Open-Posting

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.

Wie die Kampagne "Stadt, Land, Volk" berichtete, veranstaltet die extrem rechte Burschenschaft Germania am Samstag, den 22. Oktober, eine Veranstaltung mit dem Esoterik-Lifecoach und Autor Max Reinhardt und dem schwedischen Neonazi Kampfsportler, Bodybuilder und Youtuber Marcus "The Golden One" Follin.

Seit dem letzten Regierungswechsel in Griechenland ist ein krasser Mangel an Pressefreiheit entstanden. Wer unabhängige Medien unterstützt, unterstützt die Stimmen der Vielen, damit die Wahrheit nicht verloren geht. 

Wir haben nach der Kundgebung vor dem "Gallo Negro" am 14.10.2022 mit mehreren Teilnehmer*innen ein Interview geführt.

Interview mit Lola vom Netzwerk Feminist Anti War Resistance.

Vor wenigen Tagen wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung, bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB, sowie versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und versuchter Brandstiftung bekannt gegeben. Ermittelt wird im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Dienstgebäude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 01.01.2019. Geleitet werden die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt.

Langsam geht es wieder an die Praxis! Auf der nächsten offenen Versammlung zur Inflation gibt es einiges zu besprechen. Keine Ahnung von was wir reden? Hier nochmal unser erster Text: https://kontrapolis.info/8146/

Das steht auf der Agenda

-Abschluss des letzten der drei inhaltlichen Texte
-Diskussion über unsere Beteiligung an der Bündnisdemo am 12. November
-Vorbereitung von "Freitags gegen Inflation - für die soziale Revolution"

Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt.

Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise.
Viele Menschen stehen bald vor der Entscheidung: Eine warme Wohnung oder einen vollen Teller. Von Kultur- und Freizeitaktivitäten, die meist nicht umsonst sind, können viele nur noch träumen.

Diesen Problem wollen wir uns mit direkter Aktion statt komplizierten Maßnahmenpaketen entgegenstellen.
Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen.

Zum Beispiel:
als Wohnraum
als Begegnungsstätte der Nachbarschaft
als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest
als kreativer Freiraum
zum gemeinsamen reparieren, werkeln, gärtnern, Anträge ausfüllen, Hausaufgaben machen etc.
als Ort an dem in Zukunft Lebensmittel geteilt werden und gemeinsam gekocht werden kann
als Treffpunkt für Eure Gruppe
und und und….

Kommt vorbei und gestaltet die Haldi 47 mit uns gemeinsam!

Am 8. September legten wir Brandsätze beim Mercedes Handel in der Avenida Archanon, das Ergebnis war die Zerstörung der Geschäftsfassade und mindestens vier verbrannte Luxusautos.

Mercedes ist der weltweit älteste Fahrzeughersteller. Vom ersten Moment an war die Produktion von Autos eine Katastrophe für den Planeten. Ein großer Anteil der Weltölförderung wird für den Betrieb von Autos benutzt. Deren Herstellung vergiftet Wasser und Luft und zerstört große Gebiete der Natur.

Die AfD plant eine neue Bundesgeschäftsstelle: Im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau in der Wallenroder Straße 1, 13435 Berlin. Nachdem die Partei in der Berliner Innenstadt keinen Fuß fassen konnte und Veranstaltungen, auch dank der erfolgreichen Kampagne "Kein Raum der AfD", nur in abgelegenen Kaschemmen am Stadtrand bei Betreiber:innen mit ähnlicher politischer Gesinnung oder massiven Problemen andere Kund:innen zu akquierieren, durchführen konnte, versucht sie nun in Reinickendorf Fuß zu fassen.

Mobilisierung zur Anti AfD Demo am 22. Oktober 2022 in Düsseldorf

Die Energiekrise spitzt sich zu – und wir gehen auf die Straße. Für eine faire Verteilung der Last und um rechtsextremen Gruppen entgegenzutreten. Denn die nutzen seit Wochen die Angst der Menschen aus, um ihre Agenda voranzutreiben. Am Samstag, 22. Oktober um 12 Uhr protestieren wir in sechs Großstädten. Campact-Vorstand Christoph Bautz schreibt Dir, warum es so wichtig ist, dass Du in Düsseldorf am DGB-Haus dabei bist!

Hallo Carolin Helga Hesidenz,

Angst und Hetze lohnen sich – das war mein erster Gedanke, als am Sonntag die Hochrechnungen der Niedersachsen-Wahl reinkamen. Die AfD landete bei erschreckenden 11 Prozent. Vor wenigen Wochen war noch unklar, ob es die Rechtsextremen überhaupt in den Landtag schaffen; nun lockten sie 400.000 Menschen an die Wahlurne.[1] Ich frage mich: Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

AfD, Querdenker, rechtsextreme Gruppen: Seit Wochen beobachten wir, wie diese Akteure die Energiekrise auf perfide Weise ausnutzen und mit ihrem Protest die Straßen füllen. Sie peitschen die verständlichen Ängste und Sorgen vieler Menschen auf – zu Empörung und Hass. So machen sie Stimmung für ihre Agenda: nationalistische Abschottung, ein Rückfall zu fossilen Energien aus Russland, ein Ende der Solidarität mit der Ukraine. Gelingt es ihnen, damit die politische Debatte zu bestimmen, wird es richtig gefährlich.

Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zu Recht sorgen, brauchen wir wirksame Entlastungen, mehr Teilhabe – und eine Politik, die uns aus der fossilen Abhängigkeit befreit. Laute Forderungen an die Regierung richten und dafür protestieren, beides dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deshalb holen wir uns jetzt die Straße zurück: Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr gehen wir in sechs großen Städten gemeinsam demonstrieren, auch in Düsseldorf. Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen vereinen ihre Kräfte; treten rechter Hetze entgegen.

Ich habe heute eine Bitte an Dich, Carolin Helga: Komm am Samstag zum Protest in Düsseldorf! Am besten sagst Du heute schon Bescheid, ob wir mit Dir rechnen können. Wenn Du willst, sogar mit dem Bus: Ver.di organisiert die Anreise zur Demo aus vielen Orten. Denn eine Großdemo in sechs Städten, die die Menschen in der Krise zusammenbringen soll – das ist für uns keine alltägliche Aufgabe. Und dabei ist es so wichtig, dass die Aktion größer und stärker wird als die Märsche der Rechten. Wenn wir jetzt wissen, wie viele Menschen kommen, können wir bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern.

Kommst Du am Samstag, den 22. Oktober in Düsseldorf mit auf die Straße – für Solidarität in der Krise?

Zeit: Samstag, 22. Oktober 2022, 12 Uhr
Ort: Am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf (Stadtplanlink https://campact.org/solidarischer-herbst-duesseldorf)

Im Sommer drohten rechte Gruppen einen „heißen Herbst“ an. Und ich griff direkt zum Telefon. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband überlegte ich, was wir jetzt tun. Uns war schnell klar, dass wir dieser Bedrohung nur als Bündnis begegnen können. Und gleichzeitig der Regierung zeigen: Ihr braucht eine andere Krisenpolitik. Das Land muss gerechter werden. Nur dann haben die Rechten keine Chance.

In den nächsten Wochen hing ich ständig am Telefon, egal ob im Büro oder beim Waldspaziergang. Mit Bündnispartner*innen, Expert*innen und Kolleg*innen feilte ich am Zeitplan für die Demos. Wir machten die wirksamsten Maßnahmen ausfindig, klopften lokale Bündnisse ab, holten immer neue Akteure dazu. Jetzt ist es endlich soweit. Am 22. Oktober protestieren wir zu Tausenden für eine solidarische Antwort auf die Krise. Unsere Forderungen:

    * Gezielte und wirksame Entlastungen wie eine Mietpreisbremse, eine bezahlbare Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie einen Schutzschirm für Stadtwerke, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.
    * Gerechte Belastungen für Konzerne und Superreiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Übergewinnsteuer.
    * Investitionen in eine nachhaltige, krisenfeste Gesellschaft: in Erneuerbare und Energieeffizienz, in öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz.

Ich bin sicher: Diese Demos sind ein enormer Beitrag, um die Debatte zu drehen – weg von rechter Agitation und hin zu direkter Hilfe in der Krise. Allein die Zahl der Organisationen, die in den letzten Wochen mit eingestiegen sind, macht mir Mut. Ver.di und die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität sind genauso dabei wie der BUND, Greenpeace und Fridays for Future.

Erfolg haben wir nur dann, wenn ganz viele Menschen am Samstag in einer Woche, den 22. Oktober, gleichzeitig in sechs Großstädten auf die Straßen strömen. Deshalb bitte ich Dich: Sei in Düsseldorf mit dabei und tritt für eine solidarische Antwort auf die Krise ein!

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Hass und Hetze säen, spalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergraben – davon profitiert besonders einer: Wladimir Putin. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld spielen mit ihrem Protest dem russischen Autokraten in die Hände. Umso wichtiger, dass wir diesen Menschen nicht die Straßen überlassen. Zeig auch Du am 22. Oktober in Düsseldorf, dass wir unteilbar sind!

Hey,
wir waren heute bei denns plündern und haben Leckereien im Wert von 900Euro erbeutet und verteilt. Andere haben das schon vor uns gemacht, hoffentlich machen es weitere nach uns. Auf den heißen Herbst der Plünderungen!

„Butler For You“ wirbt an seinem Standort in der Otto-Ostrowski-Straße 33, 10249 Berlin, mit dem Angebot von Personal „für gehobene Privathaushalte“. Als bescheidene Reaktion haben wir mit Steinen für eine durchaus coronagerechte, aber nicht sehr energiesparende Durchlüftung ihres Büros gesorgt.

Rund 100 Personen versammelten sich am 2. Oktober auf der Adalbertstraße in Kreuzberg gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor. Mit Transparenten blockierten sie dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums, in dessen Räumen die Wache entstehen soll. Der Protest richtete sich gegen tödliche Polizeigewalt. Vier Menschen waren allein in der Woche vom 2.8- bis 8.8. bei polizeilichen Einsätzen ums Leben gekommen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/polizei-entwaffnen/