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DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
Bündnis Bahn für Alle kritisiert Fahrpreiserhöhung – Preis für BahnCard 50 in elf Jahren fast verdoppelt, Tickets 39 Prozent teurer

Wie in jedem Jahr erhöht die DB AG mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,5 bzw. 2,9 Prozent im Fern- und Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 38,6 Prozent im Fern- und 38,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 19,2 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten elf Jahre.

Plakate der anarchistischen Bewegung in Griechenland.

Kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister Fracking-Abmachungen des Koalitionsvertrags auf? – BBU fordert eine Klarstellung des Ministerpräsidenten Weil

Mit Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) auf die Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies reagiert, auf Fracking nicht verzichten zu wollen. Geschickt hatte er in einer Jubelveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Deutschland-Aktivitäten der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall die Tür zu zukünftigen Fracking-Aktivitäten in Niedersachsen aufgestoßen und indirekt versucht, Fracking in Sandgestein als konventionelle Erdgasförderung umzudefinieren. Der BBU fordert nun ein Eingreifen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Weil soll seinen Minister in die Schranken weisen, um das gefährliche Gasbohren in Niedersachsen zu verhindern und die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Bundesland zu gewährleisten.

Am 9. Dezember 1981 schoss ein Polizist in Philadelphia den afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal nieder. Der Polizist verletzte auch Mumias Bruder schwer und wurde darauf hin von einem weiteren Anwesenden selbst erschossen. Später verurteilte eine von Staatsanwalt und Richter manipulierte Jury Mumia ohne Beweise in einem weltweit kritisierten Verfahren, den Polizisten ermordet zu haben. Mumia erhielt die Todesstrafe. Gegen seine Hinrichtung und für die Freilassung haben seit dem mehrere Generationen von linken Aktivst*innen überall auf der Welt protestiert. 2011 gaben die Behörden ihre Mordabsichten endgültig auf, hielten Mumia aber weiter in Haft. Trotz gerichtlich anerkannter Verfassungsbrüche durch alle Instanzen der US Justiz weigert sich diese bis heute, den engagierten Journalisten freizulassen.

Heute ist Mumias 32. Haftjahrestag.

Sa. 21.12.2013 HH: Bundesweite Demonstration "Selbstorganisation statt Repression!"
Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen!
Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!
Auftakt: 14 Uhr | Rote Flora | Hamburg

Mobilisierungsvideo:  http://www.youtube.com/watch?v=z3TbBs0mjoc

Saturday 21st December 2013: International demonstration
Start: 2pm – Rote Flora Hamburg

Defend Rote Flora – enforce Esso Houses!
Against racist conditions – right of residence for all!

Kein Tag vergeht, ohne neue Informationen über die Ausmaße des Ausspähens persönlicher Daten. Doch nichts passiert. Es wird hier und da darüber geredet, Scherze gemacht, die Achseln zucken und so: na kann man nix machen und war ja klar. Es steht unübersehbar im Raum und nix passiert? Eine kurze "Analyse" in merkwürdiger Situation.

Niedersächsisches Umweltministerium schließt Bürgerinitiativen vom Dialog-Prozess zu Fracking aus - BBU kritisiert Gespräche hinter verschlossenen Türen

Der BBU fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, seine neue Linie beim Fachgespräch "Fracking - Umweltverträglichkeitsstudie" zu revidieren und zu einem transparenten und dialogorientierten Verfahren zurückzukehren. Das Ministerium hatte nach nur zwei Sitzungen des Fachgesprächs sein bisheriges Vorgehen geändert. Statt strittige Punkte zwischen den beteiligten Kreisen wie Bürgerinitiativen und Industrie weiter erörtern zu lassen, setzt das Ministerium nun auf einen intransparenten Behördenkreis. Dessen Ergebnisse werden wesentliche Vorabfestlegungen zu den Kriterien einer Umweltverträglichkeitsstudie enthalten, ohne dass die Bürgerinitiativen hierauf Einfluss nehmen können.

Es ist ein Mobivideo aus Leipzig aufgetaucht:
 https://www.youtube.com/watch?v=z3TbBs0mjoc

Tarnen, Täuschen, Verhindern, Tricksen: Die Industrie und Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist in aller Munde, das spürt natürlich auch die deutsche Industrie. Und so könnte man meinen, dass sich die Wirtschaftsorganisation econsense diesem Thema jetzt ernsthaft stellt. Doch weit gefehlt!

Fracking im Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD legen gefährliche Mogelpackung vor – BBU empfiehlt SPD-Mitgliedern Ablehnung

Als gefährliche Mogelpackung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Abmachungen zum Fracking im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Vertrag sieht kein Fracking-Verbot oder Moratorium vor. Politiker der geplanten Koalition hatten in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, ein Moratorium würde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die nun skizzierten Anforderungen an die Erforschung und Durchführung von Fracking fallen dabei jedoch noch hinter den ersten Entwurf des Abschnitts „Fracking“ im Koalitionsvertrag zurück. Der BBU empfiehlt den SPD-Mitgliedern daher, den Koalitionsvertrag bei der Abstimmung in der SPD abzulehnen, um sich vor den Gefahren vor Fracking zu schützen.

Magdeburg Sponti für Refugees vom O-Platz
Domplatz 18 Uhr
Nachdem es beinahe zur Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz in Berlin gekommen wäre wollen wir uns umm 18 uhr auf dem Domplatz treffen um uns mit den Refugees und ihrem Kampf solidarisch zu zeigen.

Die aktuelle Werbekampagne der Band Frei.Wild sorgt bundesweit derzeit für Unmut. Politiker (unter anderem Jusos, Grüne und Linke) kritisierten medienwirksam ein Riesen-Banner, der seit einigen Tagen in der Nähe des Hauptbahnhofs an einem Parkhaus in Bochum hängt - gehört das Parkhaus doch einer städtischen Tochter. Ein weiterer Skandal in diesem Zusammenhang ist allerdings bisher noch nicht bekannt geworden...

Die kapitalistische Herrschaft wird nicht nur in Krisenzeiten gesichert durch Integration (Zuckerbrot) und Repression (Peitsche). Zuckerbrot: Wirtschaftswunder, ideologische Dunstglocke, Nationalismus, gesellschaftliche Leitbilder etc. Peitsche: Sicherheitsapparat, umfassende digitale Überwachung, Feindbilder. Bürgerkriegseinsatz der Bundeswehr bis Verbote/Listen und politische Strafjustiz. Nach einem historischen Rückblick auch in die 1950er- und 1960er- Jahre werden die gegenwärtigen Methoden der Herrschaftssicherung eingehender dargestellt.

Mittwoch, 20. November 2013, 19 Uhr im Café TATORT Kurdistan im Centro Sociale, Sternstraße 2 (St. Pauli-Hamburg)

Vorbemerkung: Dieser Text nimmt eine etwas ausführlichere Auswertung der öffentlichen Wirkung unserer Brandlegung in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2013 vor. Damals haben wir die Infrastruktur des Regional- und Fernverkehrs der deutschen Bahn zwischen Potsdam und Berlin angegriffen, indem wir eine Kabelbrücke und einen Verteilerkasten abfackelten: Telekommunikationskabel der Bahn, (Stark-)Strom und Signalkabel ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/85080). Außerdem erörtern wir technische Fragen und werfen dazu einige Seitenblicke auf Erklärungen und Zeitungsberichte von Aktionen anderer. Wir schreiben dies, weil wir die Weitergabe von Erfahrungen und die Bewertung von Reaktionen auf militante Aktionen wichtig finden.

- Niederlande besorgt wegen Weiterverbreitung der Urananreicherung
- 5. Dezember: NL-Parlament veranstaltet „Runden Tisch“

„Neue Bundesregierung soll Urenco-Verkauf absagen“

Die britische Zeitung „The Telegraph“ meldet, dass es im niederländischen Parlament wachsende Bedenken gegen eine Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco gibt. Grund dafür sei die Angst vor einer Weiterverbreitung der militärisch hoch sensiblen Urananreicherungstechnologie. Aus diesem Grund organisiert das niederländische Parlament am 5. Dezember einen „Runden Tisch“ zum Urenco-Verkauf, bei dem es um die Zukunft der Urenco und das Thema nukleare Sicherheit gehen soll. AtomkraftgegnerInnen und Friedensinitiativen sind allerdings anscheinend nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen.

Geplante Fracking-Regelung im Koalitionsvertrag: Kein Verbot, kein Moratorium, keine Sicherheit für die Umwelt und die Bevölkerung

Nachdem in den letzten Tagen Nachrichten über ein geplantes Fracking-Moratorium der CDU/SPD-Koalition in die Medien lanciert worden waren, besagt der dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vorliegende geplante Text zu Fracking im Koalitionsvertrag etwas völlig anderes. Weder ist ein Verbot vorgesehen, wie es die Bürgerinitiativbewegung gefordert hat, noch fällt der Begriff des Moratoriums. Stattdessen wird wie in der letzten Legislaturperiode auf die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und die Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben abgestellt. Damit zeichnet sich ab, dass die neue Koalition die Politik von Altmaier und Rösler aus der letzten Legislaturperiode bruchlos fortsetzt.

SPD-Klönschnack mit der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg:

Frage: "Im Moment sind viele Studenten mit dem Thema Flüchtlinge konfrontiert. Natürlich haben wir auch eine Meinung dazu ;) Die Frage ist jetzt aber, wie wir am besten die Meinung der SPD auf unserer Website abbilden können, ohne die Studierenden abzuschrecken, falls die Flüchtlinge nach der Prüfung ihres Asylantrages doch schon während den Wahlen im Januar abgeschoben werden. Vielleicht hast Du ein paar strategische Hinweise für mich?"

Antwort: "Mir fällt gerade als Hinweis nur ein, euren Wahlkampf auf das Thema Fairness auszurichten. Grundtenor: Gleiche Rechte für alle, warum sollten Asylsuchende bevorzugt werden, die ihre Daten nicht angeben? Das wäre schließlich nicht fair denjenigen gegenüber, die sich "brav" melden. Damit ist die Gefahr zumindest deutlich verringert im Januar alle Flyer einstampfen zu müssen. ;-)"

Uni Rostock: Erste Stellungnahme zur Flugblatt-Aktion gegen den „Extremismus der Mitte“

Nachdem in den letzten Wochen seit Semesterbeginn an der Uni Rostock ein Flugblatt verteilt wurde, dass mehreren Dozierenden einen „Extremismus der Mitte“ unterstellt, hat sich nun einer der Kritisierten öffentlich positioniert. Ulrich Vetter, Pressesprecher der Uni, gab ausgerechnet der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, dem publizistischen Flaggschiff der Neuen Rechten, ein Statement. Zu seiner im Flugblatt thematisierte Rolle in Rostocker Presselandschaft zur Zeit des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen bezog Vetter keine Stellung. Außerdem positionierte sich die Junge Union Rostock in einer Presseaussendung. Die ebenfalls kritisierte Organisation könne „kein Fehlverhalten“ erkennen.

Aufgrund des Strebens nach Gleichheit, wird immer abgelehnt werden, dass Reise- und Bewegungsfreiheit ausschliesslich fuer die Privilegierten reserviert sein soll. Kein Gesetz, ganz gleich wie hart und schnell implementiert, wird Bewegungen von Menschen von dem einen zum anderen Ort stoppen.
Wir koennen dem Ganzen Hindernisse in den Weg legen durch Konzepte wie Sicherheit, illegale Migranten, Visum, nationales Interesse und was es noch alles gibt. Aber Freiheit und Gleichheit werden letzten Endes in einer globalisierten Welt zusammenfinden. Es geht nicht mehr laenger um Freiheit von bestimmten Buergern einer Nation. Wenn die Welt ein `Global village‘ ist, dann sollten auch allen globalen Dorfbewohner die gleichen Rechte und Freiheiten zustehen.