Whistleblower gesetzlich schützen!

Ernesto Cabrero 11.07.2013 15:48 Themen: Globalisierung Militarismus Netactivism Repression Soziale Kämpfe Weltweit
“Edward Snowden hat sich um unsere Freiheit verdient gemacht” ...... Deutschland hat dem Daten-Enthüller Edward Snowden kein politisches Asyl gewährt. Das Kampagnennetzwerk Campact kämpft dennoch weiter und fordert nunmehr ein Whistleblowergesetz. Jeder Bürger kann sich an dem Online-Apell beteiligen. Die Weigerung von Bundesaußenminister Westerwelle und Bundesinnenminister Friedrich, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen, sorgte auch beim Kampagnennetzwerk Campact für Empörung. In der vergangenen Woche forderten etwa 150 Aktive des Bundeskanzlerin Merkel lautstark auf, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Schutz in Deutschland anzubieten. .......
Die Plakat-Aktion im Stil des berühmten, ikonographischen Obama-Plakats aus dem US-Wahlkampf 2008 fiel allerdings nicht auf fruchtbaren Boden. Die Bundesregierung blieb bei ihrer Haltung und lehnte Asyl für Snowden rigoros ab. Teilnahme am Online-Apell steht jedem offen:  https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Online-Appell “Schutz für Edward Snowden” unterzeichnet. Gefordert wird eine Aufenthaltserlaubnis “außerhalb des normalen Asylverfahrens” sowie die Aufnahme in einem Zeugenschutzprogramm. Zudem fordern die Aktivisten ein Whistleblower-Gesetz zum Schutz für Hinweisgeber ein. Der Online-Appell von Campact wird vom Whistleblower-Netzwerk unterstützt. ........... M E H R:  http://www.spreezeitung.de/9637/edward-snowden-hat-sich-um-unsere-freiheit-verdient-gemacht/
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Ergänzungen

Snowden sollte lieber der BRD fernbleiben

Hugo 12.07.2013 - 10:24
Man mag es zwar als Ehre ansehen, Snowden in der BRD aufzunehmen, allerdings ist Snowden gut beraten, wenn er um die BRD einen großen Bogen macht.

Zunächst wird Snowden in der BRD kein politisches Asyl erhalten, denn nach Asylverfahrensgesetz § 3 Abs. 2 ist Snowden kein Flüchtiging, da seine Dokumentenweitergabe an Wikileaks als "schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets" angesehen würde. Einen Rechtsstreit darum, ob dies eine "politische Straftat" war (nach US-Recht), hätte keinen Garantieerfolg und könnte mit Auslieferung an die USA für Showden enden.

Ob angesichts der deutschen Beteiligung an der US-Spionage (auch in Zusammenhang mit der Weitergeltung von geheimen Zusatzprotokollen des Deutschlandvertrages von 1955) nicht ohnehin eine automatische Auslieferung von Snowden an die USA stattfindet, kann auch nicht gewährleistet werden.

Und letztlich kann auch eine extralegale Entführung oder Exekution von Snowden durch US-Dienste nicht ausgeschlossen werden, wenn man berücksichtigt, wie stark die USA mit ihren Abhörprogrammen in die Souveränität der BRD eingegriffen hat und welche militärischen Aktionen aus und illegalen Verschleppungen über dem Bundesgebiet durch US-Dienste und -Militär stattfanden und -finden.

Edward Snowden beantragt Asyl in RUSSLAND

(muss ausgefüllt werden) 12.07.2013 - 15:17
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Edward Snowden hat sich im Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Menschrechtlern [(Amnesty International, Human Rights Watch)] getroffen – und sich entschieden, zunächst in Russland zu bleiben: Er bittet das Land jetzt doch um Asyl.
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 http://www.focus.de/politik/ausland/us-computerspezialist-sitzt-in-moskau-fest-edward-snowden-beantragt-in-russland-asyl_aid_1042186.html

Russland lehnt ausländische NGOs ab:
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Präsident Putin hat das Gesetz unterzeichnet, nach dem Nichtregierungsorganisationen [(Amnesty International, Human Rights Watch, ...)] als Auslandsagenten gelten. Bürger- und Menschenrechtler fürchten die Konsequenzen.
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 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/putin-ngo-gesetz

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Rangliste der Pressefreiheit:
12 Österreich
14 Schweiz
17 Deutschland
32 Vereinigte Staaten
78 Nicaragua
117 Venezuela
148 Russland
178 Nordkorea
179 Eritrea
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 http://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

Russland

wABs-maCDs 12.07.2013 - 23:38
"Whistleblower wegen Steuerhinterziehung posthum verurteilt, der 2009 im Gefängnis vermutlich zu Tode geprügelt worden war"

 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39503/1.html

Curveball

... 16.07.2013 - 00:13
Tja....hätte Snowden gelogen (Massenvernichtungswaffen in Syrien oder ähnliches), dann hätte er jetzt schon eine deutsche Staatsbürgerschaft und monatliches Gehalt vom BND:

 http://www.youtube.com/watch?v=PVgmSXIT-Ec