NSA - wenn alle nur zuschauen

tanders 06.12.2013 21:09 Themen: Medien Militarismus Netactivism Repression
Kein Tag vergeht, ohne neue Informationen über die Ausmaße des Ausspähens persönlicher Daten. Doch nichts passiert. Es wird hier und da darüber geredet, Scherze gemacht, die Achseln zucken und so: na kann man nix machen und war ja klar. Es steht unübersehbar im Raum und nix passiert? Eine kurze "Analyse" in merkwürdiger Situation.
Die Zuschauerdemokratie hat, scheint es, derzeit auch in der progressiven Linken, ein Ausmaß erreicht, dass es schon sonderbar ist, wenn der gesamte NSA- Skandal, der letztlich die schlichte Realität von Geheimdiensten sog. demokratischer Länder insgesamt darstellt, kaum öffentlichen Protest und keine massiven Reaktionen auf der Straße oder anderswo hervorruft. Das bisschen Aufregung bleibt derzeit weitgehend den Medien überlassen. Aber ist das gut, bringt das was?

Wo wird eigentlich im Moment öffentlich Druck erzeugt? Druck gegen die Voratsspeicherung, die wieder im Koalitionsvertrag von CDU / CSU/ SPD steht, Druck gegen hiesige Abhörbehörden und die Sammelwut diverser unscheinbaerer Läden, wie dem Jobcentern, dem Beitragsservice von ARD etc., den Ausländerbehörden usw. Druck auf die Parteienpolitik, die sich nur wenig um die Grundrechte kümmern mag, Druck gegen eine Überwachungs- und Ausgrenzungspolitik der EU an den Außengrenzen usw. Die Überwachung ist totaler, als es sich manch eine/r vorstellen konnte. Doch nun wo es Öffentlich wird, nun wo unsere Vermutungen oder unser Wissen Allgemeingut werden, wo bleibt die Aktion, wo unser politisches Handeln?

Im Alltag benutzen die meisten Menschen alle Geräte, die das Schnüffeln für Geheimdienste und andere einfach machen, weiter wie zuvor, es wird geschrieben, telefoniert, getwittert, gefilmt, es werden Fotos verschickt etc. Ich sitze hier am Pc und denke - Scheiße und rede mit Freunden, mit politisch kritischen Menschen... alles läuft weiter, jeden Tag...

Heute haben DDR-Bürgerrechtler_innen in der taz einen Aufruf zum Widerstand veröffentlicht ( http://www.taz.de/DDR-Buergerrechtler-gegen-NSA/!128851/) Es ist schon verrückt und doch nachvollziehbar, dass es diese Menschen sind, denen das so gar nicht passen kann und die sich die Augen und Ohren reiben angesichtts der Situation: vom Stasistaat befreit, zwanzig Jahre später in einer Totalüberwachungsgesellschaft, die global ist, aufzuwachen. Jede/r Mensch der alle Sinne beisam hat, weiß, dass das die Voraussetzung für autoritäre und diktatorische Wenden schafft, deren Auswirkungen unvorstellbar sind. Hier schreiben Leute, die sich dem Ernst mehr als bewußt sind, dass sie dies in einem solchen Aufruf machen zeigt, dass es Ihnen gar nicht wohl dabei sein wird, zu sehen, dass bisher kein Druck aus der Bevölkerung zu spüren ist, dass eben alles so weiter läuft und die offizielle Politik sich Abduckt oder ein bisschen den Nebelwerfer anschmeißt. Sie haben recht! Also die EX-DDR-bürgerrechtler_innen:

Es wird Zeit, dass wir uns laut und öffentlich mit unterschiedlichen Mitteln, sichtbar und deutlich wehren! Das verdachtsunabhängige Sammeln und Verwenden von Daten durch Geheimdienste, meist gedeckt durch alle Regierungen hindurch ist ein Angriff auf die Möglichkeiten zur positiven Veränderung in der Zukunft von uns allen, sie sind tödlich für jede progressive Bewegung und sie schleicht sich ein, wie ein langsames Gift, in unsere Köpfe und in unser tun. Wann fangen wir an, dem klar zu sagen Nein? Diese Frage steht seit Wochen im Raum. Wo und wie beginnen wir? Ratlos scheint derzeit die große Mehrheit dazustehen und auf ein Schaf vom Himmel zu warten. Wo bleibt unsere Wut! Ich wünsche mir, dass sich hier und anderswo alle sammeln, die nicht Achselzuckend zuschauen wollen, wie der letzte Rest unserer Möglichkeiten auf gute Veränderungen in dieser Welt mit der ganz großen Schnüffellei vorsorglich Einhalt geboten wird. Der Skandal ist, wenn wir hier und jetzt nichts tun! Auf gehts!
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Ergänzungen

linksunten!!!!

verlinker 07.12.2013 - 19:37
Der fehlende Bezug ist natürlich dort:

 https://linksunten.indymedia.org/de/node/100916

Der NSA-Skandal - Rückblick und Ausblick (Teil II)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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