehlt fast völlig und da, wo es sie gibt, geht sie den rechten Rattenfängern von Afd&Co. auf den Leim. Eine wirkliche sozialistische Alternative für alle, die nicht mehr zusehen wollen, wie die kapitalistischen Eliten mit dem Feuer des Weltkriegs spielen und uns auf dem Weg dahin den letzten Euro aus der Tasche ziehen, muss erst wieder aufgebaut werden. 

Und wer soll das tun, wenn nicht wir alle gemeinsam?