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Oury Jalloh – Von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht / Scherbendemo in Connewitz

Heute fand die 2.Demonstration in Leipzig nach dem Urteil gegen den Polizisten (Dienstgruppenleiter ) Andreas Schubert statt, der Oury Jalloh in der Dessauer Polizei Zelle verbrennen lies. Bereits gestern demonstrierten 40 AntirassistInnen und AntifaschistInnen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt um auf den Mord an Oury Jalloh und das skandalöse Urteil aufmerksam zu machen. Die 2.Demonstration fand heute um 1Uhr Abends mit 150 Menschen in Connewitz statt. Einiges ging zu bruch.

Aus der Antwort des Kriegsministeriums auf eine Anfrage zur Rekrutierung und Werbung der Bundeswehr: Auch in Deiner Stadt tritt die Bundeswehr an Schulen, Unis, Jobcentern auf Messen und Stadtfesten auf ... Hier findet Ihr die Termine der Bundeswehr-Werbeauftritte von Januar-März 2013

Im hessischen Dietzenbach (Kreis Offenbach), hielt am vergangenen Dienstag, 11.12.2012, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, auf Einladung der örtlichen CDU eine Lesung seines aktuellen Buches „Neukölln ist überall“ ab. Buschkowsky war in der Vergangenheit mehrfach wegen seiner rassistischen und sozialchauvinistischen Positionen auch bundesweit in die Kritik geraten. Protest gegen die Veranstaltung gab es kaum. Dennoch gelang es einer kritischen Öffentlichkeitsarbeit, Buschkowskys Auftritt wenigstens im medialen Diskurs nicht unwidersprochen zu lassen und in der Berichterstattung eigene, kritische Akzente zu setzen. Eine Zusammenfassung.

Offener Brief an die Vorstände der Falken, Jusos, Naturfreunde Berlin, DGB-Jugend, BundessprecherInnenrat der Linksjugend solid

Soeben wird in Neuköllen/Boddinstraße 60 eine Zwangsräumung vollstreckt es sicht Menschen vorort die die Türen blockieren. Jedoch sind auch 2 Bullenwannen vorort. Stand 10:30

„Auch diesen Sturm wird die NPD überstehen und sollten denoch Die Karlsruher Richter dem Ermächtigungsgesetz der Etablierten statt geben wird der Kampf aus dem Untergrund weitergeführt“ postet der User „Deutschsachse“ auf dem NPD Portal DS-aktuell. Für den Deutschen aus Sachsen ist das Ermächtigungsgesetz der kommende Antrag auf ein NPD-Verbot. Damit leitet er die Diskussion auf der Seite unter der Stellungnahme von Holger Apfel zum drohenden Parteiverbot ein. Nun beginn neben anderen Themenschwerpunkten eine muntere Diskussion um den „Weg in den Untergrund“.

Drei Transparente mit den Aufschriften „Oury Jalloh das war Mord, Widerstand an jedem Ort“ und „Rassistische Polizeigewalt stoppen“, sowie einem Aufruf zu einer Demonstration am Samstag, den 15.12.2012 um 14 Uhr am Bremer Platz in Münster, wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Stadt aufgehängt.

In den Morgenstunden des 19.11.2012 wurden im Athener Stadtteil Goudi zwei Bullenautos in Brand gesetzt.
Im Folgenden die Übersetzung der Anschlagserklärung:

Heute endete der Prozess zum Mord an Oury Jalloh mit einer Geldstrafe. Wenn eines deutlich geworden ist, die Behauptung von der angeblichen Selbstentzündung Oury Jallohs ist totaler Quatsch. Beweise wurden vernichtet und die Justiz hat keinerlei Interesse diesen Mord aufzuklären. Vergessen werden sollte auch nicht, dass Oury Jalloh nicht der erste Mensch ist, der in diesem Polizeirevier in Dessau ums Leben kam. Auch damals waren es die gleichen Polizisten, die dort schon nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Don't take Nazi-Candies!, finden Antifas aus dem Ruhrgebiet und verteilten am gestrigen Mittwochabend Infoflyer über den Osella Süßwarenstand auf dem Recklinghäuser Weihnachtsmarkt.

Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.

heute donnerstag 16 uhr gab es in leipzig eine spontandemonstration aus protest gegen das ende des prozesses in magdeburg. oury jalloh, das war mord. ca 40 demonstranten zogen quer über den weihnachtsmarkt.

Der in Nürnberg lebende Rainer Biller kann es einfach nicht lassen. Der ehemalige NPDler und heutige Kader des Freien Netz Süd (FNS) wurde erst am 12.04. diesen Jahres wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Vor gut einem Jahr hatte er auf seiner FB-Seite Kommentare wie "Tod dem Döner, es lebe die Bratwurst" und "Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden, dann der Rest von der Mischpoke" gepostet und sich dabei u.a. über die vom Nationalsozialistischen Untergrund Hingerichteten lustig gemacht. Die Bewährung könnte er jetzt verwirkt haben. Seine Darstellungen auf Facebook werden immer dreister. Am 26.11.2012 postete er ein Foto eines Fußballspielers mit der Trikotaufschrift „Hitler, 88“. Die „8“ steht dabei für den achten Buchstaben im Alphabet, also „Heil Hitler“. Genau mit diesem Hitlergruß steht ihm ein anderer Fußballer auf dem Bild grüßend entgegen (1).

Vor wenigen Minuten gab es eine Banneraktion im NRW Landtag gegen Braunkohleabbau. Der Anlass war ein Antrag der CDU Landtagsfraktion, der sich gegen eine Reform des Bergrechts wendete. Morgen wollen außerdem die Ministerpräsident_innen im Bundesrat eine Laufzeitenverlängerung für Kohlekraft beschließen. Hier unsere Pressemitteilung:
Klimaaktivist_innen entrollen Transparent im Landtag NRW gegen Braunkohleabbau +++ Morgen will der Bundesrat Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke beschließen
Heute Nachmittag hängten unabhängige Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung ein Banner mit der Aufschrift „BERGBAU STOPPEN, LEBEN SCHÜTZEN!“ während der öffentlichen Plenarsitzung im Landtag NRW auf. Mit der Protestaktion machten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion deutlich und äußerten ihren Unmut über die Situation am Hambacher Braunkohletagebau.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember, wurde der Neonazi Dominik Fischer geoutet

Hallo ,

der Karuna e.V unterhält bewußt Geschäftsbeziehungen zu einem etalblierten Neo-Nazi und hat seine Bildungsstätte nach dem Antifaschisten Justus Dellbrück benannt.

Inzwischen ist es amtlich: der Verein SG Dynamo Dresden wurde vom DFB-Sportgericht nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung von der DFB-Pokalrunde in der kommenden Saison ausgeschlossen. Das DFB-Gremium verurteilte den sächsischen Verein für die Vorkommnisse beim Auswärtsspiel in der zweiten Runde des DFB-Pokals in Hannover. Der für die Sicherheit zuständige Gastgeber und Europa League-Teilnehmer aus Hannover wurde lediglich zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 70.000 Euro verurteilt, "da der Verein nur gering vorbelastet ist". Bereits in der letzten Saison war der Verein nach den Ereignissen im Pokalspiel beim deutschen Meister aus Dortmund für die nächste Pokalrunde gesperrt worden, dieses Urteil war jedoch nach einer Berufungsverhandlung "als letzte Warnung" in ein Geisterspiel gegen den FC Ingolstadt, ein Gästefanverbot beim Auswärtsspiel in Frankfurt und der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro für einen gemeinnützigen Verein verwandelt worden.

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union (EU) in Oslo protestierten in Bremen am Montag, 10.12., ca. 200 Menschen gegen die Kriege der EU. Denn, so heißt es im Aufruf: "Der neoliberalen Einigung nach innen entspricht eine in den EU-Verträgen von Lissabon festgelegte Formierung nach außen als imperialer Block, der seine ökonomischen und politischen Machtinteressen rund um den Globus auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen (vielleicht sogar mehr) kompromisslos durchzusetzen versteht – ob mit kriegerischen oder anderen Mitteln."

- Tasche von Bundespolizisten oder VS-Mitarbeiter "Kleiner Adolf 2" deponiert
- In der Nähe zwei arabisch sprechende Jugendliche in Internetcafe festgenommen
- Sie haben zwar mit der Tasche nichts zu tun, werden aber als "Araber" (Semiten) bereits seit ihrer Geburt verfolgt (die letzten 5 Jahre sind dokumentiert)
- großer Progandaerfolg der deutschen Presse

Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA Burg (C.), einer Kampagne für den Zugang zum Internet (D.), dem schon seit vielen Jahren virulenten Problem der Diskriminierung von „Deutsch-Russen“ (E.) und abschließend von der Kürzung der Freizeit in der JVA Bruchsal (F.).