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Seit drei Jahren leidet auch Spanien unter der Wirtschaftskrise. Doch nun hat die spanische Bevölkerung genug von der Sparpolitik ihrer Regierung. Sie riefen zum Generalstreik auf.

Erster Auswärtserfolg für Wasserturm-Vokü

Seit drei Jahren führen Personen aus dem Umfeld des Freien Netzwerks zum Erhalt des Schanzenparks (aka Wasserturm-Ini) jeden Monat eine Vokü vor dem zum Mövenpick-Hotel verschandelten Wasserturm im Schanzenpark durch. Gespendete Suppe aus den umliegenden Kneipen, Transparente, Flugblätter für die Hotelgäste, bei kaltem Wetter auch gerne mal Glühwein und Feuertonne – lebhaftes Treiben vor den Scheiben des Restaurants dient zur Anschauung für Hotelgäste, -personal und Parkbesucher_innen, dass auch ein ganz anderes Leben in Park und Viertel stattfindet und längst noch nicht alle sich widerspruchslos mit dem Hotel abgefunden haben.

Über 2500 Menschen versammelten sich heute vor dem Berliner Roten Rathaus um gegen die Sparpakete der schwarz/gelben Regierung und das Abwälzen der Krisenkosten auf den Schultern der ArbeiterInnen, RentnerInnen, Studierenden und Schüler zu protestieren. Aufgerufen hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" und 30 linke und sozialpolitische Verbände, Gruppe, Gewerkschaften und Parteien. Während die Veranstalter auf der Demo 5000 (!!) Menschen gesehen haben wollen, spricht die Berliner Polizei von mehreren hundert TeilnehmerInnen. Die Demonstration verlief bis zum Ende friedlich, obwohl der antikapitalistische "Wir wollen alles" Block und der Jugendblock des SchülerInnenbündniss "Bildungsblockaden einreißen" von den Berufschlägern der 23sten Einsatzhundertsschaft martialisch begleitet und misstraurisch beäugt wurde.

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

Am vergangenen Samstag (25.09.2010) fand ihn Hamburg im Kontext der „Recht auf Stadt“-Bewegung die zwischenzeitlich fünfte „Fette-Mieten-Party“ statt.
Hintergrund für diese Aktion ist die Tatsache, dass es in Hamburg vor allem in zentrumsnahen Stadtteilen immer weniger bis kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, denn die Mieten explodieren schlichtweg. Dabei spielen mehrere Faktoren zusammen:

Shells Biotreibstoff-Partner baut Zuckerrohr auf dem Land der indigenen Guarani in Brasilien an.

Nachdem am 26.09.2010 der Entwurf der neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sprich ALG 2 / 'Hartz 4') zunächst nicht nach einer echten Verbesserung der Verhältnisse für die Betroffenen aussieht, die allgemeine Presse allerdings eher unspezifisch auf das Thema einging, stellt dies einen Versuch dar die bereits weiter verbreiteten Informationen zu ergänzen.

Am 8. November 2008 blockiert eine Gruppe von Anti-Atom-Aktivist_Innen den Atommülltransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins wendländische Zwischenlager Gorleben. Drei der Aktivist_innen ketten sich über 12 Stunden an eine Betonblockkonstruktion, die zuvor von Unbekannten ins Gleisbett einbetoniert wurde. Während sich die Anti-Atom-Bewegung auf einen heißen Herbst in der Auseinandersetzung um längere Laufzeiten und die bevorstehenden Castortransporte nach Gorleben, Lubmin und Ahaus vorbereiten, stehen nun 6 der Blockierenden mit dem Vorwurf der Nötigung vor Gericht.
Der öffentliche Prozess findet am 06. Oktober 2010, 9.00 Uhr im Amtsgericht Kandel statt und wird mit Aktionstangen von 1. bis 6. Oktober in Karlsruhe begleitet. Die Angeklagten freuen sich über widerspenstiges Prozesspublikum und motivierte Aktionsteilnehmende.

Die FZLN ist der wohl erfolgreichste Versuch der zapatistischen Bewegung, einen friedlichen, zivilen Arm ihrer Bewegung zu etablieren. Zwei Vorgängerorganisationen, die CND (Convención Nacional Democrática) und die MLN (Movimiento de Liberación Nacional) waren zuvor mehr oder minder gescheitert.

Gentrifizierungs-Präsentation live: Hamburger Investor (NPS Tchoban Voss GmbH & Co. KG) fürs Maria-Gelände beim Planungsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin am 22.9.2010: Kurzbericht.

Sieben Mitglieder der baskischen Organisation Askapena (Befreiung) wurden heute morgen verhaftet. Die spanische Polizei führte Razzien in Bizkaia (span: Biscaya, Teil der CAV), Araba (span: Alava, Teil der CAV) und Nafarroa (span: Navarra) unter dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (ETA)" durch. Bei den Verhafteten handelt es sich um Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, Itxaso Lekuona, Rubén Sánchez, David Soto und Aritz Ganboa. Sie alle sind im Baskenland bekannt für ihr Engagement im internationalen Bereich, für die baskische Sprache, in Jugendbewegungen und sozialen Bewegungen und im künstlerischen Umfeld. All ihre Aktivitäten waren stets völlig offen und öffentlich.

Im Gorlebener Salzstock lagern aller Wahrscheinlichkeit nach hochexplosive Gase, die das dort geplante Endlager zerstören können. Darauf wiesen die Abgeordnete der Linkspartei, Dorotheé Mezner, und der Geologe Professor Duphorn hin.

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Ein Update zur Situation in Griechenland.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Eine Reflektion über die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Menschen und Legitimität von Aktionen im Umfeld der No Border Camp Bewegung.
Einführung
Dieser Artikel ist ein kollektiver Text, der die Erfahrungen und Meinungen der verschiedenen Aktivist_innen des No Border Netzwerks zusammenfasst.

Aufruf zur Beteiligung an dem autonomen Zentrum "Autonome Zone Makhnovtchina" (ZAM) in Mexiko Stadt

Bereits seit einigen Wochen nehmen die Drohungen und Repressionen gegen Juan Manuel Martínez Moreno und seine Familie in Oaxaca zu. Am 24. September wurde ihr Haus in Oaxaca aufgebrochen und durchwühlt. Die Familie fürchtet nun um ihr Leben.

200 Banker aus Kreditinstituten kommen mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro. Gleichzeitig hebt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz um 5 Euro von 359 Euro auf 364 Euro an.

Seit Monaten wird am Programm der Herbstaktionstage "Berlin on Sale - Nicht mit uns" gefeilt, die vom 1.bis 10. Oktober stattfinden. Und in den letzten Tagen sind nicht nur immer mehr Plakate und Broschüren mit dem vorläufigen Programm und jeder Menge Hintergrundüberlegungen und Diskussionsvorschläge aufgetaucht, es mehren sich auch Aktionen, die für eine aktive Beteiligung an dem Experiment werben, sich wieder mehr und kollektiv und beständig und sowieso selbst gegen Ausgrenzung, Vertreibung und all die Zumutungen des kapitalistischen Krisenalltags zu wehren.

Zwei Wochen ist es her, da verhaftete die Berliner Polizei, mit freundlicher Unterstützung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), unseren Freund Thomas in seiner Wohnung.
Der bestehende Tatvorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft lautet weiterhin, versuchte Brandstiftung an einem PKW.