Lüneburg / Uelzen: NPD VERSENKEN!

Antifa Offensive Lüneburg 06.01.2013 15:20 Themen: Antifa
Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu
verbreiten.

Zentrale Wahlkampfaktion der NPD soll die Tour mit einem Kleinlaster – dem „Flaggschiff“ - durch Niedersachsen sein. Die Tour soll vom 7.-12. und 14.-19. Januar 2013 stattfinden. Die
Stationen wollen die Nazis jeweils zwei Tage im Voraus öffentlich machen. Erste Termine für Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Goslar, Osterode und Hannover sind schon bekannt.

Im nord-östlichen Niedersachsen wollen Antifaschist_innen eigenständig in den Wahlkampfzirkus eingreifen und die Naziaktivitäten unterbinden. In Uelzen fand gestern dazu ein erster Infostand statt.
Auch wenn die Struktur der niedersächsischen NPD zur Zeit von Auflösungstendenzen und internen Machtkämpfen geprägt, die Zulassung verschiedener Kandidaten gescheitert ist und so gut wie keine landespolitischen Positionen der NPD gibt, so versuchen die Nazis trotz ihres unzweifelhaft schlechten Rufs und eines drohenden Verbots der NPD, sich in bürgerlich-biederer Manier als „Stimme des Volkes“ zu inszenieren und mit ihrer rassistischen Hetze und deutsch-nationalen Großmachtsanspruch die Gunst einiger Wähler_innen zu erhaschen.
Seit 1990 wurden rund 200 Menschen durch Nazis und Rassisten ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie.

Uelzen:

In Uelzen, wo es der NPD nicht gelungen ist einen Direktkandidaten aufstellen, ist in den letzten Monaten eine Zunahme von Aktivitäten durch Neonazis zu verzeichnen gewesen. Am 10. November verklebten einige Neonazis rechte Aufkleber in der Uelzener Innnenstadt. Fünf dieser Neonazis tauchten dann noch vor dem "Selbstorganisierten Zentrum" (SoZ) auf, schlugen gegen die Tür und riefen Drohungen. Mitte November 2012 sprühten Angehörige der „Freien Kräfte Uelzen“ Hakenkreuze und ihre Gruppenbezeichnung an verschiedenen Stellen in der Innenstadt. Die „Freien Kräfte Uelzen“ verteilten im April 2012 Propagandamaterial der NPD in Uelzen. Heute unterhalten sie Verbindungen zu neonazistischen „Aktionsgruppen“ in Gifhorn, Wolfsburg und Braunschweig.
In Uelzen ist seit Ende der 1990er Jahre kein eigenständiger Kreisverband der NPD mehr existent. Die wenigen NPD-Mitglieder aus dem Landkreis Uelzen gehören dem „Unterbezirk Heide-Wendland“ an, der von Nazis aus Lüneburg und Schneverdingen geleitet wird. Zu den letzten Wahlen wurde die Wahlpropaganda der NPD von auswärtigen Neonazis, u.a. aus Mecklenburg-Vorpommern, in Uelzen verbreitet.

Auch diese Aktivitäten waren Anlass für eine Antifa-Aktion in Uelzen. Mit einem Infostand sollten über die aktuellen Naziaktivitäten in Uelzen informiert und antifaschistische Positionen zum Wahlkampfzirkus verbreitet werden.

Lüneburg:

Die NPD hat eine Station ihrer Wahlkampftour in Lüneburg angekündigt. Wann auch immer die NPD nach Lüneburg kommen will, Antifas rufen dazu auf, die Kundgebung zu verhindern und mit vielfältigem, breitem und kreativem Protest in den Wahlkampf der NPD einzugreifen.

Bislang wurde die Naziveranstaltung in Lüneburg noch nicht bei der Versammlungsbehörde angezeigt.
Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz, muss mensch eine Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung bei der zuständigen Behörde anzeigen. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
Da der Tag der Kundgebung bislang noch nicht bekannt ist bzw. die NPD ihre Veranstaltung noch nicht angemeldet hat, kann zu den antifaschistischen Aktionen gegen die Nazis in
Lüneburg noch viel gesagt werden. Nur soviel:  http://de.indymedia.org/2012/07/332586.shtml

Um den Nazis in Lüneburg einen Strich durch die Rechnung zu machen, wurden vor einiger Zeit schon für den entsprechenden Zeitraum täglich antifaschistische Kundgebungen auf mehreren Plätzen angemeldet. So sollen möglichst viele Plätze blockiert und die NPD an einen unattraktiven Ort verdrängt werden.

Wenn es die Nazis in Lüneburg versuchen sollten, wird an diesem Tag eine gemeinsame Bündniskundgebung stattfinden und direkt am Kundgebungsort der NPD protestiert.
Dieser Termin wird dann vermutlich sehr kurzfristig bekannt gegeben werden und auf der Lüneburegr Antifa-Seite veröffentlicht: www.antifa-lg.de

Neben den antifaschistischen Aktionen am Tag der Naziveranstaltung, findet am 12. Januar 2013 in Lüneburg antifaschistische Kundgebung statt. Damit soll nicht nur auf etwaige Veranstaltungen der NPD reagiert, sondern eigenständig antifaschistisch agiert werden. Beginn ist um 11 Uhr vor der IHK (Am Sande).
Am Abend vorher spielt dann noch FEINE SAHNE FISCHFILET im Infocafe Anna & Arthur (Katzenstrasse 2) in Lüneburg zum Tanz auf.

Aktuelle Infos, Material und die konkreten Termine der Wahlkampftour der Nazis und der antifaschistischen Aktionen finden sich auf www.antifa-lg.de .

Hintergrundinfos zum Wahlk(r)ampf der NPD in Niedersachsen:  http://www.recherche-nord.com/article/Landtagswahl2013/
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Ergänzungen

Auch wenn sie nicht...

Borkenarrow 06.01.2013 - 16:08
... in den Landtag kommen. Mit der Wahlkampfkostenerstattung die ihnen vielleicht zusteht kommen sie sicherlich eine Weile über die Runden. Deshalb gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten und natürlich die Nazis zu behindern.

Wahlkampfkostenerstattung

Ulrike Sacks 06.01.2013 - 19:07
Wahlkampfkostenerstattung gibt es schon seit 1994 nicht mehr. Die staatlichen Zuwendungen werden in $ 18 PartG geregelt. Danach erhält eine Partei u.a. Zuwendungen wenn bei Landtagswahlen mind. 1 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Und zwar 0,70 Euro für jede gültige Stimme der jeweiligen Parteienliste (Zweitstimme). Bei Bundestags- und Europawahlen gilt das ab 0,5 % der Stimmen. 2008 bekam die NPD 52986 gültige Listenstimmen (1,5 %) und damit standen ihr Zuwendungen von ca. 37090 Euro zu.

Stationen

balu 07.01.2013 - 16:44
recherche-nord sagt auf deren Seite:

Stationen:

09.01.2013: Osterode und Northeim
10.01.2013: Hannover und Hildesheim
11.01.2013: Osnabrück


Die Seite wird wohl regelmäßig aktualisiert

 http://www.recherche-nord.com/article/Landtagswahl2013