Leipzig: Oury Jalloh–Von Polizisten ermordet

Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wurde nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

Bis heute fußte die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten.

Anwalt des Vaters von Oury Jalloh trägt Philipp Napp in seinem Plädoyer die wichtigsten Fragen zusammen, die sich in den letzten Monaten prozessual aus der Indizienlage ergeben haben:

- Woher kommt das Feuerzeug? Es ist keine DNA von Oury Jalloh, keine Stoff- und Faserreste seiner Kleidung oder der Matratze, auf der er lag, am Feuerzeugrest nachweisbar!

- Ein Undokumentierter Aufenthalt der Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe in der Zelle 5, in welcher Oury Jalloh von denselben Beamten einige Stunden zuvor an Händen und Füssen gefesselt worden war! Ein Kollege hatte die beiden dort eine halbe Stunde vor Brandausbruch angetroffen. Was haben die beiden bei Oury Jalloh gemacht?

- Warum sind zentrale Beweismittel verschwunden? (verschwunden sind unter anderem: die rechte Handfessel, ein 8 cm langes Stoffstück, dass unter dem Kopf von Oury Jalloh gefunden wurde, das entscheidende Videomaterial der Tatortgruppe, das Fahrtenbuch von März und Scheibe, der entsprechende Journaleintrag wurde auf mysteriöse Weise gelöscht, ein Gesprächsvermerk, in welchem es um das öffentlich bekannte rassistische Vorgehen der Dessauer Polizei ging).

- Wie ist das Auffinden Situation von Oury Jalloh zu erklären? Abgebrannte Matratzenecken, Amputation der Finger der linken Hand, Stoffreste unter Oury Jallohs Hinterkopf, unbekleidete Brust, vorgeführte Hosenreste passen nicht zu den Verbrennungen seines Gesäßes.

- Warum wurde bei einem derart wichtigen Ereignis am Tatort kein Fotoionendetektor eingesetzt?

- Wie ist die Abwesenheit von Noradrenalin erklärbar? Die Kammer geht darüber hinweg, dass Oury Jalloh bewusstlos gewesen sein muss. Noradrenalin entsteht bei Stress und ist innerhalb von 10 – 30 Sekunden im Urin nachweisbar

- Hat der Andreas Schubert Oury Jalloh am 7. Januar 2005 lebend gesehen? Schubert bestreitet dies, obwohl mehrere Zeugenaussagen davon berichteten, dass der Angeklagte im Gewahrsamsbereich war.

Das Schweigen des Gerichtes hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen und das ignorante und boshafte Verhalten der Richterin sind weitere schwere Demütigungen der Familie und der Freunde von Oury Jalloh, die seit fast 8 Jahren die Aufklärung der Todesursache fordern.

Warum darf dies nach insgesamt 4 Prozessjahren nicht geschehen?

Indem verantwortliche Personen des damaligen Innenministeriums Sachsen – Anhalts die Ermittlungsausrichtung im Fall Oury Jalloh auf die unglaublichste aller möglichen Brandursachen – die Selbstentzündungshypothese – beschränkten, sollte darüber hinweggetäuscht werden, dass in der Polizeidienststelle Dessau Menschen in Gewahrsam umgebracht werden.

Dieses Revier war bekannt für seinen „harten Umgang mit Ausländern“, zudem gab es zwei weitere, bis heute ungeklärte Todesfälle: Ein Herr Rose wurde alkoholisiert von der Polizei im Park aufgegriffen und in Gewahrsam verbracht. Am Morgen lag er tot vor einem Hochhaus, zu welchem er keine persönliche Beziehung hatte. Der obdachlose Mario Bichtemann kam in der gleichen Zelle ums Leben, wie Oury Jalloh. Nach mehrstündiger Ingewahrsamnahme wurde er mit einem Schädelbruch aufgefunden. Leitender Dienstgruppenleiter war an diesem Tag ebenfalls Andreas Schubert.

Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum lässt sich das Gericht nicht auf Brandversuche mit Brandbeschleunigern ein? Zwei Menschen sterben in ein und derselben Zelle auf ungeklärte Weise und die Justiz in Sachsen – Anhalt verschließt die Augen?

Der Mord an Oury Jalloh soll vertuscht werden, zu groß wären der Skandal und der Imageschaden für Sachsen-Anhalt damals wie heute. Auf Anweisung des Innenministeriums wurden alle Ermittlungsausrichtungen auf die Selbstentzündungsthese, die unglaublichste aller Erklärungen für den Brandausbruch, beschränkt. Ein rassistischer Mord, begangen durch Dessauer Polizeibeamte, wurde – und wird – durch die höchsten Instanzen Sachsen-Anhalts gedeckt.

2. Demonstration in Leipzig

Heute demonstrierten nochmal 150 Menschen in Leipzig. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Kampf dem Rassismus - enough is enough" und zogen mit Parolen wie: "Oury Jalloh das war Mord! Widerstand an jedem Ort", "Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten", " Die ganze Welt, hasst die Polizei" "Policia Assassini!", "Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme, den Abschiebebehörden" und weiteren Parolen durch die Straßen. 

Während der Demonstration wurden Barrikaden errichtet und folgende Gebäude entglast: Sparkasse, REWE, Netto, Wiedebachpassagen, der Hauptsitz der Immobilienfirma Hildebrandt & Jürgens, mehrere Werbebanden und eine Haltestelle.

Die Polizei verstreute am Ende die Demonstration und wurde nur vereinzelt angegriffen.

Wir wünschen der Familie und den FreundInnen von Oury Jalloh viel Kraft und Mut um doch noch die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität.