[L] Polizei verweigert Auskunft zur Kamera

leipzig.antifa.de 08.04.2014 10:09 Themen: Antifa Blogwire Repression
Wer betrieb die konspirative Wohnung in Connewitz? Dass in der Simildenstraße eine versteckte Kamera-Überwachung lief, war vorletzten Freitag bekannt geworden. Doch auch anderthalb Wochen später hat sich noch keine Behörde zu der Maßnahme bekannt. Gestern erklärte die Leipziger Polizei abermals, keine Angaben machen zu wollen.
Oder, je nach Lesart, zu können. Denn zunächst hatte die Leipziger Polizei dem Stadtmagazin Kreuzer mitgeteilt, es lägen keine Informationen vor, wer die Anlage betrieben hat. Gegenüber MDR Info mochte die Polizei kurz darauf gar nichts mehr sagen. Wie die Leipziger Internet-Zeitung gestern berichtete, habe die Polizei die Urheberschaft sogar abgestritten. Doch schon einen Tag später will BILD erfahren haben, dass sehr wohl die Leipziger Polizei hinter der Maßnahme stecke und sogar ein richterlicher Beschluss vorliege.

Es ist unklar, welche Version zutrifft. Zweifel sind in allen Fällen angebracht: Sollte die Polizei hinter der Überwachung stehen, ist ihr die „kriminalistische List“ nämlich erlaubt. Sollten die Urheber dagegen beim „Verfassungsschutz“ zu suchen sein – das sächsische Landesamt streitet das ab –, gehört das Tarnen und Täuschen zum Grundprinzip der Geheimwerker.

Ausbeutung des Themas für Grünen-Wahlkampf

Aufklärung ist also Fehlanzeige. Deshalb kündigen die Grünen bereits seit Tagen eine parlamentarische Anfrage zum Thema an. Doch bis heute fand sich nichts dergleichen im Geschäftsgang des Landtages. Ein Bündnis Privatsphäre lässt unterdessen bei der L-IZ – sie spricht fälschlich von einer „Mini-Kamera“ – über sich selbst berichten, man habe „die teuren Stücke in Augenschein nehmen“ können.

Ein anderes Bündnis-Mitglied teilte auf Nachfrage aber mit, diese Aussage beziehe sich lediglich auf die bereits veröffentlichten Fotos. Die Schaumschlägerei ergibt Sinn, wenn man weiß, dass es sich beim Bündnis-Sprecher um Jürgen Kasek, Kommunalpolitiker der Grünen, handelt.

Das große Spekulieren geht weiter

In Ermangelung tatsächlicher Informationen ergehen sich BILD und L-IZ derzeit in Spekulationen darüber, wer die Anlage „gefunden“ hat. Fakt ist: Am 28. März war eine anonyme Veröffentlichung bei Indymedia Linksunten erschienen, die nachfolgend von verschiedenen Seiten aufgegriffen wurde.

Zumindest die BILD weiß das genau, weil sie gar ein Indymedia-Foto für ihre Berichterstattung verwendet. BILD und L-IZ, die sich beide auf Kasek berufen („…bestätigte die Existenz der Überwachungsanlage“), schreiben die Enttarnung irgendwelchen „Antifa-Aktivisten“ zu – zu denen sich Kasek in der Vergangenheit auch selbst rechnen ließ. Zumindest, wenn ihm das die Aufmerksamkeit der Medien bescherte.

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Ergänzungen

Staatsanwaltschaft Dresden

LVZ 08.04.2014 - 16:13

kurt felix wars, vs vverstehen sie spass

zuben el genubi 08.04.2014 - 17:33
im rahmen der neuen Sendereihe des" positiven Verfassungsschutzes""Verstehen sie Spaß mit dem VS"werden überall in Deutschland Aufzeichnungsgeräte versteckt, wer eine entdeckt und an den Innenminister zurückschickt, erhält ein smart Handy
eine aktion der ARGE MIT ausgemusterten V-Leuten der AA.(Antiantifa oder das was hinten rauskommt)