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[MD] 100 Menschen auf Solidaritätsdemonstrati

2013-05-25T09:39+02:00

Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung".

[WOB] Naziaufmarsch in Wolfsburg 01.06.13

2013-05-23T22:34+02:00

Hamburg fährt nach Wolfsburg!
Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr.

[B] Erklärung der §129 Betroffenen in Berlin

2013-05-23T22:11+02:00

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart.

In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes.

[Os] Mobilisierung Osnabrück gegen TDDZ in WOB

2013-05-21T05:32+02:00

Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen den "Tag der deutschen Zukunft" in Wolfsburg

Wo: SubstAnZ Osnabrück
Frankenstraße 25a
49082 Osnabrück

http://www.regiomusik.de/veranstaltung/termin/1375888/info-und-mobilisierungsveranstaltung-gegen-den-%5Ctag-der-deutschen-zukunft%5C-in-wolfsburg.html

[MUC] Nazis greifen linkes Wohnprojekt an

2013-05-18T08:26+02:00

Urin und Kot vor der Tür, Nazisprüche auf Fensterscheiben: Seit in München der NSU-Prozess läuft, sind mehrere Einrichtungen Opfer von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene geworden. Besonders heftig traf es eine Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt.

Frisch gestrtichen

2013-05-16T12:28+02:00

Anti-Nazi-Grafttis in Frankfurt a.M. überstrichen!

Bundesweite Demo gegen IMK Hannover 18.5.13

2013-05-14T23:04+02:00

Die IMK
Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern.
Mobilisierungsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=E27hoMD60Xg
Bundesweite Demo - 15 Uhr - Hannover Hauptbahnhof
19.00 Rave ab Küchengartenplatz

Der NSU-Prozess als Pannendienst

2013-05-11T15:39+02:00

»Die Staatsfeindin Nummer 1 trägt einen schwarzen Hosenanzug, die weiße Bluse lässig über der Hose. Schwarze Halbschuhe, große silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen..." (Bild)
Wie muss eine neonazistische Kaderfrau aussehen, damit sich "das anständige Deutschland" davon unterscheiden kann?

11.05.13 Kirchweyhe (b. Bremen) Naziaufmarsch

2013-05-08T10:39+02:00

AUFRUF GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH IN KIRCHWEYHE

Der NSU-Prozess beginnt ohne x-Angeklagte

2013-05-06T17:51+02:00

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat heute, den 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte u.a. Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)
Fangen wir damit an.

Interview mit Andrea von Demmin Nazifrei

2013-05-05T10:54+02:00

Die Stadt Demmin ist den meisten Menschen in MV und darüber hinaus kaum bekannt. Eine verschlafene Ortschaft irgendwo auf dem Land. Doch seit einigen Jahren rückt die Stadt in den Focus. Regelmäßig marschieren Nazis am 8. Mai durch die Stadt und versuchen die Geschichte zu verdrehen. Auch dieses Jahr wollen Neofaschist_Innen durch Demmin laufen. Das Bündnis Demmin nazifrei / Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert Proteste gegen den braunen Aufzug.

[B] Kein Reizgas mehr für Polizisten?

2013-05-04T18:07+02:00

Polizeipfeffer soll nach einem Vorschlag der SPD "grundsätzlich verboten" werden. Einsätze sollen unter ärztlicher Aufsicht erfolgen und genau dokumentiert werden. Die CDU ist dagegen.

Revolutionärer 1.Mai in Berlin und die Medien

2013-05-03T17:21+02:00

Randale und Krawall wie immer, aber weniger, könnte man denken, wenn man sich auf die sogenannten Leitmedien verlässt. Der Revolutionäre 1. Mai war und bleibt so nötig wie selten zuvor.

Le:Gedenken an Bernd G. und gegen Homophobie

2013-05-02T20:06+02:00

Gegen das Vergessen

Seit 1990 wurden mindestens sechs Menschen in Leipzig durch Nazis getötet. In der strafrechtlichen Aufarbeitung der meisten Fälle spielten rassistische, homophobe oder sozialdarwinistische Motive der Täter keine Rolle. Weder explizite Äußerungen während der Taten, noch die offensichtliche Nähe der Mörder
zur organisierten Neonazi-Szene hatten auf den Prozessverlauf einen Einfluss. Nicht nur vor Gericht wurden die Motivation und der Hintergrund der Täter ausgeblendet:

Die fehlende Anerkennung als Opfer rechter Gewalt in konkreten Prozessen und offiziellen Statistiken hat ein fehlendes Bewusstsein in der Gesellschaft, den Medien und auch bei potentiell Betroffenen und ihren Unterstützer_innen zur Folge. In den offiziellen Statistiken werden diese Morde nicht als das anerkannt, was sie eigentlich sind: rechte Morde. So wurde bisher nur einer dieser Fälle als rechtsmotiviert in den Statistiken des Bundesinnenministeriums aufgeführt.

Diese allgemeine Ignoranz gilt es zu problematisieren und zu skandalisieren, damit keiner der von Nazis Ermordeten - Klaus R., Bernd G., Achmed B., Nuno L., Karl-Heinz T., Kamal K. und jene, deren Namen bisher unbekannt sind - in Vergessenheit gerät.

“Straff geführtes, deutsches Projekt”

2013-05-02T20:03+02:00

Analyse: Die Identitären agieren jugend- und basisbewegt, wollen sich aber nun institutionalisieren. Längst haben sie eine informelle Führung – die wiederum eine enge Liaison mit führenden Aktivisten der Neuen Rechten um Götz Kubitschek eingegangen ist. Gemeinsam wollen sie einen rassistischen Kampf gegen “Multikulti” und das “Feindbild Islam” führen.
Seit Oktober 2012 gibt es eine Identitäre Bewegung in Deutschland (IBD). Sie stellt sich selbst als moderne Graswurzelbewegung dar, hat nach Eigenangaben mehr als 50 lokale Gruppen, darunter sächsische Ableger in Dresden, Chemnitz und Aue-Schwarzenberg. Alles nur ein Internet-Hype? Der sächsische Verfassungsschutz, der die Identitären bislang nicht beobachtet, war sich im Dezember sicher, dass diese Gruppen “lediglich einen virtuellen Charakter” hätten.

Hafencity: Freiräume statt Luxussanierung

2013-05-02T17:45+02:00

Vor allem in den Ballungszentren deutscher Großstädte werden im zunehmenden Ausmaß die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich, so steigen seit Jahren die Mieten und verdrängen damit gerade jene Menschen aus den Vierteln und ihren sozialen Zusammenhängen, die nicht über das dafür notwendige finanzielle Einkommen verfügen. Die Tendenz betrifft jedoch nicht nur Menschen, sondern macht auch vor sozialen und kulturellen Projekten nicht Halt, die mit unkommerziellen Angeboten Stadtteile oftmals erst lebenswert und attraktiv gemacht haben. Auch in Dresden stehen derzeit mehrere dieser jahrelang gewachsenen Projekte und Initiativen mitten im Herzen der Stadt vor dem Aus.

EF: 300 auf sozialrevolutionärer Nachttanzdem

2013-05-01T00:56+02:00

Trotz regnerischem Wetter haben heute in Erfurt runde 300 Leute an einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Lasst’s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung teilgenommen. Die Musik war laut, die Redebeiträge zu leise, die Stimmung gut, der Altersdurchschnitt jung und die vorherrschende Farbe schickes Schwarz.

Dresden: Funkzellenabfrage war rechtswidrig

2013-04-30T20:12+02:00

Nach mehr als zwei Jahren, hat sich das Dresdner Landgericht mit der umstrittenen Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 beschäftigt. In ihrem Urteil erklärten die Staatsschutzkammer des Landgerichtes den massiven Eingriff in die Grundrechte zehntausender Menschen für rechtswidrig. Der Grund für diese Entscheidung war jedoch nicht die pauschale Erfassung von knapp einer Million Handaten, sondern "formale Fehler" in der Begründung für die Maßnahme. Gleichzeitig wurde der Klage von mehreren sächsischen Politikern der Linken gegen die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage für den Bereich der Großenhainer Straße nicht stattgegeben.

Dortmund 1.5.13 - Naziaufmarsch findet statt!

2013-04-29T21:29+02:00

Trotz der Bemühungen der Dortmunder Polizei, den Naziaufmarsch zu verbieten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Neonazis am 1. Mai aufmarschieren dürfen. Kommt daher am 1. Mai nach Dortmund und verhindert mit uns den Naziaufmarsch!
Vorabendaction gegen die Nazis ist morgen ab 18 Uhr an der Möllerbrücke
Die antifaschistische Demonstration startet um 10.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhof.

Fracking-Recht soll durchgepeitscht werden

2013-04-29T10:52+02:00

Den dritten Versuch der Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett jetzt abwenden

Als skandalösen Versuch der FDP, kurz vor Ablauf der jetzigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Paket zum Fracking-Recht gegen den Willen der Bevölkerung, der Opposition und vieler CDU/CSU-Politiker durchzupeitschen, bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Entwicklungen in der Regierungskoalition.