de.indymedia.org

In der Woche vom 1.Januar bis zum 7.Januar 2013 haben wir zirka 100 Kacheln mit dem Konterfei von Oury Jalloh im Stadtgebiet von Düsseldorf verklebt. Zum Höhepunkt der Aktion, am 07.01, dem Todestag Oury Jalloh´s, haben wir einen Flashmob mit bengalischen Feuern und Transparenten mit der Aufschrift, "Oury Jalloh - Das war Mord!!!", in der Düsseldorfer Innenstadt veranstaltet.

Nazi den Jahresanfang vermiest: In der Nacht zum heutigen Montag wurde der langjährige Dortmunder Neofaschist Paul Pietrzinski in seiner Nachbarschaft (Gutenbergstraße 53) mit Plakaten und Flugblättern geoutet. Pietrzinski gehört zur Hooligan-Gruppe "Northside" und ist darüber hinaus bei den "Autonomen Nationalisten" in Dortmund aktiv.

Am Montagvormittag haben Studierende der Humboldt-Universität zu Berlin einen Raum am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) besetzt. Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften unterstützt das Anliegen der Besetzer_innen um einen angemessenen Raum am ISW.

Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt macht wieder Schlagzeilen.

Rund 30 Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft-Organisationen haben am Sonntag (6. Januar) mit ihrem traditionellen Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) für deren sofortige Stilllegung und gegen Urantransporte demonstriert. Der Betrieb der Anlage ist mit zahlreichen hochgefährlichen Urantransporten von und nach Gronau verbunden.

Das Haus in der Meckenheimer Allee 160 ist heute morgen um kurz nach 8 Uhr nach mehreren Aufforderungen der Polizei, das Haus zu räumen, verlassen worden. Im Rahmen der Kampagne “LiZ – Her mit den libertären Zentren!” war das leer stehende Gebäude der Universität Bonn am Vortag von ein paar Dutzend Menschen besetzt worden, um einen unkommerziellen, selbstverwalteten Freiraum zu schaffen. Einen Ort, an dem sich alle unabhängig von Herkunft, Status und Geschlecht frei entfalten können.

Seit Monaten brodelt der Konflikt in Syrien. Doch der vermeintliche Bürgerkrieg rief in der Vergangenheit auch andere Staaten auf den Plan. Als NATO Mitglied fühlt sich der syrische Nachbar Türkei angeblich von einem möglichen Angriff assadtreuer Truppen bedroht. Die Bundeswehr soll die Patriot-Raketen an die syrisch-türkische Grenze stationieren, diese kommen unter anderem aus Sanitz und Bad Sülze.

2013 ist mal wieder ein Jahr, das zum „Super-Wahl-Jahr“ ausgerufen wird. Die Tatsache aber, dass einige Wahlen stattfinden, heißt noch lange nicht, dass es etwas zu wählen gibt – im Sinne von tatsächlichen Alternativen. Wo die schwarz-gelbe Regierung derzeit durch ihren „Klassenkampf von oben“ auffällt und bezüglich der "Energiewende" durch eine Rolle rückwärts, wird spätestens durch eine genaueren Betrachtung der Person Steinbrück klar, dass es unter einer Regierung mit der SPD keine andere Politik geben wird. Genau diese Betrachtung nehmen wir als Startschuss für eine Anti-Wahl-Kampagne, in der wir eine generelle Kritik an Stellvertretungspolitik formulieren wollen, aber auch konkret – in Bezug auf das Energiethema und den Klimaschutz – aufzeigen wollen, warum es nichts zu wählen gibt. Der Braunkohle-Widerstand darf nicht unter die Räder des Wahlkampfs geraten, im Gegenteil muss er Refferenzrahmen sein, innerhalb dessen Debatten um emanzipatorischere Politikkonzepte nachgedacht werden kann.

Friedrichshain kommt einfach nicht zur Ruhe.

Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu
verbreiten.

Zentrale Wahlkampfaktion der NPD soll die Tour mit einem Kleinlaster – dem „Flaggschiff“ - durch Niedersachsen sein. Die Tour soll vom 7.-12. und 14.-19. Januar 2013 stattfinden. Die
Stationen wollen die Nazis jeweils zwei Tage im Voraus öffentlich machen. Erste Termine für Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Goslar, Osterode und Hannover sind schon bekannt.

Im nord-östlichen Niedersachsen wollen Antifaschist_innen eigenständig in den Wahlkampfzirkus eingreifen und die Naziaktivitäten unterbinden. In Uelzen fand gestern dazu ein erster Infostand statt.

Nach dem Urteil aus der zweiten Verhandlung zum Tod des Dessauer Asylsuchenden Oury Jalloh steht nun fest, welche Konsequenzen der Fall für den verantwortlichen diensthabenden Beamten haben wird. Neben einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro darf er auch weiter Beamter bleiben und hat somit voraussichtlich auch Anrecht auf Pensionsansprüche. Ein deutlicher Hinweis der sachsen-anhaltinischen Justiz also, dass sich angeklagte Beamtinnen und Beamte auch in Zukunft keine Sorgen machen müssen, nach einem Gerichtsverfahren im Gefängnis zu landen.

Ca. 150 Menschen beteiligten sich heute in Berlin an einer Demonstration und Gedenkkundgebung für den türkischen Antifaschisten Celalettin Kesim, der am 5. Januar 1980 am Kottbusser Tor erstochen wurde.

Am Dienstag, den 11.12.2012 durchsuchten Cops aus Berlin und Bayern in Zivil und Uniform das linke Hausprojekt Scherer8. Wir werten dies als Angriff auf linke Strukturen und emanzipatorische Lebensentwürfe. In diesem Jahr ist dies die dritte Hausdurchsuchung in Berliner Projekten. Wir nehmen diese Einschüchterungsversuche nicht hin und wehren uns gegen diese Form des bürgerlichen Terrors.

Gut 100 Leute haben heute in Bremen anlässlich des 8. Todestages von Laye Condé an einer Gedenk-Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt teilgenommen. Zu der Kundgebung hatte die Bremer Intiative in Gedenken an Laye-Alama Condé aufgerufen.

Donnerstagmorgen besetzten Aktive einen Baum auf der geplanten Trasse der A100. Der Grundstückseigentümer duldet die Besetzung bis auf weiteres, am Boden entsteht jetzt eine Mahnwache. Unterstützung wird gebraucht. Am Sonntag gibt’s Kaffe und Kuchen.

Besetzte Häuser sind wichtige Orte der widerständigen Begegnung – die Räumung der Villa Amalias in Athen am 20.12. ist eine der vielen, täglich auf der Welt durchgeführten Zwangsräumungen im kapitalistischen Normalzustand.

Ein junger Arbeiter, dunkler Hautfarbe, mit Migrationshintergrund, wurde auf seiner Arbeitsstelle in einer Disko in Berlin, dem "Club Q-Dorf" brutal von Rassisten zusammengeschlagen.
Vermutlich hat er dabei die Sehkraft seines rechten Auges verloren.
Heute fand darum um 15Uhr vor dem "Q-Dorf" eine kleine Kundgebung gegen Rassismus und die Täter und für das Opfer statt.

Bereits am 24.12.2012 gab es in Halberstadt (Harz) einen Angriff auf die Landesgeschäftstelle der NPD Sachsen-Anhalt in der Otto Spielmannstraße 65. Neben mehreren Fensterscheiben des Gebäudes traf es auch die dort abgeparkten Fahrzeuge des Vermieters und Reichsbürgers Lothar Nehrig. Auf seiner Internetseite beklagt er den Verlust von 3 Frontscheiben, 3 Heckscheiben sowie 11 Reifen.

Die NPD will ab Montag mit ihrer Wahlkampftour zur Landtagswahl durch Niedersachsen starten. Geplant sind Kundgebungen in mehreren niedersächsischen Städten. Die ersten Termine sind nun bekannt und die ersten Gegenproteste angekündigt!

Die Januarausgabe der [改道] Gǎi Dào, dem Monatsmagazin des Forums deutschsprachiger Anarchist*innen. In unserer ersten Ausgabe, die sowohl weiterhin online, als auch erstmalig in gedruckter Form erscheint, findet ihr unter anderem Interviews mit einem moldawischen Anarchisten, einem Herausgeber der anarchistischen Zeitung "El Cuidadano" aus Chile und den zweiten Teil des Interviews mit dem, leider kürzlich verstorbenen tschechischen Aktivisten Jakub Polák. Daneben gibt es einen Bericht zum letzten Treffen der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (IFA) in Tschechien, einen Beitrag zur Urteilsverkündung im Oury-Jalloh-Prozess, Neues aus Chiapas und vieles mehr.