Open-Posting

Für diesen Samstag, den 2. April 2022, ruft die "Bewegung Leipzig / Querdenken-341" (https://www.inventati.org/leipzig/?p=4950) zur "Mitteldeutschen Großdemonstration" um 14 Uhr in Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Dresden am 20. März kamen mehr als 3500 Rechte zusammen (https://www.flickr.com/photos/192480008@N07/albums/72177720297495421).
Für Samstag muss mit einem klassischen rechten Aufmarsch gerechnet werden, an dem sich sicherlich mehr Menschen beteiligen werden, als bei den wöchentlichen Aufmärschen der rechten Szene sowie der Corona-Leugner*innen in der Stadt und Region. Bei diesen Demonstrationen traten auch Neonazis immer wieder organisiert auf und es ist widerholt zu Angriffen auf Antifaschist*innen gekommen.

Ein kurzes Gedicht zu dem Urteil vom OVG Münster, angetrieben von meiner Wut und Verzweiflung. 

Bitte schreibt mir eine E-Mail, wenn ihr es weiterverbreiten wollt oder Teile daraus verwenden wollt.

German Translation below, deutsche übersetzung unten.

Das Interview wurde von Einzelpersonen aus dem ANIKA Netzwerk Karlsruhe sowie einzelmitgliedern der FdA - Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen geführt.

At the beginning of the war we sent some questions to an anarchist activist in Kyiv to get some information about the situation in the Ukraine. The Following interview processed the last three weeks. We asked questions as Activists of the local anarchist network of Karlsruhe called ANIKA. We asked the questions two days before the russian federation began the war. We got the Answers on the 20. of march 2022

Haltet Abstand“, „Schränkt eure Kontakte ein“, „Lasst euch impfen“ - seit Beginn der Corona-pandemie lautet so in etwa die Losung der Bundesregierung

Heute erscheint die erste Ausgabe vom "relate magazin". Das Magazin ist als Antifa Info-Flyer für die Region Hannover gedacht und wird unregelmäßig erscheinen. Die erste Ausgabe widmet sich im Leitartikel der Wehrsportgruppe um Jens Grohnert, die im September vergangenen Jahres erstmals bundesweit Schlagzeilen machte. Die Spuren der Gruppe führen dabei auch über die niedersächsischen Landesgrenzen hinweg nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste Ausgabe könnt ihr unter folgendem Link herunterladen:

 
https://relate.tem.li/wp-content/uploads/2022/03/relate-1.pdf

Als gedruckte Version gibt es das "relate magazin" in gut sortierten Buch- und Infoläden.

Kontakt: relate@systemli.org (PGP auf Anfrage)
Web: relate.tem.li

On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is "very serious case of breach of the peace" ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don't keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet "besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs". Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren - denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen.https://de.indymedia.org/node/179053r .

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde Benjamin Nolte in der Gabelsbergerstraße 26 in München besucht.

Auf einer Wand im Innenhof des Wohnhauses wurde der Schriftzug „Nolte Nazisau“ angebracht. Zeitgleich wurde die Fassade und die Fenster mit Farbe besprüht

Die aktuelle Sendung Nummer 54 (03/2022) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

Heute wurde an der Ecke Am Bachl / Donaustraße ein leerstehendes Gebäude scheinbesetzt.

Mit unserer Aktion möchten wir auf fehlenden und zu teuren Wohnraum und spekulativen Leerstand aufmerksam machen.

Ein Angriff auf einzelne Personen und Strukturen ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Gerade daher ist es wichtig, dass wir eng zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen!

Als einen Nachtrag zu den Aktionstagen "Für das Paradies auf Erden" haben wir letzte Nacht die Scheiben von Pränatal-Medizin München an der Friedenheimer Brücke 19 in München eingeworfen.

Am Wochenende haben wir gegen den "Marsch fürs Leben", eine Veranstaltung radikaler christlicher AbtreibungsgegnerInnen demonstriert. Dabei stand für uns das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper im Vordergrund. Wir wollen jedoch auch klar machen, dass wir uns gegen jeden fremdbestimmen Eingriff in unsere Körper wenden.

Über die Beziehung zwischen aktuell stattfindenden Militäroperationen, Techniken der »Handhabung von Menschenmassen«, Überwachungs- und Kontrolltechnologien und ihr immer stärkeres Eindringen in unseren Alltag

Ein weiterer Band in der Reihe über Polizei ist bei Maschinenstürmer Distro erschienen!

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

— ENGLISH BELOW—

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.