Das Baskenland geht seinen Weg! (HH)

Das Jahr 2014 begann positiv für die baskische Bevölkerung und die internationalen Unterstützer des baskischen Friedensprozesses. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen ersten Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum Ende durchführen, erklärt ETA nur wenig später. Zu internationalem Kopfschütteln führte die Reaktion der spanischen Justiz. Das Sondergericht für Terrorismusbekämpfung Audiencia Nacional lud die international angesehenen Beobachter vor, um sie über ihre ETA-Kontakte zu verhören.

Euskal Herria, das Baskenland, umfasst etwa 20.000 km2 und die sieben Provinzen Gipuzkoa (Guipúzcoa), Bizkaia (Vizcaya), Araba (Álava), Nafarroa (Navarra), Lapurdi (Labourd), Nafarroa Behera (Basse-Navarre) und Zuberoa (Soule). Die spanisch-französische Grenze (grau-schwarze Linie) teilt das Land in zwei Teile. Vier Provinzen stehen unter spanischer Verwaltung. Gipuzkoa, Bizkaia und Araba bilden die Autonome Baskische Gemeinschaft, Nafarroa die Foralgemeinschaft Navarra. Die drei Provinzen des Nordbaskenlands gehören zu Frankreich zum Département Pyrénées-Atlantiques.
Am 11. Januar 2014 gingen 130.000 im baskischen Bilbo (Bilbao) für „Menschenrechte, Konfliktlösung und Frieden“ auf die Straße. Es war vermutlich die größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Dieser massive Druck der Bevölkerung ist auch nötig. Denn die Konfliktlösung im Baskenland wird durch autarke Schritte vorangetrieben, ohne Gegenleistung Spaniens oder Frankreichs. Die Strategie der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung baut darauf, durch das Engagement der baskischen Gesellschaft und internationale Unterstützung Druck auf Spanien und Frankreich zu erzeugen.

Die beiden Staaten weigern sich bisher nicht nur, sich mit konstruktiven Schritten in das Konfliktlösungsszenario einzubringen. Mit Polizei und Sondergericht versuchen sie stattdessen weiterhin, die baskischen politischen Akteure als Terroristen zu kriminalisieren. Und so wird das Szenario immer bizarrer. Während im Baskenland zwei Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA Versöhnungsinitiativen vorangetrieben werden und sowohl das Kollektiv der baskischen Flüchtlinge und Exilierten wie auch das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) Beiträge zum Konfliktlösungsprozess leisten, verhaftet die spanische Guardia Civil nach wie vor politische Aktivisten, die sich für Frieden und Konfliktlösung einsetzen als Terroristen, finden vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zwei Massenprozesse gegen insgesamt nahezu 80 baskische Jugendliche und politische Aktivisten statt, in denen T-Shirts und CDs als Beweismittel für die Forderung mehrjähriger Haftstrafen herhalten müssen.

Offensichtlich ist weder Spanien noch Frankreich gewillt, sich konstruktiv am Konfliktlösungsprozess zu beteiligen. Es ist indes nicht nur die politische Diskussion um eine selbstbestimmte Zukunft des Baskenlands, der sich Spanien und Frankreich offensichtlich nicht gewachsen fühlen. Die neue Friedensstrategie der baskischen Linken hat schon längst die spanische Politik der Parteienverbote zu Fall gebracht. Damit ist eine starke baskische Linke wieder in Kommunen und Regionalparlamenten vertreten und bietet den neoliberalen Angriffen Paroli.
Auch in die drängende Aufgabe, die Situation der über 500 baskischen politischen Gefangenen zu entschärfen, kommt Bewegung. So verkündete das EPPK Mitte März 2014, dass zum ersten Mal in seiner Geschichte Mitglieder des Kollektivs – die auf Gefängnisse weit entfernt vom Baskenland verteilt sind – begonnen haben, individuelle Anträge auf Verlegung in das neue baskische Gefängnis in Zaballa zu stellen.

Die Veranstaltung wir von ATESH unterstützt

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