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In Deutschland ist das Thema Grundeinkommen erst seit kurzem in der breiten Öffentlichkeit angekommen. In Brasilien gibt es schon seit 2004 ein Gesetz, das langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer und sogar Ausländer vorsieht. Das bedingungslose Grundeinkommen in Brasilien wird aber nur langsam und schrittweise umgesetzt. Bisher bekommen nur ärmere Schichten und Familien diese soziale Grundsicherung. Die Regierung erhofft sich davon, dass weniger Kinder arbeiten und dafür zur Schule gehen können.

Jetzt will es wieder keiner gewesen sein! Wieder einmal hat ein Gericht ein deutsches Gesetz als verfassungswidrig verurteilt. Dies geschieht mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit! Trotz aller aktiven Hilfe von Banken, Wirtschaft, Lobbyisten und Verbänden schaffen es unsere Politiker kaum noch auf Anhieb ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Überall muss nachgearbeitet, geflickt werden bei dieser Stümperei, die hier zur Norm erhoben wurde.

Jan Quant, Student an der Freien Universität Berlin, wurde am 5. Februar 2010 vor dem Landgericht Berlin freigesprochen. Nachdem das Amtsgericht Quant im August 2009 wegen Widerstand und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt hatte, bestätigte der Richter im Berufungsverfahren durch einen Freispruch, dass die Festnahme von Quandt rechtswidrig war.

Ein Bündnis linksradikaler Gruppen und Basisgewerkschaften aus dem Rhein-Main-Gebiet startet anlässlich der aktuellen Wirtschaftskrise unter dem Motto „3,2,1, Uns! Kapitalismus abschaffen!“ eine antikapitalistische Kampagne. Mit verschiedenen „kreativen Aktionen“ will das „sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis Frankfurt“ in den nächsten Monaten „Werbung für kollektive Aneignungs- und Besetzungsaktionen“ machen.

Am 02.02.2010: Ministerin Schavan unter Protest in Göttingen

Protest gegen Veranstaltung der Erlanger Hochschulleitung zur Zukunft des Bologna Prozesses.

Am 30. Januar 2010 demonstrierten rund 4.000 Menschen im Zuge des Bildungsstreiks für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche, ein selbstbestimmtes Leben und gegen die zunehmende Repression sozialer Kämpfe. Der Demostart verzögerte sich, da die Polizei zwei der zahlreichen Busse auf dem Weg nach Frankfurt festhielt, durchsuchte und die Personalien der der MitfahrerInnen aufnahm. Schon im Vorfeld versuchte die Polizei mit einer Pressemitteilung die zu erwartenden DemonstrationsteilnehmerInnen zu spalten und zu kriminalisieren.

Mehrere tausend Menschen bei bundesweiter Demo in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen.

Heute demonstrierten ca 1500 - 2000 unter Polizeibewachung von Bockenheim durchs verschneite Westend. Breit angekündigt war die Demo, dafür Demowetter für Abgehärtete. Daher wohl eher wenig für die Mobilisierung.

Am Dienstag Vormittag, dem 26. Januar 2010 fanden sich hildesheimer Studierende von Uni und FH zusammen um bei einem Sektfrühstück ihr Eliten-Leben durch 5 Jahre Studiengebühren zu feiern.

Morgen ist es soweit: die von Frankfurter Studierenden organisierte Demonstration unter dem Motto „die uni gehört allen“ soll am Samstag um 14.00Uhr vom Campus Bockenheim starten.
Und während am Mittwoch Unipräsident Müller-Esterl, der wegen der brutalen Casino-Räumung im Dezember in die Kritik geraten war, sich weiterhin weigert, die Anzeigen ohne Vorbedingung zurückzunehmen, bereitet die Polizei die Öffentlichkeit auf einen brutalen Polizeieinsatz vor.

Am 23. Januar demonstrierten in Freiburg gut 500 Menschen unter dem Motto „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer“ gegen neue Vereinbarungen zwischen dem Kultusministerium und dem Kriegsministerium. Die unangemeldete Demo konnte erfolgreich laufen, da die Polizei, welche vor Ort mit den OrganisatorInnen verhandelte, sich weitgehend zurück hielt. Die dunkelbunte Latschdemo des Bildungstreikbündnisses wurde durch zahlreiche kreative Aktionen rund um das Thema Militarismus und Sicherheitspolitik bereichert...

Seit Oktober 2009 studiert der Anführer der "Kameradschaft Hamm", Sascha K., an der Universität Bielefeld das Fach Jura. Heute informierten Antifaschist_innen seine Mitstudierenden über das Treiben des Neonazikaders.

Der Landesvorsitzender der Republikaner in Sachsen, Toralf Grau, kandidiert an der HTWK Leipzig für verschiedene Gremien und scheitert.

Infos, Links und Anreisemöglichkeiten für die bundesweite Demo in Frankfurt am 30.01.

Noch immer ist die Versorgung der Menschen schwierig, befürchtet wird wachsende Gewalt, die US-Regierung versucht eine Massenflucht nach Florida zu verhindern ... Das Erdbeben hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt heimgesucht. Die Hauptstadt ist weitgehend verwüstet. Allerdings wohnt die Elite der Reichen und Mächtigen, die es natürlich auch hier gibt, nicht im Zentrum und schon gar nicht in den Slums, sondern in den grünen Hügel in der Vorstadt von Petionville. Hier leben auch viele der Ausländer und finden sich Geschäfte und Büros, Hotels, Restaurants und Nachtclubs. Petionville ist weitgehend intakt geblieben, wie die Washington Post [extern] berichtet, auch wenn die Verheerungen nicht weit entfernt in den Slums, die sich bis nahe an das Nobelviertel ausgebreitet haben, stattgefunden haben.

Greifswalder Studenten stimmten über die Umbenennung ihrer Universität ab.

Frankfurt am Main: Studierende eröffnen „Norbert-Wollheim-Universität“

Die Proteste an der Uni Frankfurt gehen weiter. Während die Vorbereitungen für die bundesweite Demo am 30. Januar (unter dem Titel "Die Uni gehört allen") auf Hochtouren laufen, eröffneten die Studierenden gestern die „Norbert-Wollheim-Universität“, in deren Rahmen ab jetzt bis mind. zu den Semesterferien jeden Freitag Workshops stattfinden sollen. Die mit der Casino-Besetzung angestoßene inhaltliche Auseinandersetzung, die durch die Unileitung mittels brutaler Räumung unterbrochen wurde, geht damit weiter.

In der letzten Woche fand parallel zu den StuPa- und Senatswahlen an der Uni in Greifswald die Urabstimmung darüber statt, ob die Universität weiter den Nationalisten und Antisemiten Ernst Moritz-Arndt als Namenspatron behalten soll.

Die bekannten Bochumer Fernseh-Bullen wurden diesen Freitag offenbar Opfer eines Farbanschlags auf ihren Dienstwagen. Der Anschlag geschah mitten auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum.

Am 13.01.2010 trafen sich „herausragende“ Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im neu eingerichteten Kuratorium der Universität zu Köln

Universität & Stadt Regensburg.

2010 hat begonnen. Wie geht es weiter mit den Bildungsprotesten? In Regensburg geht es für die Protestierenden nach 14 Tagen Pause wieder zurück in die Hörsäale.

Selbst über Weihnachten und den Jahreswechsel blieben in der BRD so manche Uniräume besetzt. Ein Interview mit Edith Krämer


Edith Krämer (23) studiert Literaturwissenschaften an der Freien Universität (FU) Berlin und nimmt an der Besetzung des Hörsaals A1 teil