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“Edward Snowden hat sich um unsere Freiheit verdient gemacht” ...... Deutschland hat dem Daten-Enthüller Edward Snowden kein politisches Asyl gewährt. Das Kampagnennetzwerk Campact kämpft dennoch weiter und fordert nunmehr ein Whistleblowergesetz. Jeder Bürger kann sich an dem Online-Apell beteiligen. Die Weigerung von Bundesaußenminister Westerwelle und Bundesinnenminister Friedrich, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen, sorgte auch beim Kampagnennetzwerk Campact für Empörung. In der vergangenen Woche forderten etwa 150 Aktive des Bundeskanzlerin Merkel lautstark auf, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Schutz in Deutschland anzubieten. .......

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte am Montagabend der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzende Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.

Der Facebook Chat ist einfach und praktisch, aber hat einen Nachteil: Facebook speichert alles was ihr schreibt. Wenn das für euch kein Problem darstellt (z.B. weil ihr zur "Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich auch nichts zu befürchten"-Fraktion gehört) könnt ihr hier mit dem Lesen aufhören.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin (und gegenüber der dortigen US-Botschaft) versammelten sich gestern zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung für Edward Snowden. Sie und mehrere RednerInnen forderten von der deutschen Bundesregierung, dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter und mittlerweile verfolgten Whistleblower Snowden Asyl zu gewähren und die - allem Anschein nach sehr enge - Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten komplett offenzulegen.

Unter der Petitions-Nummer 43198 wird der Deutsche Bundestag aktuell aufgefordert, Snowden Asyl zu gewähren.

In der vorgestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition - bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert. Vom 1. Juli 2013 an dürfen sogenannte Bestandsdaten, also eMail-Passwörter, Handy-PINs oder andere Anmeldedaten ohne Zustimmung eines Gerichts oder Kontrolle durch das Parlament von Angehörigen der Landespolizei und des Verfassungsschutz abgefragt werden. Und was macht man mit eMail-Passwörtern? Genau, man liest damit eMails.

Einige vorläufige Erklärungen, warum der Türkei-Ticker www.gezipark.nadir.org derzeit keine Updates bereitstellt.

Um ihre Solidarität mit den festgenommenen Besetzer_innen und allen durch Repression und Gewalt kriminalisierten Aktivist_innen zu zeigen, haben sich am Abend über 40 Personen in Münster zu einer spontanen Demonstration zusammen gefunden. Es wurden reichlich Flyer verteilt, die die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier, die Gründe für die Waldbesetzung und den anhaltenden Widerstand aufzeigen. Insgesamt 2 Stunden wurde mittels Samba und Transparenten die Aufmerksamkeit vieler Passant_innen auf die Problematik gelenkt. Dabei vermittelte die Stimmung eines ganz deutlich: Die Solidarität mit den Menschen auf der Wiese wächst stetig und viele sind nun erst Recht gewillt den Widerstand im Rheinland auch aktiv zu unterstützen. Gegen 20:00 Uhr wurde die Demonstration durch die Polizei aufgelöst.

Ein ernster und satirischer Blick auf Ereignisse des letzten Monats aus libertärer Perspektive. Vom Anarchistischen Radio Berlin.


In diesem Monat mit Beiträgen zu Mietenkämpfen in Warschau, dem Leben von Lucio Urtubia, Cuba Si und einigem mehr. Darüberhinaus haben wir ein Hörspiel aus dem letzten Podcast als eigenes Audio veröffentlicht, sowie ein Interview mit zwei Organisator*innen der Anarchistischen Balkan-Buchmesse in Ljubljana.

he network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants organizes an international tribunal against the Federal Republic of Germany in summer 2013 in Berlin. The idea for this tribunal was generated in 2009 during the conference "United against colonial injustice in Germany"


Video-Link:  http://youtu.be/RAgylSLpERE

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv zu werden und Unterschriften für ein Verbot von Fracking zu sammeln.

Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Bundeskanzlerin Merkel will trotz der heftigen Proteste u. a. vom Deutschen Brauer-Bund und Wasserversorgern wie Gelsenwasser, Fracking in Deutschland erlauben.

Der BBU-Newsletter Nr. 04/2013 ist erschienen. Er enthält wieder einen Überblick über wichtige Themen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltschutzbewegung: Atomanlagen & Atommüll, Fracking, CCS, Verkehrspolitik … .

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die Online-Petition der Bürgerinitiativen für ein Verbot von Fracking und ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition auf. Unter der Adresse www.petition-fracking.de können Bürgerinnen und Bürger die Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking unterstützen.

Auf Titelseiten von BILD bis EMMA springen sie uns entgegen: die Femen: barbusige Frauen, die ihre nackte Haut als Werbetafeln für ihren Kampf gegen das Patriarchat gebrauchen und damit paradoxer Weise den Geschmack des empörten Mainstreams treffen. Oberstes Gebot der Aktivistinnen scheint dabei eine bildgewaltige mediale Präsenz zu sein. Über ihre Anstrengungen aufregende Bilder zu produzieren haben Femen übersehen, dass ihr skandalträchtiger Aktionismus zum reinen Selbstzweck verkommen ist.

Auf dem Blog  http://femen-germany.blogspot.fr/ haben wir unsere Kritik an Femen zusammengestellt. Dazu ist ein Video entstanden, das versucht auf den Punkt zu bringen, was an Femen so problematisch ist:  http://vimeo.com/66958815.

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Aktivist*innen der Animal Liberation Front (ALF) haben den Hudson Valley Foie Gras Konzern angegriffen und gehackt. Bei der Aktion wurde die Website des Konzerns zeitweise lahmgelegt und die Daten (Namen, Adressen, Telefonnummern und Kredtitkartendetails) von über 1.200 Kund*innen offengelegt. Hudson Valley Foie Gras ist die größte Foie Gras-Farm in den USA.

Anträge auf Parteiausschlüsse, Geldprobleme von Vorstandsmitgliedern, ungültige Vorstandswahlen, ein abgebrochener Parteitag, extrem rechte Äußerungen eines stellvertretenden Landessprechers prägen aktuell den bayerischen Landesverband der AfD. In einer Urabstimmung sollen die Parteimitglieder gar die einzige von Bedeutung gefallene Entscheidung vom Ingolstädter Parteitag revidieren, die Nichtteilnahme an der Landtagswahl. Wir dokumentieren u. a. einen Text eines AfD Mitgliedes, der seiner Aussage nach „ausschließlich für Parteimitglieder der AfD gedacht“ war und deswegen nur kurze Zeit im Netz stand.

In vielen Landesverbänden der AfD rumort es erheblich. In Berlin steht der Landesvorstand nach zahlreichen Rücktritten kurz vor der Arbeitsunfähigkeit. In Niedersachsen wird die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl wiederholt. In Baden-Württemberg steht der letzte Parteitag unter heftiger Kritik – eine erneute Einberufung ist möglich. In Mecklenburg-Vorpommern wurde gar ein ehemaliges führendes Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ zum Landesvorsitzenden gewählt. Ehemals führende Mitglieder der Islamfeinde „bereichern“ den Landesvorstand in Brandenburg. Die bekannte AfD Demokratur nach Gutsherrenart scheint auch in diesem Landesverband zu parteiinternen Kontroversen zu führen. Zur Auseinandersetzung in den Landesverbänden Berlin und Bayern und der Fortsetzung des bayerischen Chaos Parteitages von Ingolstadt am 26. Mai ab 13.00 Uhr im Nürnberg-Eibacher Lokal Nulldreier werden wir in einem gesonderten Artikel berichten.

Anti-Nazi-Grafttis in Frankfurt a.M. überstrichen!

Im Wettbewerb "The Bobs. Best of Online Activism" ( http://thebobs.com/), der vom 6. März bis zum 7. Mai 2013 ausgetragen wurde, gewann in der Kategorie "User Gewinner aus der Ukraine" der rechtspopulistische Blog von Olena Bilozerska (bilozerska.livejournal.com). Eine offene Stellungnahme der The Bobs/Deutschen Welle distanziert sich zwar von einigen Inhalten des Blogs, hält aber die Gewinnerin für akzeptabel. Eine anerkennende Konsens-Haltung seitens einiger ukrainischer Liberaler gegenüber den rechtspopulistischen Ansichten und der Fremdenfeindlichkeit, die zur Zeit eines der Hauptprobleme der ukrainischen Gesellschaft darstellt, darf aber nicht von einem deutschen Preis unterstützt werden.

Die staatlichen Zensurbestrebungen für das Internet in Deutschland sind eingedämmt, jetzt versucht es die Privatwirtschaft.