Agenturschluss 2005

Agenturschluss-Gruppen - regelmässige updates 09.01.2005 14:00 Themen: Soziale Kämpfe
Zum Auftakt von Hartz IV wurden in 83 Städten Arbeitsagenturen besetzt. Insgesamt protestierten weniger als erwartet gegen die Arbeitsmarktreformen.In Berlin behinderte ein starkes Polizeiaufgebot die Protestaktionen in Wedding. Die Polizeigewalt richtete sich auch gegen Unbeteiligte. Das Eindringen und die Besetzung der Arbeitsagenturen in Prenzlberg/Pankow, Kreuzberg und Mitte konnte sie nicht verhindern. Auch in anderen Städten kam es zu Polizeiübergriffen. Am Abend des 03.01.05 wurden die Montagsdemonstrationen fortgesetzt. In den Mainstream-Medien wurden die Proteste diskreditiert und falsche Zahlen verbreitet.

NEU: Video und Audiobeitrag von Radio Z vom Agenturschluss in Nürnberg
Agenturschluss: Übersicht über gelaufene Aktionen
Danach: Noch lange nicht Schluss mit Agenturschluss

Parallel zu Hartz IV, von dem nicht nur Arbeitslose betroffen sind, werden seit dem 1.1.2005 mit zahlreichen neuen Gesetzen die Grundrechte weiter abgebaut. So werden beispielsweise E-Mails flächendeckend und verdachtsunabhängig überwacht. Ab April soll es dann den Internetradios an den Kragen gehen.
Bei de.indy erschienen bisher 72 Artikel aus knapp 40 Städten von Aktionen zum Agenturschluss:
aus: Luckenwalde | chemnitz (nix war) | Berlin (Video) | Berlin-Wedding (Fotos) | Wendland | Berlin-Mitte (Video) | Kiel (Video) | Frankfrut/M (Video) | Berlin-Wedding (Fotos/Rangelei) | Sondershausen (Fotos) | Wuppertal (Fotos - Video) | Lindau | Bremen | Hannover (Interviews) | Worms | Nürnberg | Bochum | Worms (Fotos) | Radiobeitrag (Radio Z) | München | Wilhelmshaven (Fotos) | Münster (Fotos) | Hannover (Fotos) | Dortmund | Münster | Lübeck | Bielefeld | Berlin-Wedding und Kreuzberg (Bilder) | Berlin-Wedding | D'Dorf (Fotos) | Berlin-Pankow (Fotos) | Kiel (Fotos) | Lüchow | Oberhausen | Wuppertal | FFurt/M. | Landshut | Hannover | Osnabrück (Fotos) | Wuppertal | Flensburg | Münster | Erfurt | Hamburg (Fotos) | Berlin-Wedding: Polizeiübergriffe (Fotobericht) | Gießen (Fotos) | Karlsruhe | Göttingen (Fotos) |Nürnberg |Dresden |Oberhausen (Fotos) |Köln |Düsseldorf |Sondershausen |Berlin-Wedding (Fotos) |Bielefeld |Lüneburg |Potsdam (Video) |Düsseldorf (Fotos) |Berlin-Wedding: Polizeiübergriffe |Marburg |Agenturschluss - erste Berichte |Nürnberg + Spontandemo |Kiel |Überblick 12:45 |Frankfurt |Oberhausen |Nordhausen |Münster |Göttingen |Düsseldorf |Berlin |Nürnberg

Die Mainstream-Presse schreibt von "flauen", bzw. "vereinzelten Protest", teilweise wurden zunächst falsche Zahlen (von "einigen hundert" bis "einige tausend" in "20 Städten") verbreitet. In vielen Zeitungen werden die Protestierenden als "Chaoten" beschimpft.
Nachdem es zu zahlreichen Verfassungsklagen durch Kommunen kam und mindestens 130.000 Menschen aufgrund von "Pannen" ihr Geld nicht bekamen, wird nun "Nachbesserungen" gesprochen.



Featuretext vom Dezember 2004:

Nach mehr als 20 Wochen Montagsdemonstrationen mit Anfangs bis zu 200.000 Teilnehmenden (Zahlen der ersten 12 Montags-Demos), dem wilden Streik bei Opel und den Aktionstagen am 2.10. und 6.11., intensivieren und radikalisieren sich in den letzten Tagen des Jahres die Aktionen und Proteste gegen die neoliberale Politik der Regierung.
In mindestens 75 Städten sollen dann am 3. Januar 2005 im Rahmen der "Agenturschluss"-Kampagne die Arbeitsagenturen "geschlossen" werden....


Berichte bei Indymedia über Aktionen der letzten Tage:
Berlin: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |6
|Anderswo:
1 | 2 |3 | 4 | 5 | 6

labournet | Bürgerportal | Attac Sonderseite Hartz | montagsdemos.info | Frischer Wind

Agenturschluss - die Idee

In zahlreichen Städten soll am 3. Januar 2005
die Arbeitsagentur "geschlossen" werden.


Die bundesweite Initiative Agenturschluss will in mehr als 30 Städten den Betrieb der Arbeitsagenturen an diesem ersten Tag der "Gültigkeit" von Hartz IV lahmlegen. Mit der Schliessung wenden sich Betroffene und (noch) Nicht-Betroffene gegen die Verarmungs- und Disziplinierungsoffensive der Bundesregierung und gegen die Umsetzung dieses sozialen Angriffs durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter. Während der Belagerung der Behörde wollen die AktivistInnen "vor Ort" über Widerstand und Perspektiven jenseits des Zwangs zur Arbeit beraten. Dabei sollen die Beschäftigten der Arbeitsagentur explizit mit einbezogen werden.
In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen erinnert agenturschluss an deren persönliche Verantwortung.
Agenturschluss unterstützt und ermutigt die MitarbeiterInnen, die sich intern ebenfalls gegen die entwürdigende Verfolgungsbetreuung zur Wehr setzen wollen. Umgekehrt haben mehrere Initiativen bereits angekündigt, die Verhältnisse in den Agenturen genau zu beobachten: Anonyme Foren und Anlaufstellen sollen eingerichtet werden, um direkt und angemessen auf FallmanagerInnen zu reagieren, die ihren Spielraum "nutzen", um Erwerbslose zu schikanieren, in 1 Euro Jobs zu zwingen, Kürzungen und Sperrfristen zu verhängen, oder gar Wohnungsräumungen anzuordnen.


Agenturschluss - praktisch

Wir wollen in die Arbeitsagentur. Das ist unser, öffentlicher Ort, an demwir die Auseinandersetzung um Hartz IV führen wollen. Hier werden wir dieausführende Institution des sozialen Angriffs mit unserem Protest undunserem Ungehorsam konfrontieren. Hier wollen wir uns austauschen, beraten, verabreden. Natürlich werden die Agenturen vielerorts von unserem Besuch nicht überrascht sein. Denkbar ist, dass sie sich der Auseinandsetzung (vermeintlich) zu entziehen suchen und uns mit Polizei und privaten Sicherheitskräften den Zutritt versperren.
Dies kann in Form einer totalen Schliessung der Agentur geschehen (dann wäre ein Teil unserer Arbeit erledigt) oder teilweise: es kommt nur rein, wer eine konkrete Amtsangelegenheit, einen Termin oder sonstiges konkretes Anliegen hat(das haben wir natürlich). Es ist aber sehr wohl möglich, dass wir problemlos (wie in mehreren Städten bei ebenfalls angekündigten Veranstaltungen geschehen) ins Foyer der Agentur gelangen und dort eine Versammlung abhalten, die MitarbeiterInnen einbeziehen, unsere Vorstellungen und unsere Ablehnung deutlich kundtun. In allen drei Szenarien ist es ratsam, eine Stelle vor Ort einzurichten, die (bald) Erwerbslosen ihr Erscheinen vor/ in der Behörde schriftlich bestätigt.
Das wird wichtig falls die Agentur ihre Arbeitsunfähigkeit an diesem Tag nachträglich gegen Betroffene mit Terminangelegenheiten wenden sollte.Damit Interessierte aus umliegenden Städten an Eurer Aktion teilnehmenkönnen - Setzt Uhrzeit und Treffpunkt Eures Agenturschluss per mail anagentur_schluss@yahoo.com

Agenturschluss - Anregungen

Es folgt eine Zusammenstellung von Ideen, Themen für Beiträge undDiskussionen und Angebote verschiedener Städte:
- Hinweis auf anonymes Forum zur Dokumentation von Schikanierungen
- unabhängige Erwerbslosenberatung an diesem Tag vor Ort
- offenes Treffen zur weiteren Selbstorganisierung anbieten
- Durchführung einer Vollversammlung von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten
- Redebeiträge/Diskussionen zu Entwicklung des Sozialstaats, 1 Euro Jobs (Rolle der Wohlfahrtsverbände, Disziplinierung, Lohndumping, Verdrängung, ...), spezifische Konsequenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen Widerstandsmöglichkeiten bei Wohnungsräumungen (wegen "unangemessener" Miethöhe/Größe)


Agenturschluss - Einwände

Da Agenturschluss mittlerweile eine sehr erfreuliche Popularität besitzt,fühlten sich auch GegnerInnen der Aktion genötigt, gegen AgenturschlussStellung zu beziehen. Hier die am häufigsten genannten Anfeindungen:

a) "Ihr solltet lieber zu den politisch Verantwortlichen gehen! Die Arbeitsagenturen haben die Hartz-Gesetze doch nicht gemacht." --> Agenturschluss greift sowohl die gesetzgebende Unsozialpolitik als auchderen Umsetzung an. Wir legen den Ort, an dem wir unser Nein artikulierenbewusst dorthin, wo wir schikaniert, unwürdig diszipliniert und unseresAuskommens beraubt werden.

b) verdi-Chef Bsirske: Schutz der (von verdi gewerkschaftlich vertretenen) Beschäftigten der Arbeitsagenturen vor agenturschluss --> Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaftsführung reflexartig einepopulistische "Mitgliederfürsorge" über die Möglichkeit einer politischenUnterstützung sozialer Proteste stellt. Dies ist allerdings keineswegseinhellige Meinung unter den Mitgliedern (siehe auchhttp://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html )
Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 16.11. in Essen kritisiertenverdi-Aktive lautstark diese unpolitische Haltung ihres auf dem Podiumvertretenen NRW-Landesvorstands.

c) "Die Forderung nach Schliessung der Agenturen leistet der neoliberalenForderung nach Privatisierung der Arbeitsvermittlung Vorschub" --> Agenturschluss will die Agenturen nicht zu Gunsten privater Vermittler schliessen.
Es wäre allerdings eine politisch sehr fragwürdige Perspektive,wenn wir uns nur deshalb mit dem Auftrag und der Praxis dieser Behördearrangieren - ja sie gar konservieren, weil rechte Kräfte den Sozialabbauweiter beschleunigen wollen. In unserer Perspektive kümmern sich diejenigen, die auf der Suche nach einer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit sind,selbstorganisiert darum. Dazu braucht es nun wirklich keineVerfolgungsbetreuung.


Pressearbeit

Die meisten Gruppen betreiben regionale Pressearbeit im Vorfeld und am 3.Januar. Zusätzlich gibt es eine Pressegruppe, die Beiträge über regionaleAktivitäten sammelt und in einer Gesamtübersicht an die überregionale Presse weitergibt. Umgekehrt stellt sie bei Anfragen (sofern gewünscht) den Kontakt zu einem Pressetelefon der jeweiligen Gruppe vor Ort her.
Am 3. Januar wird mittags eine zusammenfassende bundesweite Erklärung rausgegeben.Schickt daher im Vorfeld eine Presse-Telefonnummer für Eure Stadt an agentur_schluss@yahoo.com
Meldet Euch am 3. Januar bis 11 Uhr mit einem Kurzbericht telefonisch von vor Ort beim Pressebüro in Berlin 0162 - 350 6859 und/ oder schreibt einen Kurzbericht auf Indymedia.


Bundesweite Presseerklärung



Presseerklärung der Initiative Agenturschluss 3. Januar 2005Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in über 30 Städten radikaler - und anders

"Agenturschluss" mit dieser direkten Protestaktion sollen am Montag, den 3.1.2005 in über 30 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert werden. Aktionen werden in Aachen,Bremen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bochum,Dortmund,Duisburg, Erfurt, Eberswalde, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Luckenwalde,Magdeburg, Mainz, München,Nürnberg, Oberhausen, Osnabrück, Reutlingen, Sondershausen, Tübingen, Worms, Wuppertal, Wittenberg, Zeitz stattfinden.

Am 3.1.2005 tritt Hartz IV bundesweit in Kraft.
An diesem Tag wird die Disziplinierung, Entrechtung und Entwürdigung durch Hartz IV für Millionen unmittelbar betroffener Er-werbsloser bittere Realität. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung werden an diesem Tag zum ersten Mal von den Arbeitsagenturen der Republik umgesetzt.

In mehr als 30 Städten haben sich Erwerbsloseninitiativen, lokale Sozialforen, Sozial-bündnisse der MontagsdemonstrantInnen und andere sozialpolitische aktive Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Umsetzung der Hartz IV-Bestimmungen an diesem Tag zu stören und zu verhindern.

"Unser Protest richtet sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als Zurichtungs- und Zwangsanstalten des Arbeitsmarktes, nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betonen die InitiatorInnen der Aktionen. Mit diesen Agenturschlussaktionen soll mehr als ein nur symbolischer Protest artikuliert werden. Der Betrieb dieser Zurichtungsanstalten soll durch kreative und phantasievolle Protestaktionen, klassische Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen weitestgehend unterbunden werden. Die Variationen der Aktionsformen reichen von

- Hinweisen auf alternative Erwerbslosenberatung,
- solidarischen Konzerten für Erwerbslose,
- ironischem Sektempfang für die zukünftigen ALG-II-BezieherInnen,
- klassischen Demonstrationen über
- symbolische Sozialstaatsbeerdigungen bis hin zu
- Besetzung- und Störaktionen in den Ämtern selbst.

In seiner Entschiedenheit und Vielfältigkeit in Ost und West markiert der Agenturschluss den Beginn einer neuen Qualität der Hartz IV Proteste."


Materialien

Aufrufe und Debatten, Flugblatt an die Beschäftigten der Arbeitsagenturen (pdf)
offenes, anonymes InternetForum (für Erwerbslose und AgenturmitarbeiterInnen)
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Ergänzungen

Liebe Mods !

Tante Elfriede 16.12.2004 - 19:12
Liebe Mods,
der o.g. Artikel ist für die Startseite und für die Mittel- Spalte
(auch unter demnaechst) gedacht.
Für den 03.01. würden wir gerne einen Live Ticker machen !
Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, meldet euch !
THANX !

i.A. Tante Elfriede

Hallo Tante Elfriede

Pete 16.12.2004 - 19:33
Es gibt wohl noch viele andere Texte und Zusammenstellungen,die die nächsten Tage reinkommen. Ich persönlich würde am besten finden, wie folgt vorzugehen:
- bis ende Dezember (also eine Woche, bevor es losgeht), aus allen Texte, Infos etc. ein fettes Übersichts-Feature zu basteln. Das könnte vielleicht koordiniert werden (via Mail oder via chat) ..
- sich vor Beginn der Aktion vielleicht noch mal koordinieren und absprechen... es wird Berichte aus vielen Städten geben und vielleicht lohnt es sich, Breaking News anzuknipsen. Es gab schon mehrere meldungen von verschiedenen Leuten...
- kurz nach dem 3.1. vielleicht eine gemeinsame Zeitung machen (war die Idee von:  http://detlefmue.goto-my.de/portal-075/html/)

Zum Koordinieren wäre der Indymedia-Chat wahrscheinlich am besten geeignet, weil dort dann leute aus dem ganzen live miteinander arbeiten könnten.

t shirt

berliner 16.12.2004 - 21:27
ich hätte gerne auch so ein t-shirt :)
an wen kann man sich denn da wenden?

Störfeuer gegen Hartz IV?

WDR 16.12.2004 - 21:54
Störfeuer gegen Hartz IV?
Gefälschte Arbeitsangebote kommen als Postwurfsendung
Per Postwurfsendung werden Haushalte in Köln, Hagen und Bochum aufgefordert, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Haken an der Sache: Die vermeintlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA)verfassten Schreiben sind gefälscht.
Gefälschter Briefkopf der Bundesagentur für Arbeit; Rechte: WDR/KirschBild vergrößern
Gefälschter Briefkopf der Bundesagentur für Arbeit
In den offiziell anmutenden Schreiben wird privaten Haushalten die Beschäftigung von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen auf der Basis eines Stundenlohns von ein bis zwei Euro angeboten. Das teilte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag (16.12.04) in Düsseldorf mit. "Wir gehen davon aus, dass Hunderte dieser Schreiben in den Briefkästen gelandet sind", sagte Direktionsleiter Werner Marquis wdr.de. Er mutmaßt, das hinter der Aktion "Gruppen stehen, die Hartz IV torpedieren, Arbeitslose aufwiegeln und die Arbeit der Agentur für Arbeit belasten wollen."

 http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/hartz/041216.jhtml?rubrikenstyle=politik

Agenturschluss Infos und termine

Info 16.12.2004 - 22:05
Vorbereitung für Agenturschluss in Berlin und Hamurg
 http://www.de.indymedia.org/2004/12/101742.shtml

video-aufruf zum Agenturschluss:
 http://de.indymedia.org/2004/12/101113.shtml

Do it !

Flyer 17.12.2004 - 06:43

video-aufruf zum Agenturschluss:

f 17.12.2004 - 09:30

Weitere Links

Linker 22.12.2004 - 11:45
weitere Links, die nach oben in den Trailer gehören:

 http://act.so36.net/
 http://www.unbescheiden.tk/

Es sind weitaus mehr ... !

Detlef Müller 22.12.2004 - 15:22
Nach meiner Einschätzung sind es bundesweit weitaus mehr Agenturschliessungen ...

Aus OWL (Ostwestfalen-Lippe) stehen 2 in der Liste, es machen aber vorraus. 6 den Agenturschluß am 3. Januar 2005.


Und ... wie wäre es, MONATLICH zum Agenturschluß aufzurufen, jeweils am 1. Montag des Monats. Bei Arbeitsagentur bzw. dessen Ersatz ist man genau am richtigen Ort für den Protest !

Agenturschluss in Kiel

Agenturschluss Kiel 22.12.2004 - 18:59
Information zum Agenturschluss in Kiel sind auf  http://www.agenturschluss-kiel.tk zu finden. Vielleicht könnt Ihr das ebenfalls verlinken.

Störfeuer gegen Hartz IV

Paul Lafargue 23.12.2004 - 13:40
In drei Städten - Bochum, Hagen, Köln wurden zusammen mehrere Tausend gefakte Briefe der lokalen Arbeitsagenturen verteilt.
Dazu gibt es Beiträge auf indymedia.
Aktionsbeschreibung aus Köln/Wortlaut des Briefes::
 http://de.indymedia.org/2004/12/102129.shtml
Aktionsbeschreibung aus Bochum/Erklärung:
 http://www.de.indymedia.org/2004/12/102193.shtml

Agenturschluss Berlin

internationale KommunistInnen 23.12.2004 - 14:16
Auch in Berlin gibt es ein breites Bündnis, das sich am Agenturschluss beteiligt.

Treffpunkt: 3. Januar 2005, 10 Uhr, Leopoldplatz, Berlin-Wedding

Das Ende der Bescheidenheit! Für den Kommunismus!

Vollversammlung mit letzten Infos zur Aktion "Agenturschluss" zum Start von Hartz IV:

Am 2. Januar 2005 um 18.00 Uhr SfE (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg)

Infos unter:

 http://www.interkomm.tk
 http://unbescheiden.tk

Her mit den T-Shirts ...

Detlef Müller 23.12.2004 - 20:01
Hey, nun sagt mal, wie wir an Agenturschluß-T-Shirts kommen ...
Und was kosten die pro Stück ?

Bei uns in Minden wollen bestimmt 5 Leute eines haben; wenn sie günstig sind, nehmen wir 10 Stück.
Also, nicht bunkern die Dinger, rückt sie raus .... :)

fau

irgendeiner 28.12.2004 - 02:18
nur mal so... agenturschluß ohne FAU? da fehlt wohl was, denn viele FAU-Gruppen sind aktiv beteiligt

also als link auch www.fau.org

Wend will Hartz IV prüfen

JS 03.01.2005 - 09:49
Grosser Druck sorgt für kleine Zufgeständnisse.
Wer am Morgen des 03.01.05 dem Deutschlandradio lauschte, vernahm die Stimme des SPD-Arbeitsexperten Rainer Wend, der sich nun dort für eventuelle Nachbesserungen bei einzelnen Hartz-IV-Regelungen aussprach. Bei der Minijobregelung spreche einiges dafür, dass die Zuverdienstgrenze nicht passt und zur Motivation nicht ausreichend beiträgt. Diese Fälle müsse man genau prüfen.

Agenturschluss in Leipzig

FAU(L)ista 03.01.2005 - 22:58
Einen Bericht aus Leipzig gibt es unter  http://www.fau.org/ortsgruppen/leipzig/art_050103-171421 .
Weitere Berichte von vielen FAU-Gruppen sind zu finden unter  http://www.fau.org/artikel/art_050103-130655 .

Kampagne gegen LIDL?

Präkarisierte 05.01.2005 - 10:18
Der bundesweite Protest muss jetzt weitergehen. Wie wäre es mit einer Kampagne gegen LIDL unter dem Motto "Mehr Lohn statt Profite/Unternehmergewinne"?

rettet den reichtum

apd 06.01.2005 - 00:11

Öffentlichkeit

Stephan Bauer 13.01.2005 - 08:23
Es kann nicht verkehrt seien,publik zu machen und zu veröffentlichen,
was an Fakten und Tatsachen geschaffen wurde und geschaffen wird.

 http://mitglied.lycos.de/stb38259x/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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