Open-Posting

In der Nacht vom 11. auf den 12. März haben wir die AfD-Geschäftstelle in Kassel angegriffen. Die erstmal zu finden war gar nicht so leicht.

-ENGLISH BELOW-

Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text - trotz der politischen Differenzen - als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression:

Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!

Aktion „Frauen*revolutionin Rojava verteidigen“am 8.März

Am 8. März, den internationalen Frauen*Kampftag, haben wir uns in Stuttgart mit einer Aktion unter dem Motto „Frauen*revolution in Rojava verteidigen“ beteiligt. Am Beispiel der Frauen* in der selbstverwalteten kurdischen Region sehen wir, was es heißt, wenn Frauen* selbstbestimmt leben und kämpfen. Im Kampf gegen den IS haben die Frauen* der Frauen*verteidigungseinheit YPJ sich nicht ihrem Schicksal ergeben, sondern selbst die Waffe in die Hand genommen und für ihre Freiheit gekämpft. Doch nicht nur im bewaffneten Kampf spielen die Frauen* in Rojava eine herausragende Rolle. Sie leben die Gleichberechtigung und schaffen sichere Rückzugsräume für geflüchtete Frauen*, wie in dem Frauen*dorf Jinvar. Diese fortschrittliche und einzigartige Gesellschaft zeigt uns, dass eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der niemand aufgrund des Geschlechts diskriminiert und unterdrückt wird, möglich ist. Dafür gebührt ihnen unsere vollste Solidarität. Diese zeigen wir am stärksten wenn wir hier die Profiteure und Kriegstreiber angreifen. Gerade jetzt, wo der Nato-Staat Türkei wieder mit deutschen Waffen die befreiten kurdischen Gebiete bombardiert, müssen wir dafür sorgen, dass sie verteidigt werden. An diesem Krieg profitieren Rüstungsunternehmen und Banken, während Erdogan damit eine reaktionäre türkische Regionalmacht auszubauen versucht.

Prozessbericht vom 4. März

Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit zwei rechtlichen Hinweisen. Der angeklagte Widerstand würde nach den alten Bestimmungen, also bevor der entsprechende Paragraph 113 § StGB verschärft wurde, verurteilt werden können. Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs könne, im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, auch ein schwerer Fall angenommen werden. Auf ein Urteil würden 81 Tage Untersuchungshaft angerechnet werden.

Ist der Aktivismus die vollendete Entfremdung der politsch “Aktiven” oder ist er eine notwendige, durch die uns umgebenden Bedingungen aufgezwungene, Rolle? In Zeiten reflexhaften Aktionismus und stoischem Festhaltens an den andauernd gleichen Gesten nach dem Motto “hauptsache was machen”, ist die Reflexion der eigenen Rolle und des eigenen Habitus drängender den je.

Wir haben heute das Hilfszentrum UKRG e.V. in Frankfurt am Main sabotiert. Wir haben bei dem Scheissverein im 2. Stock die Schließanlage und das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt und auf der Eingangstür kämpferische, feministische Parolen mit Bezug auf den 8. März und Bolsonaro hinterlassen.

Der Text ist aus einer gewissen Ernüchterung geschrieben, welche aus den vergangenen ein bis zwei Jahren resultiert. Der Verlust vieler heißgeliebter Projekte wie der Liebig, Syndikat, Köpi-Wagenplatz, Meuterei, Potse, Drugstore (und höchstwahrscheinlich bald Rigaer) waren Niederlagen für uns. Neubesetzungen konnten (mit wenigen Ausnahmen wie Bremen und Aachen) weder in Berlin, Dresden oder Leipzig  bestehen. Fast schlimmer als diese Niederlagen, ist für und aber das Ausbleiben einer Diskussion darüber. Es ist für uns unfassbar, dass diese Niederlagen nicht als solche benannt werden. Es wird ständig weitergehetzt von dem gescheiterten Blockadeversuch einer Nazidemos, zur gescheiterten Räumungsverhinderung, zur nicht stattgefundenen verbotenen Demos bis zum doch-nicht-blockierten Gipfel. Es findet keine Diskussion statt, abgesehen von wenigen Texten, welche am Ende aber doch wieder mit irgendwelchen nebulösen Geschwafel von "Konfliktlinien der Gesellschaft sind aufgebrochen" sprechen (auch wenn wir die meisten Analysen des Textes teilen).1 Der Text soll ein kleines subjektives und selektives Fazit und Zwischenstandspapier der autonomen Bewegung sein. Wir wissen natürlich auch nicht alles, sondern haben eine bestimmte Perspektive die eingeschränkt ist von Alter, Sozialisation und  Organisierungsgrad :). Die Theorie und Praxis der Bewegung soll nach Erfolg und Misserfolg eingeschätzt werden, ohne verträumtes Gelaber. Dies soll explizit keine Neuaufwärmung der "Heinz Schenk" Debatte werden.2 Wir wollen kein Ende von militanter Politik, sondern deren Wiederbelebung und Ausweitung. Der Text soll genauso wenig dogmatisch die "richtige Antwort" auf die Krise der autonomen Bewegung geben. Wir versuchen zwar Antworten zu geben, aber hoffen eher auf andere neue Vorschläge.

Dies ist eine Einladung zum queerfeministischen Stadtrundgang am 8. März. Intersektional, autonom, anarchistisch, den ganzen Tag, das ganze Jahr! Mit den Markierungen machen wir unsere Wut über die bestehenden Kackverhältnisse sichtbar und schaffen Momente des Empowerments. Gleichzeitig verstehen wir sie als Zeichen der Solidarität.

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus von Cops erschossen. Der Mord an Christy Schwundeck zeigt, wie sehr rassistische Polizeigewalt mit Klassismus und patriarchaler Gewalt verschränkt sind. Unsere Kämpfe müssen intersektional sein!

Aus Trauer und Wut über die Verhältnisse haben wir das Standesamt Frankfurt/Main markiert. Wir bitten die Institutionen des hetero-patriarchalen Kapitalismus, die jahrzehntelang Queers ausgeschlossen haben, nicht um Anerkennung.

Vergangene Nacht haben wir ein Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Rudersberg besprüht, das die gefallenen deutschen Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges gedenken soll. Anstatt den tatsächlichen Opfern der von Deutschland verursachten Weltkriege zu gedenken, wird in Rudersberg den Kameraden jener SS-Leute gedacht, die selbst unzählige Morde und andere Kriegsverbrechen zu verschulden haben. Absurd ist in diesem Hinblick auch, dass sich direkt neben dem Gedenkstein für die Nazisoldaten ein Gedenkstein für die Frauen und Mädchen befindet, die im Frauenkonzentrationslager Rudersberg starben. In Gedenken an diese haben wir Kerzen angezündet.

Angriff auf Standesamt in Bremen

BEITRAG UND AUFRUF AUS ANARCHISTISCHER SICHT

Mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine entfesselt sich vor unseren Augen erneut die primitivste und menschenfeindlichste vorstellbare Praxis. Es ist Krieg in bedrohlicher Nähe. Tausendfach töten Menschen Menschen. Wie immer leiden Zivilist*innen am meisten und immer gleiche Mächtige erweitern ihren Einfluss zum Preis von Blut und Tränen. „Krieg dem Krieg“ und „Gegen jeden Krieg“ ist kein Widerspruch. „Krieg dem Krieg“, also die Zerstörung all dessen was Kriege ausmacht, ist richtig. Ideologisch und materiell muss dem Krieg jede Grundlage entzogen werden. „Gegen jeden Krieg“ schlägt sich auf keine Seite einer Kriegspartei. Es ist die Parole einer Fundamentalopposition, eines revolutionären Antimilitarismus, der solidarisch mit den Unterdrückten auf allen Seiten ist.