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Gefahren der Atomenergie sind unabhängig vom Farbenspiel der Koalition / Protest gegen Atommüll-Anlage in Gorleben

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Politik davor gewarnt, weiterhin vor dem Anwachsen der Atommüllberge die Augen zu verschließen. Damit das Atommüll-Dilemma nicht ständig größer wird, fordert der BBU von den zuständigen Landesregierungen die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigungen der Atommüll produzierenden Atomkraftwerke und Atomanlagen. "Wer nicht sagen kann, wo der hochgefährliche Atommüll dauerhaft und sicher gelagert werden kann, darf keine Anlagen betreiben, die täglich neuen Atommüll verursachen", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Weiterhin betont Buchholz, dass die Gefahren der Atomenergie auf jeden Fall auch ein Thema der neuen Bundesregierung sein wird, „unabhängig vom Farbenspiel der Koalition“.

Mit ein paar Mausklicks kann der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) vielleicht einen Umweltpreis in Höhe von 5000 Euro bekommen. Hilf mit!!

Zum elften Mal findet nun das zentrale Thüringer „Heldengedenken“ am 17. November 2013 in der westthüringischen Provinz in Friedrichroda statt. Bereits am Vormittag legen die organisierten Thüringer Nazis in ihren jeweiligen Heimatgemeinden Kränze vor den Kriegsdenkmälern ab, oftmals zusammen mit dem dortigen Bürgertum. Zum abendlichen Fackelmarsch versammeln sich dann Nazis aus ganz Thüringen am Kriegsdenkmal in Friedrichroda. Im Stein des Denkmals ist die Inschrift „Für Heimat und Vaterland“ eingeprägt. Die Zahl der Teilnehmer stieg in den letzten Jahren auf bis zu 140 Personen. Angemeldet wird die Demonstration seit 2009 vom Kreisvorsitzenden der NPD Gotha, Sebastian Reiche. Mit Fackeln bewaffnet begehen die anwesenden Nazis dann ihr ritualisiertes Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten. In gespenstiger Atmosphäre werden dann die Geister der Soldaten des Heeres, der Kriegsmarine, der Luftwaffe, der Waffen-SS und des Volkssturms von Reiche zurück in die Reihen ihrer Kameraden gerufen. Auferstanden ist zwar bis heute noch keiner, doch der Gruselfaktor in Friedrichroda ist enorm. Zum Abschluss der Zeremonie singen die Nazis noch Soldatenlieder und begehen eine Schweigeminute für die Verbrecher, die Auschwitz, Treblinka und all die anderen Konzentrations- und Vernichtungslager möglich gemacht haben, die Millionen Menschen ermordet und Europa in Schutt und Asche gelegt haben.

Hier der Videoclip von den Filmpiraten welcher nach der Antifa-Demo am 18.11.2012 in Friedrichroda entstanden ist.

12.10. | Berlin | Kundgebung

Ort: Pariser Platz / Brandenburger Tor |
Uhrzeit: 17.00 Uhr

Massenprozesse, Verhaftungen & Sonderjustiz stoppen - für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland! Am 29. September 2013 führte die spanische paramilitärische Polizei Guardiy Civil im ganzen Baskenland Razzien in den Büros der baskischen Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen "Herrira" durch. Sie verhaftete 18 AktivistInnen von Herria, beschlagnahmte Material und schloss Büros, Webseiten, Facebook- und Twitter-Accounts. Im Oktober beginnen zwei Massenprozesse mit insgesamt 76 Angeklagten vor dem Madrider Sondergerichtshof. Insgesamt sind etwa 190 AktivistInnen der baskischen Bewegung von den Prozessen betroffen. Dagegen gibt es europaweit und in verschiedenen Ländern Lateinamerikas Protest- und Solidaritätsaktionen.

Koalitionssondierung vor dem Hintergrund der "Dauerkatastrophe in Fukushima"

Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und SPD am heutigen Feitag (4. Oktober) über eine mögliche große Koalition hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg bekräftigt. Der Verband mit Sitz in Bonn weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der "Dauerkatastrophe in Fukushima" endlich alle Atomkraftwerke und sonstigen Atomanlagen in der Bundesrepublik stillgelegt werden müssen. "Und das sofort", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V., ein wichtiger Teil der Umwelt-Bewegung im Münsterland, bewirbt sich um einen Umweltpreis der Sparda-Bank. Bis zu 5000 Euro kann der Verein erhalten, wenn er am Ende des mehrstufigen Wettbewerbs auf den ersten Platz kommen sollte. Der Verein kann aus den Reihen der Bevölkerung direkt über eine Internetabstimmung unterstützt werden. Der Wettbewerb läuft seit dem 30. September und geht bis Ende Oktober. In dieser Zeit können alle Interessierten täglich einmal für den Verein stimmen. Weitere Informationen dazu unter  http://www.sparda-umweltpreis.de/profile. Weitere Auskünfte bei Fragen zum Abstimmungsverfahren erteilt der NUG unter Telefon 02562-23125.

Am Donnerstag, dem 03. Oktober und Jahrestag der "Feierlichkeiten der deutschen Einheit", haben Antifaschist_innen aus dem Taunus und Frankfurt am Main eine spontane Demonstration gegen den deutschen Normalitätszustand und dadurch bedingte Zumutungen, in der Bad Homburger Innenstadt durchgeführt.

Bürgerliche Herrschaft in der Krise – eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?
Vieles deutet darauf hin, dass sich im Gefolge der ökonomischen Krise des Kapitalismus mit ihren sozialen und politischen Verwerfungen Elemente autoritärer Formen bürgerlicher Herrschaft verdichten. Wie muss die antifaschistische Linke auf diese Entwicklung reagieren? Kann der Schwerpunkt weiterhin auf den Forderungen nach NPD-Verbot und nazifreien Städten liegen? In welchem Verhältnis stehen der Kampf gegen Neonazis und der Widerstand gegen die nach innen wie nach außen aggressiver werdende bürgerliche Herrschaft selbst zueinander? Und was folgt aus den Antworten auf diese Fragen für Stoßrichtung, Losungen und Wahl der Bündnispartner einer antifaschistischen Bewegung?

Veranstaltungsreihe in Hamburg vom Oktober - November
www.kapitalismus-in-der-krise.de

Am Dienstag,‭ ‬den‭ ‬01.10.‭13 ‬wurde in den Abendstunden der Großteil der Bilder der Ausstellung‭ „‬Alltag in der Diktatur‭“ ‬aus dem Jugendhaus Mitte in der Stuttgarter Innenstadt entfernt und dort eine Erklärung hinterlassen.‭ ‬Laut der Erklärung richtete sich die Aktion gegen die geschichtsrevisionistische Darstellung der DDR und das nationalistische Spektakel,‭ ‬das der Legitimierung der herrschenden Politik dienen soll.
Die Aktion steht,‭ ‬wie auch andere Aktivitäten,‭ ‬ ‬im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten.‭

Heute erschien die 30. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Umkämpfte Migration".

Was macht eigentlich... die FREE MUMIA Bewegung?

Zwischen 2009 und 2011 waren überall Proteste gegen die damals drohende Hinrichtung des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und auch hier in der BRD wahrnehmbar. Zahlreiche Info- und Filmabende sowie Demonstrationen setzten sich für das Leben und die Freiheit des afroamerikanischen Aktivisten ein. Selbst in bundesdeutschen Medien spiegelten sich diese Bemühungen wider. Bürgerliche Politiker*innen und Institutionen schlossen sich den Forderungen an. Im Dezember 2011 hatte diese verschiedene Länder umspannende Solidaritätsbewegung einen ersten Erfolg: der Staat verzichtete auf die Hinrichtung des seit 1981 inhaftierten ehemaligen Black Panther. Seitdem ist es ruhiger geworden, obwohl die Freiheit von Mumia Abu-Jamal bis jetzt noch nicht erkämpft werden konnte. Wir sprachen mit einem Mitglied der Mumia-Hörbuchgruppe, die seit vielen Jahren in der Bewegung aktiv ist.

BBU und BUND verlangen Klärung der Genehmigungssituation, erneute Auslegung der Antragsunterlagen und Verschiebung des Erörterungstermins zur wesentlichen Änderung des Werks Raumland der Berleburger Schaumstoffwerke

Die Umweltverbände Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die im Genehmigungsverfahren zur wesentlichen Änderung des Werkes Raumland der Berleburger Schaumstoffwerke Einwendungen erhoben haben, haben die Bezirksregierung Arnsberg zum Handeln aufgefordert. Beide Verbände haben bei der Genehmigungsbehörde beantragt, die Antragsunterlagen zu überarbeiten, erneut auszulegen und als Konsequenz den Erörterungstermin zu verschieben. Nur so kann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Mitwirkung in derartigen Genehmigungsverfahren optimal wahrzunehmen. Grund des Antrags der beiden Umweltverbände sind Widersprüche bei der Genehmigungssituation.

Ein Kommentar

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden acht KünstlerInnenn und AktivistInnen in Tunis verhaftet.In der Nacht der Festnahme arbeiteten sie zusammen am Soundtrack für Nejib Abidis Film über junge Tunesier die 2011 spurlos verschwanden bei ihrem Versuch das Mittelmeer zuüberwindenn. Einen Tag zu vor wurden ihm eine Festplattee mit Filmmaterial gestohlen. Wir wissen nichts über den momentanen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand unserer Freunde.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist hocherfreut darüber, dass es beim Volksentscheid am gestrigen Sonntag (22.09.) in Hamburg eine Mehrheit für den Rückkauf der Energienetze gegeben hat. Der BBU hält es für ein wichtiges Signal, dass die Energienetze von Vattenfall und E.on wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden sollen. Der BBU bedankt sich bei allen Aktiven in Hamburg, die zu diesem Abstimmungsergebnis beigetragen haben.

In the night between Friday and Saturday on September 21, 2013,eight artists and activists have been arrested in Tunis. At the night of the arrest they where working together at the soundtrack of Nejib Abidi movie about young Tunisians that disappeard in 2011 when they where tying to cross the Mediterranean Sea. After spending 12h at the police station the Artists where brought to an unknown place.

Am 26. September wird gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh von derdeutschen Justiz das Verfahren eröffnet, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei den Protesten gegen die Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hat.
Mbolo ist ein weiterer Flüchtlingsaktivist der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ und „The VOICE Refugee Forum“, der wegen sogenannten "Widerstand(es) gegen Vollstreckungsbeamte" vor das Amtsgericht in Tiergarten (12:30 Uhr, Gerichtssaal 672) geladen wird.
Ein anderer Aktivist (Aboubacar Sy), der genau wie Mbolo brutal geschlagen und verhaftet wurde, ist am selben Tag für 13:45 Uhr als Zeuge geladen worden, um gegen Mbolo auszusagen.

Video - Link :  http://www.youtube.com/watch?v=7DUBCWZ4em8&feature=c4-overview&list=UUnaILsu7_47-2CJg6j3s-Vg

"Alternative für Deutschland" feiert im hamburger "Flut-Museum" Hamburg Wahl-Party.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert ebenso wie die Volksinitiative "Unser Hamburg unser Netz" und der BUND Hamburg: Am 22. September beim Volksentschied in Hamburg mit “JA” zum 100%gen Rückkauf der Energienetze stimmen

Pro Deutschland hielt Kundgebungen in Cottbus, Potsdam und Brandenburg a.d. Havel ab