Open-Posting

FSK-Interview zur Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in vergangenen Woche - Einige Einordnungen

Wie soll die Betätigung oder der organisatorische Zusammenhalt eines vermeintlichen Vereins in strafrechtlich relevanter Weise unterstützt werden können, wenn der vermeintliche Verein, nicht (mehr) existiert oder jedenfalls in der Weise, die zur Begründung seines Verbotes herangezogen wurde, gar nicht mehr tätig ist?

 

Am Montagabend wurde vom Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg ein ca. 3/4-stündiges Interview mit einigen Einordnungen zu der Durchsuchung, die vor einer Woche bei Radio Dreyeckland in Freiburg stattfand, gesendet. - Hier werden die Gliederung des Interviews und eine ergänzende Link- und Literaturliste sowie zwei kleine Korrekturen zur Verfügung gestellt. Besonders sei auf zwei kurze Ausschnitte aus dem Interview hingewiesen:

 

Aufruf zum Demo am 04. Februar

Letzte Freitag, 20.01. in Berlin

Nichts ist bewiesen. Was ist das politische Moment?

Eine Stellungnahme von Indymedia zu den Kölner IL-Outing ++ Das Crossposting zu https://gegendarstellungouting.wordpress.com/aufgedeckt-kolner-il-outing... behauptet neue Beweise zu liefern und ist aber nur die Fortsetzung einer bürgerlich legalistischen Argumenationskette. Zur Dokumentation belassen wir diesen Text das letzte Mal im Openposting.

Bayerns Hinterland führt autonomes 0-Euro-Ticket ein

In der Nacht vom 21. auf den 22.1.2023 wurden 2 DB-Fahrkartenautomaten an der Haltestelle "Röthenbach-Steinberg" mit Bauschaum so beschädigt, dass ein Automat unbrauchbar war, während an dem anderen zumindest keine Barzahlung mehr möglich war.

Stop Cop City: in Solidarität und Trauer

Übersetzung eines Textes von Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa Negra vom 19. Januar 2023.

Am 18. Januar 2023 ist eine Einsatzgruppe mehrerer Behörden in den stattfindenden Protest der Baumbesetzungen in Atlanta in Georgia gekommen um ihn zu räumen. In den ersten Minuten der Operation haben Einheiten des Bundesstaates Georgia auf einen Baumbesetzer geschossen und ihn getötet.

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Original in english: https://blackrosefed.org/stop-cop-city-in-solidarity-and-mourning/

Fotos: Die Räumung von Lützerath

Zwei Wochen lang haben sich hunderte Aktivist*innen der Räumung von Lützerath mit vielfältigen Aktionen entgegengestellt, über 35000 kamen zur Demo.

Derzeitige Proteste von ‚Aschaffenburg steht auf‘ & Co

Die Entwicklung der „Corona-Proteste“ in der Region Aschaffenburg/Miltenberg seit dem Herbst 2022. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Stand vom 21.01.2023.

 

 

Athen: Erklärung zum Hinterhalt gegen DIAS Einheit in Zografou

Angst wechselt die Seiten

Am Donnerstagabend, den 12. Januar, organisierten und führten wir einen Überfall auf Bullen der DIAS Einheit in der Gegend von Zografou durch. Die Art und Weise, wie der Hinterhalt aufgebaut war, und die Intensität des Angriffs, den wir durchführten, führten zu der schweren Verletzung eines Bullen und der totalen Zerstörung eines Motorrads – nur dieses eine kam an der Stelle an –  dieser speziellen Einheit.

Solidaritätsaktion in Italien zur Unterstützung von Alfredo Cospito

Die Solidaritätskundgebung mit dem anarchistischen und revolutionären Gefangenen Alfredo Cospito, die von der Versammlung in Solidarität mit revolutionären Gefangenen im Kampf organisiert wurde, die von der Antiimperialistischen Front Italien unterstützt wird und der zahlreiche Institutionen und Organisationen angehören, fand am 19. Januar 2023 auf dem Markusplatz in Rom statt.

B Feuer fuer den gruenen Kapitalismus - Solidaritaet mit Alfredo Cospito

In der Nacht von Donnerstag (den 19.01.) auf Freitag wurde eine Elektroauto-Ladesäule am Engelbecken in Berlin Kreuzberg in Flammen gesetzt. Es ist in einer Nacht voller internationaler Aktionen passiert, um Solidaritaet mit unserem Comrade Alfredo Cospito zu zeigen. Es wird darüber berichtet, dass er bald zwangsernährt werden soll, wogegen er sich ganz klar und mit voller Kraft wehrt. In einem Brief an seinen Anwalt schreibt er:
"[...] Life is meaningless in this grave for the living."

Aktionstage 22. bis 28. Januar für Cospito

Übersetzung des Aufrufs zu Aktionstagen vom 22. bis 28. Januar in Solidarität mit Alfredo Cospito. Übersetzt aus dem Englischen, im Original auf https://darknights.noblogs.org/post/2023/01/14/international-call-to-action-in-solidarity-with-alfredo-cospito-and-the-end-of-the-41bis-regime-january-22-28/

-english version below

Überfälliges Update zu den Streiks in europäischen Knästen

Thanos Chatziangelou hat seinen Durst- und Hungerstreik siegreich beendet. Die 11 Revolutionäre aus der Türkei in griechischen Knästen haben ihren Hungerstreik siegreich beendet.

Eilt: Aktivis... Muss mal

Mensch kackt vor dem Eingang der Landeszentrale der Grünen NRW, auf dem Boden steht "Scheißverein" gesprüht.

CW: Fäkal-Humor

In der Nacht auf den 20.01.23 haben wir vor der Landesparteizentrale der Grünen NRWE die Parole „Scheißverein“ auf den Boden gesprüht und vor die Tür gekackt.
Diese „Abseilaktion“ richtet sich gegen eine Regierungspartei, die einst aus einer sozialökologischen Bewegung gewachsen ist. Heute sind die Ideale runtergespült und dieselbe Scheiße in Grün wird reproduziert, die damals kritisiert wurde. Natürlich haben CDU, SPD, FDP noch viel mehr Dreck am Stecken, ganz zu schweigen von der braunen Jauchegrube am rechten Rande, aber die haben ja auch nie etwas anderes behauptet! Eure Doppelmoral hingegen bereitet uns Bauchschmerzen.

Unsere Träume sind unräumbar – Farbaktion am Parteibüro der Grünen in Köln

Regionen: 
Köln
Themen: 
Ökologie
Soziale Kämpfe
Als Antwort auf die von der Grünen Partei verantwortete Räumung Lützeraths für den Braunkohleabbau, wurde in Köln das lokale Parteibüro mit Farbe angegriffen.

Nachgereicht: Eigenbedarfsvertreibung in Berlin-Kreuzberg, Eigentümer: Stephan Rebelein

Giovanna muss nach mehr als 37 Jahren aus ihrer Wohnung in der Kreuzberger Manteuffelstr. 51 ausziehen, damit ein 19jähriger Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann. Die linksliberalen Medien berichteten zwar vom heutigen Gerichtstermin, nannten aber keinen Eigentümernamen.

https://taz.de/Nachwuchsgruener-wirft-Rentnerin-raus/!5906627/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170294.verdraengung-giovanna-bleibt-n...

Der sei hier nachgereicht: Bei dem Eigentümer und Vermieter handelt es sich um den Fernsehfilmproduzenten Stephan Rebelein, der sein Geld mit als Doku getarnter öffentlich-rechtlicher Werbung für Kreuzfahrtschifferei ("Verrückt nach Meer") "verdient". Die Serie läuft in der 300und-xten Folge in ARD. Das Engagement seines Sohnes, der in die Wohnung einziehen soll, bei Friday-for-Future ist angesichts von Kreuzfahrtschiffen als CO2- und Ruß-Schleudern nur konsequent. Zur Rebellion gegen das asoziale Rausschmeißergehabe des Vaters reicht es aber leider nicht bei Rebelein jr.

Der Auszug von Giovanna soll laut Kompromiss vor Gericht bis Ende 2023 über die Bühne gehen. Es bleibt zu prüfen, ob dann wirklich ein Rebelein in der Manteuffelstraße 51 einzieht oder ob der Eigenbedarf nur behauptet war, ob Papa Rebelein den Sohnemann nur instrumentalisiert und vorgeschoben hat, um endlich ordentlich Kasse machen zu können mit der erst 2021 erworbenen Wohnung.

Der Fall von Giovanna ist kein Einzelfall. Allein in der Manteuffelstraße 51 sind drei Mietparteien betroffen. Auch deren Freunde werden die Wohnung von Herrn Rebelein im Auge behalten. Bei dem Haus handelt es sich um eines von 200 Häusern, die sich gemeinsam nach ihrer Umwandlung in Eigentum wehren.

Tag X+1 Kundgebung nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 18.01.23

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!

Tag X+1 Kundgebung nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 18.01.23

Für den 18. Januar hat die "Soligruppe unabhängige Medien Freiburg" zur Kundgebung in Solidarität mit dem freien Radio in Freiburg aufgerufen. Hintergrund ist der abscheuliche Angriff auf den Sender am Vortag unter dem Vorwand, dass in einem Beitrag auf rdl.de auf die Archivseite der 2017 verbotenen linken Medienplattform linksunten.indymedia.org verwiesen wurde. 

Bei der Kundgebung wurde der breite Rückhalt für RDL und die Empörung über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit mehr als deutlich. Weit über 500 Menschen haben sich spontan am Platz der alten Synagoge versammelt. Es gab zahlreiche Redebeiträge von der Soligruppe, von RDL, der geflüchteten Redaktion Our Voice, des IZ3W oder der Roten Hilfe Freiburg. 

Mehr Hintergrund und Infos zu den Geschehnissen auf rdl.de

[B] Erinnern heißt wachsam sein. Von Berlin-Neukölln bis Hanau.

 

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rechtextremen Terroristen ermordet, bevor dieser noch seine Mutter und dann sich selbst tötete. Wie nach jedem Anschlag dominierte damals gesellschaftliche Ungläubigkeit über die „Tat eines Einzelnen“. Dabei genügt im Falle des Mörders von Hanau sogar der Blick hin zum Vater, der nicht nur die Ideen seines Sohnes vertritt, sondern Angehörige und Freund*innnen der Ermordeten bis heute verfolgt und bedroht.[1] Aber auch heute, genau 35 Monate nach dem Anschlag in Hanau tobt in Deutschland einmal mehr ein rassistischer Mob, der ganz grundsätzlich und immer wieder den Boden für derartige Mordkommandos bereitet.

prima klima - Fallstricke des gewaltfreien Reformismus

Wir haben einen Beitrag aus der Graswurzelrevolution gemopst. Hier wird aus einem revolutionären Verständnis gewaltfreier Aktion der Reformismus der "Letzen Generation" kritisiert. Wir sind vorsichtig die "Letzte Generation" zu stark zu verurteilen, aber finden es richtig sich mit den politischen Defiziten dieser Strömung zu beschäftigen. Im Moment besteht die Stärke der Klimagerechtigkeitsbewegung aus ihrer Unterschiedlichkeit und Unberechenbarkeit und dem Zusammenspiel gewaltfreier und militanter Aktionsformen. Militanz ist kein Ausdruck von Verzweiflung, wie dies einige Sprecher gegenüber der Presse behaupteten. Militanz bettet sich ein in die Bewegung, ist organsiert und spontan, konzeptionell, strategiesch und Ausdruck politischer Überlegungen.Dies nur am Rande..

Die "Letzte Generation" gehört trotz Widersprüche zu dieser Bewegung dazu. Ihre Kriminalisierung ist abzulehnen. Freiheit auch für alle Militanten aus der Bewegung. Lützi ist überall.

Bundeswehr: Zum Kotzen! Adbustings in Berlin

"Vertrauen", dass ist das Schlagwort, mit dem die Bundeswehr gerade mit einer Plakatkampagne Werbung macht. Doch Antimilitarist*innen ergänzen Werbeposter der Bundeswehr mit Smileys und Sprechblasen mit Kommentaren. Adbusting war noch nie so einfach wie jetzt. Denn die Kampagne "Werbung abrüsten!" verschickt die Störer massenhaft als Überkleber.

13. Februar: antifaschistisches Memory "...damits die Richtigen trifft" #2

Alle Jahre wieder beginnt in Dresden im Januar die fünfte Jahreszeit: der 13. Februar steht vor der Tür. Gedenkzirkus, Opfermythen und Nazipropaganda zusammen geballt auf einen Tag, der so wie kaum ein anderes Ereignis zum Sinnbild für den deutschen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit werden konnte.

Zum ersten Teil des Memory gehts hier: https://de.indymedia.org/node/251019

Warum wir uns weigern die Vorwürfe aus TERF-Kreisen zu widerlegen

Regionen: 
Leipzig
Themen: 
Antifa
Feminismus
Repression

Lützerath ist überall! Strabag-Auto in Mülheim a. d. Ruhr – Holthausen in Brand gesteckt!

Der Baukonzern Strabag betreibt ein schmutziges Geschäft: Autobahn und Knastbau. Zudem   kooperiert die Firma intensiv mit dem Energiekonzern RWE an den Tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier, auch direkt bei Lützerath. Nun haben wir uns in die gegen Strabag laufende Aktionsreihe eingebracht und führen den Kampf gegen den Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle dezentral weiter! Lützerath ist überall und überall kann sich vielfältig unser Widerstand entfalten!

Bekennung zu den brennenden Postautos

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir mit einfachen Mitteln 5 Autos der deutschen Post und DHL zerstört. Grillanzünder auf einem Reifen setzte diesen in Brand und die Flammen haben sich dann durch den Rest der Autos gefressen und teilweise noch die benachbarten Postautos mit angemacht.

Die Aktion spricht im Grunde für sich, wenn der Kontext der vorangegeangen Tage betrachtet wird. Lützerath wurde einen Tag vorher brutal geräumt, es gab erste Prozesse wegen der DHL-Terminalblockade in Leipzig und die DHL sowie die Deutsche Post halten dieses Sytem, welches Menschen und die Natur ausbeutet aufrecht. Selbst Tag24 kennt den Kontext und kann die Aktion einordnen. (https://www.tag24.de/leipzig/crime/erneuter-brandanschlag-auf-leipziger-...)

Der Grund warum wir in dieser Nacht aber losgezogen sind, waren die erneuten Hausdurchsuchungen in Connewitz. (https://knack.news/4767)

++ Pressemitteilung zur Blockade eines Schaufelradbaggers im Tagebau Hambach ++ Zwei Menschen für sieben Tage in Polizeigewahrsam ++

Regionen: 
Lützerath
Themen: 
Ökologie
Repression
Soziale Kämpfe
17.1.2023 In den frühen Morgenstunden des 16.Januars besetzten acht Aktivisti der Protestgruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" einen Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Für acht Stunden stand der Bagger still. "Mit der Aktion haben wir gezeigt, RWE ist angreifbar. Durch eine Vielfalt an Aktionsformen, wie hier, eine Aktion des zivilen Ungehorsams, können die gesellschaftlichen Mehrheiten langfristig verändern werden." sagt Aktivistin Kim Laube. Mit der Aktion wollen die Aktivisti sich mit der Besetzung des Dorfes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler II solidarisch zeigen. Ziel der Besetzung Lützeraths war die Verhinderung der Abbaggerung der Kohle unter dem Dorf und das Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft.

Solidarität mit Radio Dreyecksland (RDL) auch aus dem Knast

Der Angriff auf die Pressefreiheit am 17.Januar  auf RDL ist in aller Schärfe zurückzuweisen!

Erfurt: Gerichtsaushänge Herrenberg-, Staatskanzlei- & Turonenprozess

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[17.01.2023] Liste und Übersicht angeklagter Faschos, (Szene-)Anwält*innen, Aktenzeichen & Folgetermine in den sogenannten Herrenberg-, Staatskanzlei- & Turonenprozessen am Landgericht Erfurt.

Gründung der Gruppe für organisierten Antifaschismus [wien]

Regionen: 
Wien/Österreich
Themen: 
Antifa
Mit dem 16.1.2023 beginnen wir unsere Arbeit als Gruppe für organisierten Antifaschismus [wien].

Wieder Wahlkampf in Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

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