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Heute, am 20. Dezember 2012, überfiel die Polizei die Villa Amalias. Unter dem Vorwand einer Anzeige wegen Drogenhandels durchsuchten sie das Gebäude in Gegenwart eines Bezirksanwalts. Ihre Ergebnisse sind lächerlich. Laut Dendias (dem Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz)ist dieses dennoch der Beweis, dass die Villa seit 22 Jahren ein „Epizentrum für Gesetzlosigkeit“ gewesen ist und dass das Gesetz, dank des „mutigen politischen Willens von Premierminister Samara“ am Ende wieder hergestellt wurde.

Wie in Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und anderswo wollen wir auch in Frankfurt an Silvester gemeinsam an den Mauern des Gefängnisses demonstrieren, um denen drinnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Ob soziale oder politische Gefangene – sie bekommen im kapitalistischen Herrschaftssystem die ganze Härte des Staates zu spüren. Bereits in den 80er Jahren kam es vor der JVA Preungesheim zu Knastbeben, als regelmäßig und nicht nur zu Silvester linke Aktivist*innen und Sympathisant*innen das Gefängnis als Ort der Auseinandersetzung zur politischen Meinungsbildung nutzten – wir knüpfen an diese Kämpfe an!

Trauermeldung

Anfang Dezember hat der, inzwischen aus der Haft entlassene, RASH-Aktivist Smily einen offenen Brief an den US Präsidenten Barack Obama verfasst, in dem er die Freilassung aller in den USA inhaftierten politischen Gefangenen fordert. Der - nach wie vor in Stammheim - inhaftierte soziale Gefankene Ronny K. hat zum selben Zeitpunkt an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben.
Der Stuttgarter Solikreis dokumentiert im Folgenden beide Briefe.

Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von Beamten des Verfassungsschutzes ausgesetzt. Im Folgenden findet ihr eine gekürzte Zusammenfassung des ersten Teils einer Artikelserie der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“, in welcher die Anquatschversuche der Verfassungsschutzes im Raum Hessen dokumentiert werden.

Seit einer Woche kommt es in Indien zu militanten Protesten wegen der brutalen Vergewaltigung einer Studentin in Neu Delhi. Nun will die Polizei dem Einhalt gebieten. Sie verhängt ein Demonstrationsverbot im Zentrum der indischen Hauptstadt.

GdP-Vorsitzender leugnet Alltagsrassismus der Bullen

Nach langem Schweigen meldete sich gestern die zapatistische Bewegung in Chiapas mit der grössten Mobilisierung seit dem Aufstand 1994 auf der Bildfläche zurück. Laut der unabhängigen, mexikanischen Tageszeitung “La Jornada” versammelten sich dafür zeitgleich insgesamt ungefähr 40.000 Zapatist_innen auf den zentralen Plätzen der Städte San Crsistobal de las Casas, Las Magaritas, Ocosingo, Palenque und Alatarmirano. In San Cristobal de las Casas konnte das beeindruckende Schauspiel von schätzungsweise 20.000 mit pasamontañas (Schimasken) vermummten Zapatist_innen beobachtet werden, die in einem Schweigemarsch vorrübergehend den Hauptplatz besetzten, auf einer Erhöhung mit erhobener Faust an einer zaptistischen und einer mexikanischen Flagge vorbeizogen und dann ohne eine Kundgebung abzuhalten oder Parolen zu rufen wieder verschwanden. Zuvor hatten die Aufständischen eine lange Reise aus den fünf “caracoles” den basisdemokratischen Verwaltungszentren der Zapatistas angetreten, die über ganz Chiapas verteilt liegen.

We are pleased to let you know that Atheist Census is back online at  http://www.atheistcensus.com
NUMBERS MATTER - BE COUNTED

+++Kundgebung für die Freilassung der Acht Genoss_innen in Athen+++Montag 24.12, 11.00 Uhr, Griechisches Generalkonsulat Hamburg Neue ABC Str.10+++

Foto: “The fire does not burn us, the fire burns inside us: solidarity to Villa Amalias”

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen,
zu sexuellem Kontakt gezwungen oder in anderer Form misshandelt.

* Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen, denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Greuel.

* Eine Milliarde tanzender Frauen . Das ist eine Revolution!

ONE BILLION RISING … das ist:

Ein globaler Streik. Eine Einladung zum Tanz. Ein Akt weltweiter Solidarität, eine Demonstration der Gemeinsamkeit, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen … und zu zeigen, wie viele wir sind. Eine Verweigerung dessen, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als gegeben hinnehmen zu müssen. Eine neue Zeit und eine neue Art des SEINS.

Eine extrem israelkritische bis israelfeindliche Rede.

Die Demonstration „365 Tage offensiv – gegen Nazis und Rassismus“ wird am 12. Januar 2013 in Magdeburg statt finden. Bisher war das genaue Datum unklar, da die Nazis sowohl für den 12. als auch für den 19. Januar nach Magdeburg mobilisieren. In den vergangenen Tagen hat sich jedoch der vbereits vermutete Termin bestätig.
Die Antifademo startet am 12. Januar um 10.30 Uhr am Mahnmal der zerstörten Synagoge in der Magdeburger Innenstadt, etwa 250 Meter entfernt vom geplanten Auftaktkundgebungsort der Nazis und direkt neben der "Meile der Demokratie".
Bereits am 7. Januar findet die antirassistische Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt.

Vor 10 Jahren, am 4. November 2002, wurde der Bauwagenplatz Bambule im Hamburger Karoviertel geräumt. Auf die Räumung folgten Monatelange Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Schon bald ging es nicht mehr nur um einen Bauwagenplatz, sondern gegen einen Senat, der sein Hauptaugenmerk auf Kürzungen im sozialen Bereich, sowie einer bis dato nicht gekannten Vertreibungspolitik gegenüber ihm Missliebigen Menschen legte.

Bereits 170.000 Zwangsräumungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herren-Fussball-WM 2014 sowie der Olympiade 2016 in Brasilien. KoBra-Aktivist_innen übereichen Protestbrief an Ex-Präsident Lula da Silva. Videolink:  http://youtu.be/LbNDSCvMMwc

Aufmarsch Freier Kräfte in Erfurt

Freitag 21.12.2012 +++ 60 Menschen protestieren vor der Knesebeckstr. 68/69 +++ Hausbesitzer Frank Wadler wird der Weltuntergang gewünscht +++ Redebeiträge +++ Flugblätter an Weihnachtseinkäufer_innen und Nachbarschaft verteilt +++ Parolen – wir bleiben alle +++

Am 20.12.12 wurde unser Freund R. verhaftet.

Roma sind wohl europaweit die diskriminierteste Minderheit. In Deutschland wurden sie Opfer der Nazis, nun schiebt man sie ab, auf dem Balkan werden sie diskriminiert; ihre Siedlungen werden immer wieder platt gemacht. Das trifft auch auf Frankreich und Italien zu. In Griechenland sind sie aktuell immer wieder Angriffen der Nazis z.B. der goldenen Morgenröte ausgesetzt. Jetzt erreichten uns am gestrigen Donnerstag den 20. Dezember auch aus Portugal unglaubliche Meldungen.

+++Polizei-Razzia in der Villa Amalias in Athen+++ 8 Genoss_innen im Knast, darunter 2 Kieler_innen+++