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Bericht zum Autonomen Krämerbrückenfest am 16.04 in Erfurt.

Auf Grund der Hausdurchsuchungen am 22.Mai diesen Jahres, welche durch den Paragraph 129 legitimiert worden waren, wurde der Genosse Olli vom offenen Vollzug aus der JVA Hakenfelde in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verschleppt. Wieder ist ein Mensch durch die kapitalistische Repressionsmaschinerie schikaniert worden. Ihm wird vorgeworfen Mitglied der "Revolutionären Aktionszelle" (RAZ) zu sein. Diese soll, laut Bullen, die Nachfolgeorganisation dermilitanten Gruppe (mg) darstellen.

„Herzlich Willkommen allen Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade.“ (Bürgermeister der „Europastadt“ Breisach auf dem Marktplatz vor dem Vorbeischreiten der Deutsch-Französischen Brigade)

Am 15.Juni hat sich die Stadt Breisach ein Militärspektakel gegönnt, das nur schwer noch ekelhafter hätte sein können! Aufhänger zur Veranstaltung eines Deutsch-Französischen "Freundschaftsfestes" war der 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages.

Trotz des schönen und lauen Sommerabends kamen heute knapp 200 Menschen auf dem Augustinerplatz in Freiburg zusammen, um sich mit den emanzipatorischen Teilen der Bewegung in der Türkei zu solidarisieren. Darüber hinaus ging es auch darum darauf hinzuweisen, dass Leute, die aktiv werden. um für ihre Selbstbestimmung und für ein besseres Leben eintreten, überall zu spüren bekommen, dass ihr Engagement von Seiten des Staates mit Gewalt beantwortet wird.
Mit Parolen wie „Her yer Taksim, her yer direniş - Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand!“ wurde versucht hier in der BRD auf die Bewegung und die Repression in der Türkei aufmerksam zu machen und gleichzeitig zum Ausdruck zu bringen, dass es auch hier genügend Gründe gibt auf die Straße zu gehen.

Am Donnerstag diskutierte das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg unter dem Motto "Lagerland Berlin" mit der Berliner Mietergemeinschaft, dem Flüchtlingsrat und Betroffenen Flüchtlingen die Strategien im Umgang mit der prekären Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Seit Herbst letzten Jahres werden in Berlin faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen werden immer mehr Sammel- und Notunterkünfte durch den Sozialsenat eingerichtet (siehe Bericht "Politik mit und gegen die Lager" 12.12.2012). Mittlerweile gibt es 31 vom Senat betriebene Einrichtungen, mit knapp 6.000 BewohnerInnen. Auch das bekannte Containerlager Motardstraße (Erstaufnahmeeinrichtung) in Spandau soll nach 20 Jahren Provisorium nun noch größer werden. Die Querelen um die neuen Standorte sorgen teilweise für regionale rassistische Mobilmachungen und absurden Boykott seitens der Bezirksregierungen. Der Abend in der Kreuzberger Regenbogenfabrik sollte informieren und Interventionsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen aufzeigen. Klar geworden ist, dass die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden muss, aber auch, dass der Kampf um Wohnraum für Flüchtlinge nicht entkoppelt werden kann von den Kämpfen gegen hohe Mieten und der Diskussion um sozialen Wohnungsbau. Dabei braucht es vor allem Druck auf Immobilienbesitzer, Verwalter, BetreiberInnen der Sammelunterkünfte, Bezirksverwaltungen, die Senatsverwaltungen für Soziales und Stadtentwicklung und einen Umgang mit den rassistischen AnwohnerInnen-Protesten.

(USA) Am 26. Januar 2013 fand in Philadelphia ein Arbeitstreffen von Anti-Knast-Aktivist_innen und Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal statt, auf dem konkrete Schritte zur Freilassung von Mumia innerhalb der nächsten vier Jahre besprochen wurden.

Über die Medien lassen Polizei und Bundeswehr vom gemeinsamen (!) Pressebüro verbreiten, das für Mittwoch angekündigte "war starts here"-Camp sei verboten worden. Richtig ist: Widerstand lässt sich nicht verbieten! Denn eine Fläche für das Camp ist trotz aller Verbots- und Verhinderungsversuche gefunden, das Camp kann also wie geplant am kommenden Mittwoch beginnen! Auf dem Marktplatz von Letzlingen sind Antimilitarist_Innen und Friedensbewegte jedoch schon von Montag an präsent - mit einer Dauermahnwache vom 10.-17. September wird hier gegen die behördlichen Versuche protestiert, jede Form von Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarisierung und das GÜZ zu verhindern.

In dieser Woche beginnt vor dem Berliner Kammergericht das Verfahren gegen Gülaferit Ünsal. Angeklagt wird sie mit dem §129b. Wir sprachen mit Clara aus dem Unterstützungskreis für die Angeklagte.

Das Freie Radio in Potsdam Frrapo wird im Mai von der Medienanstalt Berlin Brandenburg abgeschaltet. Das erste freie Radio in Brandenburg seit dem Ende der DDR hat gerade mal ein Jahr on air durchgehalten. Die anderen Freien Radio-Initiativen, die sich in Berlin und Brandenburg die Frequenzen 88,4 und 90,7 MHz mit dem Offenen Kanal der MABB teilen müssen, werden in ihrer Sendezeit deutlich beschnitten.

Der Kalte Krieg ist Geschichte. Das Ende der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Bruderstaaten liegt mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Ein allgemeinverständliches und anschauliches Geschichtsbuch für jedermann stand bislang aus. Die Historiker blieben mit ihren Veröffentlichungen meist unter sich. In den Massenmedien dominierten polarisierende und dramaturgisch aufgepeppte Dokudramen, die sich mit dem Untergang des Ostblockreichs befassen. Im Rahmen eines monumentalen Multimediaprojekts erschien jetzt im Münchener C.H. Beck-Verlag das Buch "Lebt wohl, Genossen! Der Untergang des sowjetischen Imperiums". Eine kurze Rezension.

Bezirkliche Einrichtungen in Berlin Pankow werden ab 1. Februar ihr Veranstaltungs- und Ausstellungsprogramm (nur noch im Notbetrieb) durchführen können. Der Kulturetat des Bezirks soll um zehn Prozent gekürzt werden.

In etwas mehr als einem Monat ist es soweit. In Wien findet am 27.1.2012 – zum letzten Mal in der Hofburg – der WKR-Ball statt. In diesem Artikel informieren wir euch über aktuelle Vorbereitungen der Gegenproteste. Hier gibts Infos zur Anreise aus Deutschland, den geplanten Aktionen, sowie den Veranstaltungen im Vorfeld und am Wochenende.

Open Your Windows - Play loud!

Jingle zur Afghanistan-Konferenz "Petersberg II" im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" zur akustischen Markierung von Bonn als Kriegsschauplatz. Herunterladen, auf ein Abspielmedium packen, Boxen in die Fenster stellen, Lautstärke hochdrehen und auf "Play drücken" - Viel Spaß!

Im Gedenken an die Opfer der Pogrome im November 1938 hielten die Undogmatische Radikale Antifa (URA) sowie Einzelpersonen des Libertären Netzwerks am 9.11.2011 eine 6-stündige Mahnwache in der Dresdner Innenstadt ab. Gut sichtbar wurde dazu am Doktor-Külz-Ring, im Herzen der Einkaufsmeile, ein etwa 3x4m großes Transparent aufgespannt - darauf zu sehen die beschmierte Ladenfront eines von jüdischen BürgerInnen geführten Geschäfts. Zur akustischen Untermalung der Szenerie wurde das Geräusch von splitterndem Glas eingespielt, passend zu den vor dem Transparent verstreuten Scherben. Dazu wurden 700 Namen von insgesamt 4000 durch die Nationalsozialisten ermordeten Dresdner Jüdinnen und Juden verlesen. Außerdem wurde ein 4-seitiges Infoblatt an PassantInnen verteilt.

Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal eventuell vom Tisch sein könnte, entschlossen sich Aktivist_innen aus der Solidaritätsbewegung, nun erst Recht auf die generelle Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Auf und vor der Frankfurter Buchmesse nutzten sie die Gelegenheit, um auf die Lage der menschenverachtenden Isolationshaftbedingungen, das staatliche Mordens sowie die praktizierte Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen in US Gefängnissen hinzuweisen.

Das freie, nicht-kommerzielle Radio Unerhört Marburg hat ein Interview mit dem Bündnis gegen Einheitsfeierlichkeiten & NRW-Tag 2011 geführt.

Die Ereignisse beim G8-Gipfel 2001 in Genua haben viele damals Aktive traumatisiert hinterlassen. Für nachrückende Generationen, die sich heute politisch engagieren, ist der damalige Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung zum Mythos geworden. Der folgende Audiobeitrag bringt damals Beteiligte und junge Globalisierungsgegner aus Berlin zusammen. Wie hat Genua ihr Leben beeinflusst? Was geschieht nun mit den Erfahrungen und Erlebnissen von damals?

Als Ende April 2011 ein weiteres Bundesgericht entschied, dass eine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal nicht mit der US Verfassung in Einklang stünde, fragten viele: "Und was heißt das jetzt?" Seit vielen Jahren kommen die Gerichte immer wieder an den Punkt, an dem sie die andauernden Proteste gegen diesen politisch motivierten Justizmord ernst nehmen müssen. Trotzdem beginnen sie in regelmäßigen Abständen erneut mit dem Versuch, den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal staatlich hinrichten zu lassen.

Während der gesamten Auseinandersetzung sitzt der betroffene Gefangene noch immer im Todestrakt - nun bereits in seinem 30. Haftjahr. Dieses Jahr beginnt eine länderübergreifende Kampagne, damit er endlich freigelassen wird. Ein Interview mit Michael Schiffmann (Free Mumia Heidelberg)

Berichterstattung des 1. Mai 2011 in Berlin: DGB Demo für Mindestlohn am Vormittag, Antikapitalistische Demo am Nachmittag.

Der Antifa AK Köln hat einen Mobi-Jingle zu den geplanten Gegenaktivitäten gegen den Rechtspopulisten Aufmarsch am 7. Mai 2011 in Köln veröffentlicht.
soundcloud.com/antifa-ak-koln/jingle-7-mai

Am Dienstag, 26.04.2011 findet in Leipzig eine Demonstration gegen Atomkraft statt. Beginn ist 18 Uhr mit einer Performance auf dem Augustusplatz. Neben Redebeiträgen und Sambagruppen wird es auch musikalische Unterstützung durch eine Band aus Halle geben. Die Veranstaltung endet mit der Vorführung des Films "Die Wolke - Tschernobyl und die Folgen" gegen 20 Uhr direkt auf dem Augustusplatz. Die Demonstration findet auf den Tag genau 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl statt und schließt an die bereits am Montag stattfindenden deutschlandweiten Proteste an 12 Atom-Standorten an.

Wann?, Dienstag, 26.04.2011, 18 Uhr
Wo?, Augustusplatz Leipzig
Was?, Demonstration, 25 Jahre Tschernobyl - Die Vergangenheit mahnt uns...

Verbreitet den weiter und setzt euch mit euren lokalen Mahnwachenauseinander, damit er da am Montag abgespielt werden kann.

50.000 Menschen zogen bei wunderbarstem Wetter durch die Innenstadt und forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie weltweit, sowie die Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Am Donnerstag, den 24. März, führten Mitglieder der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin und der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) Berlin eine Soliaktion für die Mieterbewegung in Warschau durch. Sie protestierten damit gegen die dortige Wohnungspolitik, mit der Tausende Menschen terrorisiert und der Verelendung ausgesetzt werden. Trauriger Anlasse der Proteste war die vermutliche Ermordung der Warschauer Mieteraktivistin Jolanta Brzeska Anfang März.

Im Lauf der nächsten Woche wird gegen den Fürther Neonazi Peter Rausch ein Urteil wegen versuchten Totschlags erwartet. Rausch war bis zu seiner Inhaftierung im April letzten Jahres im "Freien Netz Süd" organisiert.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten vorraus - zum Teil humorristische: Das Projekt "BlockX & Dresden Allstars" tragen ihren Teil zur Mobilisierung nach Dresden bei und sagen "Nein Mann, ihr könnt hier nicht gehen!"

Medien zum Einbinden in weiteren Artikeln. Januar 2011.