AfD-HH: Rechter Rand an der Heimatfront

Felix Krebs 01.05.2014 12:38 Themen: Antifa Antirassismus Soziale Kämpfe
Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Wahl zum europäischen Parlament Bernd Lucke erklärt immer wieder, dass seine Partei nicht rechtspopulistisch sei. Und extreme Rechte hätten bei der AfD erst Recht keinen Platz. Die Euroskeptiker verstehen sich weder als rechts noch als links, sondern als pragmatisch. Dass mehrere Ex-Aktivisten der rechtspopulistischen Schillpartei zu den Wahlen für die Bezirksversammlungen in Hamburg kandidieren, verwundert kaum. Und auch Kandidat Uwe Böttjer, der 2009 ein Buch „Kernkraft hat Zukunft“ publizierte, gehört wohl eher in die Rubrik Kuriositäten. Ein Blick in die Reihen des Landesverbandes wo Lucke als Professor Makroökonomie lehrt, zeigt jedoch, dass trotz aller angeblichen Säuberungsbemühungen, noch so mancher rechte Aktivist für die Partei aktiv ist.
Beim Aufbau des Landesverbandes waren Rechte maßgeblich dabei

Zuletzt wurde im September 2013 bei der AfD intensiv bezüglich des Umgangs mit rechten Aktivisten diskutiert, es betraf Ehemalige aus der antimuslimischen Partei Die Freiheit. Lucke sicherte eine strenge Prüfung solcher Parteieintritte zu. Das Problem in Hamburg war nur, dass jene da schon längst in die AfD gewechselt waren.
Der ehemalige Landesvorstand hatte die Freiheit schon im Dezember 2011 verlassen. Die Partei war zuvor in Hamburg auf deutliche Ablehnung gestoßen. Gegen Treffen im stadteigenen Stavenhagenhaus in Groß-Borstel protestierten Anwohner, Grüne und Sozialdemokraten im Sommer 2011 und das Bezirksamt Nord untersagte den Populisten schließlich im September des Jahres die Nutzung der Räume: Die Freiheit sei „als neue Partei nicht im Stadtteil verankert“ und „findet in Groß-Borstel keine Akzeptanz. Sie wird als rufschädigende Provokation empfunden.“
Der Ex-Landesvorsitzende von Die Freiheit Jens Eckleben war es dann, der im Frühjahr 2013 als „Landeskoordinator“ zur Gründung eines Hamburger Landesverbandes der AfD einlud. Die damals erst zwei Dutzend Interessierten lud er für den 6./7. April 2013 ein und kündigte Bernd Lucke als Redner an. Auch der ehemalige, stellvertretende Vorsitzende der Freiheit, Jan Luchterhand und der ehemalige Landesschatzmeister Arno Willemer, aktuell AfD-Bezirkskandidat in Altona, fanden ihren Platz in der neuen Partei schon früh.
Ex-Chef Eckleben bestätigte sich für ein Jahr als der Hans Dampf in allen Gassen. Ein Organisator, der gut vernetzt und überall präsent war, den Wahlkampf managte, mehrere Posten in der AfD gleichzeitig besetzte und vor allem im Internet, speziell auf Facebook (FB), zahlreiche politische Statements veröffentlichte. Zu eindeutige allerdings, denn schnell regte sich Widerstand des konservativen Flügels der AfD gegen ehemalige Freiheit-Mitglieder und insbesondere Eckleben.
Der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigurd Greinert verließ im Mai 2013 u.a. wegen Mitgliedern der früheren Partei Die Freiheit entnervt die AfD. Der Landesvorstand der AfD hatte es zuvor abgelehnt, Mitglieder und Förderer im Hinblick auf ihre Einstellung zu “Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit” zu überprüfen. Hamburger Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden "von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen" erklärte Ex-FDP-Mitglied Greinert.
Der Landesvorstand stimmte schließlich im September 2013 mit fünf gegen eine Stimme für einen Antrag beim Parteischiedsgericht dem rechten Querulanten Eckleben „für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit abzuerkennen, ein Parteiamt zu bekleiden.“ Doch Eckleben ist inzwischen Vorsitzender des Kreisverbandes Nord und kandidiert hier für die Bezirkswahl Ende Mai.
Allerdings wurde Eckleben im Oktober 2013 unter lautstarkem Protest des rechten Flügels der AfD das Management für die offizielle FB-Seite des Landesverbandes entzogen. Doch dafür tummeln sich die angebräunten Hamburger Aktivisten jetzt auf Seiten wie „Alternative für Deutschland – Gegen Linksextremismus, Genderismus und Pädophilie“ und ähnlichen Seiten.
Auch inhaltlich hat die AfD politische Forderungen ihrer Vorgängerpartei übernommen. So ist die im aktuellen Europawahl-Programm formulierte Forderung Einwanderung „nach kanadischem Vorbild“ zu steuern auch schon unter Punkt 3 „Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild“ im Programm der Freiheit gewesen. Dies klingt wesentlich besser, als wenn es heißen würde, Migration nur nach Bedarf der deutschen Wirtschaft. Und auch die beliebte Forderung direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, fand sich schon dort, bevor sie die AfD formulierte.

Sympathien für NPD und Identitäre?
Auch der ehemalige Landesschriftführer der Freiheit, Claus Döring, gehört zum äußerst rechten Flügel der Hamburger AfD. Seine Pöbeleien in sozialen Netzwerken erregten bisher kaum Widerspruch und so sprach anscheinend auch nichts dagegen ihm ebenfalls für den Bezirk Nord kandidieren zu lassen. „Kameltreiberland“, ist so ein Döringsches Wort. Die Grünen betrieben Wahlkampf wie die SA und „der Dreckshaufen EU ist eh bald Geschichte“ schrieb Döring an anderer Stelle. Der Hass auf EU und Euro führte Döring sogar zur Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe „Raus aus dem Euro“, obwohl schon der Untertitel dieser Gruppe „Eine Kampagne der NPD“ lautet. Gemeinsame Ziele scheinen hier über Parteigrenzen hinaus zu einen.
Für gemäßigte Mitglieder der eigenen Partei hat Döring jedoch nur Verachtung und Beleidigungen übrig, zum Beispiel wenn diese sich gegen Unterwanderung durch Nazis wehren wollen. Handele es sich bei diesen um „ einige kranke Charaktere, die Gesinnungswächter und Blockwart spielen“ fragte er rhetorisch auf FB.
Eine weitere rechte Mitstreiterin auf FB stieß schon anlässlich von Ecklebens Entzug des FB-Accounts ins gleiche Horn. „Heisst das, dass wir auf der Facebook-Seite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde?“, schrieb Tatjana F. im Herbst 2013 mit Blick auf den Landesvorstand. Auch sie positioniert sich immer wieder am rechten Rand des Hamburger Landesverbandes. Zum Beispiel, wenn sie im neurechten Blog Blaue Narzisse zur Gründung des Zentrums für Jugend, Kultur und Identtität, welches der Identitären Bewegung nahe steht, mit „Viel Erfolg!“ gratuliert. Das vor kurzem veröffentlichte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus der Stadt Hamburg hingegen warnt im Kapitel „Formen des organisierten Rechtsextremismus“ vor der Identitären Bewegung.

Junger Alternativer bot Geschichtsrevisionisten Podium
Sympathien für die neurechten Identitären und noch ganz andere Organisationen hegt auch ein Funktionär der Jungen Alternative (JA) in Hamburg.
Die parteinahe Jugendorganisation war erst kürzlich bundesweit in die Schlagzeilen gekommen, weil sie entgegen der Parteilinie den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage (United Kingdom Independence Party) einlud und ein Funktionär wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer völkischen Burschenschaft den Bundesvorstand der JA verlassen musste. Auch in Hamburg gibt es inzwischen die JA, in den Vorstand wurde im Februar dieses Jahres Andreas G. gewählt.
Er hatte im letzten Jahr in Hamburg versucht mit dem Konservativ-Freiheitlichen Kreis (KFK) einen strömungsübergreifenden Debattenzirkel zu etablieren. Neben dem AfD-Bundestagskandidaten Kay Gottschalck, wurde dort auch Wolfram Schiedewitz zur Vorstellung seines Vereins Gedächtnisstätte e.V. ein Podium geboten. Schiedewitz und sein Verein werden u.a. wegen Verbindungen zu Holocaustleugnern, NPD und Freien Kameradschaften vom Verfassungsschutz beobachtet. Andreas G. distanzierte sich nachträglich zwar von der Einladung, er hätte nicht gewusst, wer Schiedewitz sei.
Aber von seinen politisch äußerst rechten Ansichten macht der Sprecher der JA bei der AfD keinen Hehl. In einer Diskussion bekannte er „Ich stehe dazu, ein sog. ‚Rechtspopulist’ zu sein“, seine Sympathie gelte u.a. den Republikanern, Marine Le Pen, dem belgische Flams Belang und dem Islamhasser-Blog pi-news. Allesamt Parteien bzw. Medien, die Bernd Lucke offiziell als inkompatibel mit der Politik der AfD bezeichnet.

Wie stark der extrem rechte Flügel der Hamburger AfD ungefähr ist, offenbarte einer der braunsten Aktivisten anlässlich des Endes seiner Mitgliedschaft im Hamburger Landesverband (ca. 400 Mitglieder) Ende Februar. Beim letzten Landesparteitag seien vom Lager um den Landesvorsitzenden Jörn Kruse ca. 90 Personend anwesend gewesen, „wir so um die 20“ , schrieb Thomas V. aus Finkenwerder mit Blick auf seine rechten Kameraden. V. gehörte 2008 dem Landesverband Hamburg der extrem rechten Partei Pro Deutschland an. Auf dem Hetz-Blog pi-news publizierte er Artikel unter dem Pseudonym „adigalland“. Der Namensgeber Adolf (Adi) Galland war Generalleutnant der NS-Luftwaffe und nahm schon vor dem Zweiten Weltkrieg an Einsätzen von Hitlers Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) teil. T-Shirts mit offensichtlichem Bezug zur Legion Condor und dem widerlichen Schriftzug „Spanienurlaub 36 39 Bombenstimmung“ vertreibt Ex-AfDler Thomas V. übrigens aktuell per Facebook. Es ist bedenklich, dass der NS-Apologet so lange in der AfD toleriert wurde. Seine eindeutigen Aussagen in sozialen Netzwerken hätten auffallen müssen. Besonders, da ein Antrag von Thomas V. auf dem Parteitag im Juni 2013 zum Thema Integrationspolitik zur Nichtbefassung empfohlen wurde, da er auch nach AfD Ansicht „ausländerfeindlich“ war.
In Hamburg scheint man mit Mitgliedern am äußersten rechten Rand immer sehr nachsichtig umgegangen zu sein. Entsprechende Parteiausschlüsse wurden bisher nicht bekannt. Bundeschef Bernd Lucke behauptete im Oktober gegenüber dem WDR: „Wir haben uns wirklich bis zur Ermüdung abgegrenzt von allen möglichen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen, antisemitischen, rechtsextremistischen, linksextremistischen Strömungen.“ Im Hamburger Landesverband scheint diese Ermüdung allerdings schon sehr frühzeitig eingesetzt zu haben.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Hamburg Rostock

AFA 01.05.2014 - 14:45
In Rostock sind mehrere Nazis aus Hamburg und Umland. Heute morgen sind einige mit der Bahn von Bergedorf nach Rostock gefahren und haben ihre Autos in Bergedorf abgestellt. #1mHRO #1maihh

Passt auf euch auf! Nazis auf's maul!

Urhammer ist ein nazi

Fiete Hamburg 02.05.2014 - 18:32
Dies habe ich bereits einmal an anderer Stelle gepostet!

Urhammer in der AfD?
Neonazitreffen in Langenhorn Anfang April. Die AfD Vertreter treffen sich mit Neonazis von der DVU. Zu erkennen waren hier der Bezirksvorsitzende AfD/Moslemhasserpartei Freiheit Jens Eckleben (damaliger AfD-Landesbeauftragter) und der Nazi Thorsten Urhammer, der bis 2009 hier Spitzenkandiat derDVU war. Diese beiden NAzis standen vor dem Bürgerhaus in Langenhorn aus dem sie beide heraus kamen und unterhielten sich wie gut Freunde und rauchten zusammen. Wie es aussieht arbeitn diese Nazis eng zusammen und kennen sich gut.
Urhammer ist heute aktiv für das IfS und schmiert für das Naziblatt Sezession. Offensichtlich sind diese Scheissnazis bei der AfD, so wie wir das schon immer dachten.