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Schauspieler Til Schweiger lässt 21 Websites sperren

Der deutsche Schauspieler Til Schweiger hat über seine Anwälte der Berliner Kanzlei Eisenberg und König die Sperrung der Top-Level-Domain ucrony.net erwirken lassen, um einen Artikel über einen Farbbeutelanschlag gegen sein Haus Anfang April zu unterdrücken.

Das österreichische Blogprojekt www.unzensuriert.at veröffentlicht seit Jahren übelste Hetze am rechten Rand. Sie stellen jetzt den Feminismus als Terrorgruppe dar. In Schweden wurde diskutiert, in öffentlichen Räumen die Pissoirs auszubauen. Die rechten Recken unterstellen Feministen, Männern das Urinieren vorschreiben zu wollen und sind stolz aufs Stehpinkeln.

Die REWE Supermarktkette läutet einen deutschnationalen Frühling ein: „Schwarz. Rot. Toll“ „Unser Deutschland“ lautet das Motto des konservativen Konzerns einige Monate vor der Bundestagswahl. Den KundInnen soll die rechte Gesinnung über ein auf Kinder ausgelegtes Sammelalbum „Unser Deutschland Eine Liebeserklärung in 180 Stickern!!“ nahegebracht werden. Im Einklang mit der „sanften“ Deutschtümelei wirbt der Konzern folgerichtig nicht für bundesweite, sondern für „Nationale Wochenangebote“. Leider lief der inhaltliche Teil des NPD Parteitages unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, so dass wir nicht sagen können, ob die NPD ihre nationalen Delegierten aufrief, bevorzugt bei REWE zu kaufen. Das REWE Motto „Schwarz. Rot. Toll“ und das des NPD Parteitages „Natürlich deutsch“ mit REWEs „Schwarz. Rot. Toll!“ Farben illustriert ergänzen sich hervorragend. Wie ist die Kampagne einzuschätzen? Welche Inhalte werden über das Album verbreitet? Boykott von REWE? Shitstorm auf FB? Was können KonsumentInnen tun?

Zu Hitlers Geburtstag hält die NPD heute am 20. April ihren Bundesparteitag in Weinheim ab. Der Festsaal des Gasthauses ist nach deren Website für 200 Personen zugelassen. Wir hoffen sehr, dass die Behörden darauf achten werden, dass die Personenzahl nicht überschritten wird. Auch die NPD selbst sollte darum bemüht sein. Wäre es doch an des Führers Geburtstag nicht vertretbar, dass Nazis bei einem potentiellen Brand die Flucht wegen Überfüllung nicht gelingt und der Tod die Geburt verdrängt! Ca. 300 Menschen demonstrierten heute gegen den Parteitag der Ewiggestrigen. Für Sonntag den 21. April sollen ab 10.00 Uhr weitere Kundegebungen angemeldet sein! Doch wie steht der Wirt zu der Neonazi-Tagung?

angesichts der drohenden ivi räumung und der mobilisierung für den aktionstag am darauffolgenden tag und dem anstehenden 1. mai in frankfurt (mit angemeldeter, aber wieder verbotener npd-kundgebung) haben aktivist_innen eine info- und actionmap für frankfurt hochgeladen.

Udo Vetter ist einer der bekanntesten Strafverteidiger*innen Deutschlands. Sein lawblog gehört zu den am meisten gelesenen deutschsprachigen Jura-Blogs und wurde 2011 mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet. Er hat auf vielen netzpolitischen Kongressen, u.a. beim Chaos Communication Congress, Vorträge gehalten und bloggt im Hyperland-Blog des ZDF. Er gilt als „waschechter Liberaler“ und kritischer Strafverteidiger. Und Vetter ist Pirat: Seit Januar 2013 steht er prominent auf Platz 2 der Landesliste der Piraten NRW für die Bundestagswahl.

Weniger bekannt ist sein jüngstes berufliches Engagement für militante Neonazis:

NPD will AnhängerInnen abgreifen

Wie die NPD heute auf ihrer FB-Seite ankündigte, will sie diesen Sonntag, den 14. April, ab 12.00 Uhr eine Mahnwache vor dem als „Alternative für Deutschland“ Parteitagsgelände fungierenden Interconti in Berlin abhalten. Sie will die rechtspopulistischen Eurofeinde für sich gewinnen.

Jetzt stellt sich die Frage. Gibt es vor dem Interconti noch weitere Kundgebungen? Und wenn ja, gehen sie gegen die AfD, gegen die NPD oder gegen beide?

„Nazis in der Partei / Rechtsextremes Gedankengut“

„Klassische Bildung statt Multitkulti-Umerziehung“ lautet das AfD Motto vier Tage vor dem Gründungsparteitag. Der Autor und Wissenschaftler Andreas Kemper ordnet es als „Neonazi-Jargon“ ein. Als Ergebnis entstand im (in)formellen Forum der AfD der inzwischen 8seitige Thread „Nazis in der Partei / Rechtsextremes Gedankengut“. Hunderte von Likes und positive Kommentaren zu dem rassistischen Posting auf FB zeigen die extreme rechte Basis der Professorenpartei auf.

AfD: Der Wahn der Jünger der Professoren

Erleben wir das Entstehen einer neuen Partei oder die Gründung einer Sekte? Wird die AfD nach der Bundestagswahl Teil der Regierung oder landet sie unter 1 Prozent? Überschlägt sich die Zustimmung im Netz für die Altherrenpartei oder ist der vermeintliche Hype eigentlich ein Flop? Stoßen sogenannte Massenveranstaltungen der RechtspopulistInnen auf großen Zuspruch oder sind sie im Vergleich zu anderen Veranstaltungen einfach nur lächerlich? Ist die AfD eine Partei mit Zukunft oder liegt ihre Niederlage schon in der Gründung begraben? Ist Widerstand gegen die AfD sinnvoll und notwendig?

Libertaeres-Netzwerk.info ist tot. Hoch lebe Libertaeres-Netzwerk.org!

Libertaeres-Netzwerk.org  k34trcj62n4linet.onion  twitter.com/LibertaeresNet

Auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände spielt die Coverband „ZeitGeist“ völkisches Gedankengut von Frei.Wild und den Böhsen Onkelz. Der Veranstalter des Konzerts spricht von „Spaß“, „Kommerz“ und die Texte verstände man „eh nicht“. Im Laufe ihrer jungen Karriere gab die Fränkische Band noch nicht viele Konzerte. Eines davon musste am 7. Juli vergangenen Jahres wegen voran gegangener Proteste ausfallen. Grauzone-Kontakte von „ZeitGeist“ werden immer offensichtlicher.

Was soll Mensch und schnupper Hund dazu sagen, dass in der militanten Hochburg vor'm Mauerfall jetzt die Zeichen auf genitaler Widerstand getrimmt werden bzgl. eines Riesen-Provo-Banners des in Hamburger Verwaltungsfilz anstehenden Kirchentag...Bunte Bananen-Republik West!

 http://aktuell.evangelisch.de/artikel/81411/riesenbanner-wirbt-im-hamburger-hafen-fuer-den-kirchentag

 http://atabularasa.org/

Tabula Rasa soll ein Arsenal von anti-autoritären und anarchistischen Texten sein, in dem ein jeder Überlegungen und Ideen finden kann, um seine Gedanken zu schärfen und seine Kämpfe zu vertiefen. Wir mögen auch hoffen, dass dieses Arsenal dazu beitragen kann, Affinitäten jenseits der Grenzen zu entdecken, begeisternde Unbekannten im Denken und im Handeln, welche eins bilden, zu eröffnen, und mit Ungestüm im Wirbel des sozialen Krieges zu kämpfen.

 http://atabularasa.org/

... auf dem ein Schwarzer zu sehen ist!

Die AfD Jugend hatte einmal ein Titelbild auf Facebook mit fünf jungen Menschen. Einer davon war schwarz. Daran entzündete sich eine Diskussion. Rechte, rassistische, fremdenfeindliche Parolen wurden laut. Dagegen versuchte sich die AfD Jugend mehr schlecht als recht zu wehren. Mit „Hier biedert sich keiner bei Multikulti an“ versuchte die Parteijugend ihr Selbstverständnis von (Anti)rassismus aufzuzeigen. Die AfD Jugend befürwortet Einwanderung, aber „nur die Ausländer, die sich anpassen wollen, sind willkommen.“ Anpassung ist das Gegenteil von Integration, Anpassung ist Assimilation und hat nichts mit moderner Einwanderungspolitik zu tun. „Also auch ein Schwarzer, der sich integriert“, besser assimiliert hätte die Jugend da ihre Einstellung korrekt schreibend wiedergeben müssen. Die Diskussion zeigt auf, wie sich ein etwas „kleinerer Rassist“, der nach Außen gar keiner sein möchte, versucht sich von einem „größeren Rassisten“, der seinen Rassismus offen und stolz präsentiert, versucht abzugrenzen und damit gnadenlos das eigene rassistische Weltbild offenbart.

Gemeinsam mit den REPs? – Fragwürdige LV Gründung in Hamburg!

Finanzminister Schäuble wird mit Goebbels verglichen. Torsten K., der Koordinator der AfD Facebook-Seiten – dem gegenwärtigen Aushängeschild der Partei –, teilt auf seiner FB-Seite ein Foto des rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Jan Czada, Landesbeauftragter der AfD in Baden-Württemberg, rief am 28. Januar die rechtsextremen REPs und die rechtspopulistische „Die Freiheit“ (DF) zu einer gemeinsamen Parteigründung auf. Heute soll dieser Aufruf eine Privatangelegenheit sein und nichts mit der AfD zu tun haben? Warum wird so jemand aber zu einem Landesbeauftragten ernannt? Der Hamburger AfD Landesbeauftragte Jens Eckleben war zuvor Landesvorsitzender der Anti-Islam-Partei DF in dem Stadtstaat. Jetzt hat er in aller Schnelle einen Landesparteitag ausgerufen auf dem sogar schon die Liste der Bundestagskandidaten gewählt werden sollen. Alle Mitglieder, die erst durch die Einladung davon erfahren, sind als KandidatInnen wegen versäumter Fristen ausgeschlossen. Wie soll eine solche Partei notwendige demokratische Veränderungen innerhalb der EU durchsetzen, wenn es schon an der innerparteilichen Demokratie krankt?

...Proteste gegen das FNS

Diesen Samstag hat der neonazistische Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) in verschiedenen Städten Bayerns Propaganda für ihren braunen Aufmarsch am 1. Mai in Würzburg betrieben. Wie schon letztes Jahr in Hof führten sie auch dieses Jahr in Würzburg eine Probedemonstration durch. Zahlreiche Blockaden verhinderten eine reguläre Durchführung. Mit gesammelten Kräften kann der Aufmarsch der FaschistInnen diesen 1. Mai in Würzburg wie auch in Berlin, Frankfurt, Erfurt und Dortmund blockiert und gestoppt werden ist eine Einschätzung des heutigen Tages. In der kurz vor Würzburg gelegenen Stadt Kitzingen konnten sie nicht einmal ihre Kundgebung auf dem vorgesehenen Platz durchführen. So hoppelten sie von Kundgebung von Kundgebung, fühlten sich gar als Osterhasi und Äffchen wohl und waren dankbar über jedes ihnen zugeworfene Ei oder Banänchen. In Nürnberg wollten Sie gar Pingpong mit dem gespendeten Essen spielen. Als Schläger sollte ein selbstgebasteltes Schild dienen. Dieses ging dabei „leider“ zu Bruch. Na – mit Essen spielt mensch nicht!

Die Grünen sind ein rotes Tuch für alle RechtspopulistInnen als auch für andere konservative Kräfte. Eine der Hauptfeindbilder ist neben Claudia Roth der Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Und genau den greift sich die AfD heute heraus, als sie einen Artikel über EU-Lobbyismus in Facebook zur Diskussion stellt. In dem anonym agierenden Islamhetzblog „Politically Incorrect“ gilt sein Name als Indikator für übelste Hetzparolen: Als „Perversling“, „Kinderschänder“, „Dieser Kerl gehört in den Knast“ usw. wird er dort beschimpft. Antisemitische Hetze findet auf dem eher Israel freundlich gesinnten Blog in der Regel dagegen nicht statt. Dies überlässt man dem Stiefelnaziportal „Altermedia“. Dort hetzt z. B. der registrierte User „Daniel“: „Und wer einen pädophilen, jüdischen EU-Abgeordneten namens Cohn-Bendit mit Preisen überhäuft, der hat zum Einspruch in Ungarn das allergeringste Recht.“ „Ein selbstbekennender Kinderschänder, der nur auf Grund seiner jüdischen Herkunft unangetastet bleibt“ lautet die Aussage von Sukram N. auf der FB-Seite der sich von Rechtsextremismus angeblich distanzieren wollenden AfD. 90 Menschen gefällt diese Äußerung innerhalb weniger Stunden.

Stellen Sie sich vor, Sie leben in Bayern und sind Mitglied in einer Partei, die u. a. undemokratische Strukturen in der EU kritisiert. Nicht dass es die einzige Partei wäre, die daran Kritik übt. Aber es ist die einzige Partei, die außer EU-Kritik nicht viel mehr Programmpunkte aufzuweisen hat. Und dann lesen Sie auf der FB-Seite Bayern dieser Partei, dass sie in einer Woche, am Ostersonntag, ihren Bayerischen Landesverband in Ebersberg gründen will. Das stimmt sie etwas bedenklich. Schließlich wüssten Sie eventuell gerne die Tagesordnung. Wären vielleicht gerne persönlich eingeladen worden? Möglicherweise etwas langfristiger? Vielleicht nicht gerade am Ostersonntag! Da mag so manche Leserin oder Leser meinen, es sei doch noch gar nicht 1. April und dieser Artikel sei als Aprilscherz vorzeitig online gegangen. Nein! Es ist kein Scherz. Es ist bittere Wahrheit. Es handelt sich um die neue Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Geschichte um die dubiöse Gründung des Landesverbandes Bayern in einer Nacht und Nebelaktion und die Diskussion darum wollen wir etwas genauer beleuchten.

Diese Webseite hat zum Ziel, einen Überblick über die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung mit ihren Zielen, Inhalten, Konzepten und Diskussionen zu geben und Hintergrundinformationen über sie bereit zu halten. Außerdem soll sie über aktuelle Kampagnen, Debatten, Aktionen und Termine informieren.

Ein Waschmittelfoto „Weißer Riese“, daneben „Sonderposten 8.88“. Die „88“ (=“Heil Hitler“) umrandet! „Hartz IV – Arbeit macht frei“ über dem KZ-Eingang. Zur Papstwahl ein Rauchbild, fett untertitelt: „Stinkender Rauch: Jude“! Und, und, und,… endlos könnten wir diese antisemitische, rassistische, menschenverachtende und den Nationalsozialismus huldigende Hetze weiter zitieren. Wir wollen nur nicht. Wir wollen dass diese Hetze aus Facebook verschwindet. Und Facebook könnte, müsste sogar einschreiten!