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Bericht vom 63. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.08.2022

Der Senat setzte im Laufe des Prozesstages die Befragung des Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) fort, wobei vorrangig dessen Bezüge zu Leipzig und den weiteren Beschuldigten im Fokus standen. Hierbei ging es zumeist um Kommunikation, Sport und Graffiti.

Zum Ende des Prozesstages hin durfte auch die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft, Alexandra Geilhorn, sowie der Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter Fragen stellen. Letzterer nutzte diese Gelegenheit, um die Shoa zu relativieren. Anstatt dies zu unterbinden – oder wenigstens protokollarisch festzuhalten –, verstieg sich der Senat in die Ausrede, nichts gehört zu haben, die Bundesanwaltschaft schwieg wenig überraschend gänzlich, Zuschauende reagierten lautstark und wütend.

Am frühen Morgen des 12. September, um 2:40 Uhr, platzierten wir einen Brandsatz, der aus vier mit Benzin gefüllten und mit Klebeband zusammengehaltenen Halbliter-Plastikflaschen bestand, die mit einer Lunte aus fünf Streichhölzern und drei zusammengebundenen Räucherstäbchen angezündet wurden.

Diesen rudimentären Brandsatz brachten wir hinter einem der Vorderräder an, um sicherzustellen, dass der Motor den größten Schaden davontrug.

Die Anarchismus.de Broschürenreihe Nr. 5 ist raus: Zehn Thesen zur Ausbreitung des Egokraten. Diesmal herausgegeben vom Zwanglosen und ungezwungenen Netzwerk für die Verhohnpiepelung des "Anarchismus" der Organisationskadaver. Jetzt schnell kostenlos herunterladen, bevor sie zensiert wird.

In Hamburg sind Antifa-Flyer aufgetaucht: Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los? Klare Kante gegen autoritäre Scheinlösungen und Neonazis - Für Solidarität in der Krise!

Grund sind rechte Demonstrationen von Tom Naumann:

18.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 25.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 30.09.2022 ab 15:00 Uhr Rathaus
(Voraussichtliche Demo-Route Start: Rathaus, Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Glockengießerwall, Hauptbahnhof, Kirchenallee, Steinstraße, Rathaus)

Ebenfalls wurde von Naumann zur Beteiligung folgender Demonstration der verschwörungsideologischen Kunsthallen-Demos (UMEHR) aufgerufen:
17.09.2022 15:00 Uhr Kunsthalle (Start: Kunsthalle, Glockengießerwall, Ballindamm, Bergstraße, Mönckebergstraße, Kirchenallee, Glockengießerwall, Lombardsbrücke, Neuer Jungfernstieg, Jungfernstieg, Bergstraße, Rathaus)

Die hamburger Polizei wird sich wohl wieder schützend vor die offen rechte Demo stellen und Gegenprotest mit Repression beantworten. Immerhin ist der Anmelder Tom Naumann einer ihrer Angestellten.

Die vereinzelten Flaschen und Böller bei der abendlichen Demonstration in Connewitz waren für uns kein ausreichender Ausdruck unseres Hasses. Nachts haben wir dann das Polizeikommissariat im Haus des Jugendrechts mit einigen Steinen und Bitumenflaschen eingedeckt.

Seit dem 28. Juli sagt der politische Verräter Johannes Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aus. Von den vorerst anberaumten sechs Vernehmungstagen stehen noch zwei an. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 21.09.2022 und am folgenden Tag euch den Kundgebungen vor dem OLG im Dresdner Hammerweg anzuschließen, die Aussage von Domhöver zu begleiten, Redebeiträge und Musik zu hören, sich mit Genoss*innen auszutauschen und Solidarität mit denen zu zeigen, für die diese Tage besonders schlimm werden.

[eng. below]
Die aktuelle Inflationskrise ist lediglich die letzte in einer langen Reihe derartiger Krisen, welche sich über die gesamte Zeitspanne des kapitalistischen System erstreckt. Krisen sind im Kapitalismus nicht einfach Resultat von Misswirtschaft oder gar eine unglückliche Nebenwirkung von Krieg oder Naturkatastrophen, sondern einem von gnadenloser Profitgier getriebenen System angeboren. Staaten deklarieren derartige Krisen nicht mit dem Zweck diese in Zukunft zu vermeiden, sondern sie wollen sie verwalten um das kapitalistische Ausbeutungsmodell umzustrukturieren und modernisieren. Die Aspekte dieser Krise spiegeln die Facetten anderer gesellschaftlicher Brennpunkte wieder (Gesundheitswesen, Energie, Wohnungen & Mieten).

 Seit Jahren verteidigt Boris anarchistische Ideen gegen die Macht in all ihren Formen, und wieder einmal zahlt er dafür einen hohen Preis. Für die Demokratie, die uns immer mehr als einzig möglichen Horizont unter dem Paradigma der technologischen Freiheit verkauft wird, ist das Pathologisieren von sogenannten “anormalen” oder zu widerspenstigen Verhaltensweisen ein Mittel, um diese zu neutralisieren und ihre eigene Hegemonie durchzusetzen. Sei es durch die brutalste Repression oder durch Zwangsbevormundungsversuche gegen diejenigen, die sich nicht den bestehenden Verhältnissen fügen. Und warum sollte es auch anders laufen gegen einen Anarchisten oder all diejenigen, die aus der Reihe tanzen, wenn diese Lakaien für die Misere, die sie tagtäglich säen, wenigstensnicht eins ausgewischt kriegen?

Heute morgen, am 14.09.22, um punkt 6h, haben die Cops versucht die 4 Gefährt_innen des B34 Verfahrens an den jeweiligen Meldeadressen anzutreffen. Sie kamen um ihre DNA zu entnehmen, da keine_r der 4 der bisherigen Aufforderung diese abzugeben nachgekommen ist. Zuletzt wurden sie im Januar diesen Jahres auf die Wache geladen, jedoch ist Keine_r von ihnen dort aufgetaucht.

0€-Ticket jetzt! Wir schließen uns der laufenden Kampagne für ein 0€-Ticket an (https://knack.news/3268), in dem wir Ticketautomaten an den Haltestellen der Tramlinie 15 in Leipzig unbrauchbar gemacht haben.

Das neueste Heft des Autonomen Blättchens ist seit heute draußen. Die Ausgabe Nr 50 gibt es (wie immer) bei Euch im Infoladen, auf den Web-Seiten autonomesblaettchen.noblogs.org und autonomesblaettchen.blackblogs.org sowie hier auf indy. Viel Spaß beim Lesen ...

Offener Brief an das Bürgerhaus Wilhelmsburg, da soll morgen eine ukranische faschistische Band spielen

Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstandskassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.

Bei Streiks geht es in der Regel um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Doch zuerst bedeutet Streik eine Lohneinbuße, weil die Arbeitgeber die Zahlung einstellen. Um die Kampfkraft zu stärken, haben Gewerkschaften solidarische Streikkassen eingeführt, so können sogar lange Streiks durchgehalten werden.

Nach Angaben des spanischen Arbeits-Ministeriums gab es im vergangenen Jahr 606 Streiks. 47% davon wurden in der Autonomen Baskischen Region Euskadi (224) und in Navarra (59) durchgeführt. Zusammen kommen diese beiden Gebiete auf knapp 2,8 Millionen Einwohner*innen, sie stellen also nur 6% der staatlichen Gesamtbevölkerung. Aussagekräftige Zahlen und Prozentsätze sind immer von Bedeutung: Wie viele Streiks werden ausgerufen, wie viele Arbeitnehmer beteiligen sich daran, wie viele Ausfalltage kommen zusammen, wie hoch ist der Durchschnittslohn dieser Bevölkerung und wie hoch ist die Arbeitslosenquote.