XKeyscore (XKS) ist die Spionagesoftware der NSA, mit der abgefangene und gespeicherte Daten digitaler Kommunikation nach "starken Suchkriterien" - beispielsweise einer konkreten E-Mail-Adresse - durchsucht werden können, aber auch nach "weichen Kriterien" wie der benutzten Sprache oder ein bestimmter Such-String, also alles, was in die Suchmaske einer Suchmaschine eingegeben wird. ......
Monika Hermann tut so, als würde sie das Schicksal der Flüchtlinge in der Gerhard- Hauptmann- Schule interessieren. Dabei versteckt sie sich nur feige hinter ihrem Baustadtrat Hans Panhoff, den sie die Drecksarbeit erledigen lässt. Dieses Maß an verlogener Feigheit ist selbst in Deutschland beispiellos. Was für eine erbärmliche Partei die Grünen geworden sind, dass sie so eine Figur wie Monika Herrmann in Ihren Reihen dulden. Nie wieder Grüne wählen, nie wieder Herrmann!
Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA.
Auf erster öffentlicher Veranstaltung zur neugegründeten Gefangengewerkschaft (GG) in Berlin wurde die Koordinierung mit Gewerkschaften draußen angemahnt
After the Eviction of most of the inhabitants of the Refugee School, the Cuvry Brache in Kreuzberg is now in high danger of eviction! We expect that the last big squat in Berlin will be evicted in the beginning of next week!!!
NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.
Intervention bei Filmvorführung „Chasing Ice“ von Bündnis 90/Grünen +++ Unterstützung der Forderungen der Geflüchteten in der Ohlauer Straße +++ Eine Bewegung lässt sich nicht räumen – Bleiberecht für alle!
Am 3.07.2014 störte eine Gruppe Aktivist_innen eine Filmvorführung des Landesverbandes der Grünen Sachsen im Passage Kino Leipzig. Ziel der Aktion war mediale Aufmerksamkeit für die Geschehnisse rund um die Gerhard-Hauptmann Schule in Berlin zu erzeugen und politischen Druck auf die Partei Bündnis 90/die Grünen aufzubauen sowie Solidarität mit den Refugees in der Ohlauer Straße in Berlin zu zeigen. Auch sollte der lokale Parteiverband in die Verantwortung gezogen werden um die ins Stocken geratene Dezentralisierungspolitik in Leipzig voranzutreiben.
Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts! Wider einem Staat, der Menschen systematisch entrechtet und in die Armut oder den Tod abschiebt! Wider einer Politik, die nur noch auf Repression basiert! Berlin, Hamburg, München, Frankfurt – #Ohlauerstr. ist Überall!
Vom 24. - 28.06. hatte die Bundeswehr Teile der Bielefelder Innenstadt besetzt.
Sie hatte sich mit Panzern, LKWs, einem Hubschrauber und diversen Zelten entlang der Friedrich-Ebert-Str. breit gemacht. Feldjäger patrouillierten Tag und Nacht und wie auf Schildern, die von ihnen aufgehängt wurden, zu lesen war wollten sie zu „unserer Sicherheit“ Personenkontrollen durchführen.
Am 1. Mai 2014 stellten sich in Plauen mehrere hundert Menschen einem Großaufmarsch des Freien Netz Süd entgegen. Die Staatsmacht reagierte wie gewohnt mit gezielter Brutalität und hielt zudem über 300 Blockierer_Innen bis zu acht Stunden in einem Kessel gefangen. Eine kurze Mitteilung lokaler Antirepressionsstrukturen....
+++ Jüdische Gemeinde Pinneberg bietet muslimischen Flüchtling aus dem Sudan Kirchenasyl, seit dem 25.6. ist Ashraf in Pinneberg. Zeigt euch solidarisch! +++
von: Bündnis gegen imperialistische Aggression am: 03.07.2014 - 20:38
Aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft haben wir dieses Flugblatt der Genossen aus Brasilien bekommen und eine Übersetzung angefertigt. Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg
Für den 4.7. (Freitag) mobilisiert das Münsteraner Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zu einer Demo gegen Polizeigewalt. Unter dem Motto "Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!" will man ein Zeichen gegen prügelnde Bullen, deren Straffreiheit und Polizeischikanen setzen (Aufruf). Gut, die herrschenden Verhältnisse schlagen sich nicht alleine in den strukturellen Problemen des Polizei- und Justizapparates nieder und mit einer Reform selbiger alleine werden sie nicht zu kippen sein, aber wir wollen hier nicht das heilige Zepter der verkürzten Kritik schwingen.
Die Refugees unterschreiben am Mittwochabend öffentlich das Einigungspapier vor der Gerhart-Hauptmann-Schule. Diesem Schritt ging ein langes Ringen voraus.
Gut eine Woche nach Bekanntwerden der erneuten Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizisten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt haben soll, ruft das „Keinen Meter“-Bündnis zu einer Demonstration am 4. Juli 2014 in Münster auf. Startpunkt ist um 18 Uhr am Stadthaus I an der Klemensstraße, nach einer Auftaktkundgebung zieht die Demo von dort in das Hansaviertel. Uns empört die Dreistigkeit, mit sich der die Staatsanwaltschaft über die Feststellung des Oberlandesgerichtes und der Öffentlichkeit, dass hier der begründete Verdacht der „Körperverletzung im Amt“ besteht, hinwegsetzt und den prügelnden Polizisten schützt. Wir wissen aber auch, dass dies kein leider Einzelfall ist! Im Folgenden der Aufruf zur Demonstration:
Die Aufschrift refugees welcome war am vergangenen Sonntagmorgen an der Zentrale der Düsseldorfer Grünen zu sehen. Aktueller Anlass ist die Räumung der von refugees besetzten Schule in Berlin. Die Kreuzberger Grünen haben die Räumung intitiiert. Wer sich mehr informieren möchte, klickt auf http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/.
