26. Februar - 5. März Mobilisierung in Solidarität mit den Angeklagten im Brenner-Prozess

Am 5. März wird der Kassationsgerichtshof über die Urteile des zweiten Teils des Brenner-Prozesses im Mai 2016 entscheiden.

Wir haben es schon oft geschrieben, aber es lohnt sich, daran zu erinnern: In jenen Jahren erlebten wir die Verlagerung von der Mittelmeer- auf die Balkanroute, und 2016 hatte Österreich beschlossen, eine Mauer am Brennerpass, einem der meistbefahrenen Pässe, zu errichten, um Migranten zu stoppen, die versuchten, von Italien nach Nordeuropa zu gelangen.

Der Ort war sicherlich nicht der beste, um eine Demonstration zu organisieren, deren Ziel es war, die Verkehrswege zu blockieren ("wenn Menschen nicht durchkommen, dann auch keine Waren"), aber viele von uns gingen bis zur Grenze und riefen mit Slogans und Steinen, dass wir den Bau der Mauer nicht ohne Wiederstand lassen würden. In den Monaten davor und danach gab es viele mehr oder weniger einschneidende Aktionen, mit denen wir bekräftigt haben, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite derer, die vor Kriegen, Umweltzerstörung und Armut fliehen wollen.

Österreich hat inzwischen den Bau der Mauer aufgegeben, aber die Grenzübergänge sind von Jahr zu Jahr schwieriger und tödlicher geworden.

Heute, mit dem Krieg in der Ukraine und dem anhaltenden Massaker in Palästina, ist die Verbindung zwischen Krieg und Grenzen offensichtlicher denn je, und leider ist die Bedeutung dieses Kampftages immer aktueller.

Der Krieg beginnt hier: in den Labors, in den Industrien, in den Universitäten der Festung Europa.

Heute wie damals gibt es Dinge, die für uns inakzeptabel sind, und wir haben ein fast körperliches Bedürfnis, dies deutlich zu machen: Wie es im Aufruf der Demo heißt: "Der Versuch, Grenzen zu überwinden, ist auch eine Engagement, das Unannehmbare nicht zu akzeptieren. Eine Übung in der Ethik der Sprache, eine Praxis der Freiheit, eine mögliche Begegnung zwischen Weggefährten".

Die mehr als 130 Jahre Gefängnis, mit denen der Staat diesen Ausbruch von Solidarität zum Schweigen bringen will, sind nicht nur eine Belastung für diejenigen, die ihre Urteile im kommenden März bestätigt sehen könnten. Sie sind eine Hypothek auf die kollektive Möglichkeit des Kampfes, nicht weil wir damit aufhören werden, sondern weil, wenn der zu zahlende Preis erhöht wird, weniger Menschen bereit sein werden, ihn zu riskieren, und dies eine Gefahr für die Freiheit aller darstellt.

Die einzige Möglichkeit, sich nicht unterdrucken zu lassen, besteht darin, weiterhin den Kopf hochzuhalten, laut und deutlich zu sagen, was wir denken, und entsprechend zu handeln.

Solidaritätsbande zu knüpfen mit denen, mit denen wir den Kampf teilen, und mit denen, auf denen die Folgen des Kapitalismus am schwersten lasten.

Lasst uns die Pläne derjenigen sabotieren, die bereit sind, andere Menschen zu töten und auszubeuten und die Welt, in der wir leben, zu verwüsten, oft ohne sich die Hände schmutzig zu machen, nur um ein tödliches System am Leben zu erhalten.

Machen wir deutlich, dass wir uns von ihren Verurteilungen nicht abschrecken lassen, dass die Gründe für diesen Kampf nach wie vor unsere eigenen sind, dass es ihnen niemals gelingen wird, uns zum Schweigen zu bringen, weil der Kampf heute ein Gebot der Stunde ist.

Dass wir menschlich bleiben wollen.

Es gibt viele Möglichkeiten, Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die an jenem 7. Mai am Brenner waren: Der Kampf gegen die Grenzen ist der Kampf gegen den Krieg.

Lass uns vom 26. Februar bis zum 5. März deutlich machen, dass diejenigen, die kämpfen, niemals allein sind!