Agentusschluss schwarz/rot in Berlin

Etwas über 300 Leute hatten sich kurz nach 10:00 Uhr bereits am Leopoldplatz getroffen. Von dort aus soll es dann nach einer Kundgebung Richtung Arbeitsagentur Müllerstraße gehen. Die Strecke bis direkt vor Arbeitsagentur wurde nicht genehmigt, hatten wohl Schiss...

Ich war vorhin mit ein paar Freunden in der Müllerstrasse, weil ich die Idee gut fand, am ersten Tag der Umsetzung von Hartz IV vormittags vor den Arbeitsämtern zu demonstrieren.

Die Veranstalter sprachen im Vorfeld von einem Höhepunkt des Widerstands gegen Hartz IV und einer neuen Qualität und Radikalisierung der Proteste.
Die Realität war leider eine andere. Die Polizei war gut vorbereitet, so dass sie den Protest unter ihrer gewaltsamen Kontrolle hatte. Die Besetzung des Arbeitsamtes und die dortige Durchführung der geplanten Veranstaltungen fielen damit ins Wasser.
Die Mehrzahl der Demoteilnehmer waren Leute aus der linken Szene.
Nachdem die Bullen den Lautsprecherwagen beschlagnahmt hatten, bröckelte die Demo nach und nach auseinander.
Warum wurde danach über Flüsterpropaganda nicht zu einem anderem Treffpunkt (z.B. das Kreuzberger Arbeitsamt) mobilisiert, um dort für den Polizeiapparat überraschend wirksam weiterzuprotestieren?

Ich denk mir, dass die Veranstalter sich im Vorfeld hätten bewusst sein müssen, das der Protest mit großer Warscheinlichkeit so endet. Zu kritisieren ist auch, dass es kein Offenes Mikro gab und nicht dazu aufgerufen wurde, dass die Betroffenen sich organisieren.
Die Leute sind auseinandergetrieben worden und zurück blieb bei vielen ein Gefühl der Ohnmacht. Haben wir uns nicht verarschen lassen?

Das es auch anders geht, zeigt die Arbeit des Berliner Bündnisses Montagsdemo gegen Agenda 2010. Auch nach dem 2. und 3. Oktober führt das Bündnis die Montagsdemo vom Alex trotz kräftige Gegenwind erfolgreich weiter. Dort sind überwiegend Betroffene, die sich mittlerweile in zahlreichen, Stadtteilkomitees organisiert haben und einen festen und harten Kern des Widerstands gegen Hartz IV und auch zukünftige Angriffe bilden. Diese demokratische Selbstorganisation von Unten ist absolut wichtig, damit der Widerstand eben nicht wieder auseinanderfällt.

Erstaunlicherweise haben die berliner Veranstalter der Aktion in der Müllerstrasse mit keinem Wort auf die Berliner Montagsdemo hingewiesen.

Das sei hier nochmal nachgeholt:
Auch heute abend findet um 18 Uhr die traditionelle Montagsdemo statt. Sie führt vom Alex diesmal wieder zur SPD-Zentrale nach Kreuzberg.

Macht mit bei der Montagsdemo - organisiert Euch - gegen Agenda 2010, Regierung und das menschenverachtende kapitalistische System!

Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!

man muss sagen, dass die bedeutung des sektes nichts sooo gross war. eher kam es uns darauf an, ins gespräch zu kommen, zu frühstücken und durch transparente auch ausserhalb der arbeitsagentur sichtbar zu werden.

der beste sekt war es übrigens nicht, was schade ist. er soll enteignet gewesen sein, und da kann man ja auch guten nehmen.

zum zweiten: wir demonstrieren für ein SCHÖNES leben für ALLE und nicht für eins, wo alkohol nur noch in form von sternburg, retter-pils oder korn konsumiert wird. wir hofften, dass durch eine zeitweilige umwidmung des arbeitsamtes auch vermitteln zu können.

Natürlich kann "Agenturschluss letztlich nur eine symbolische Aktion sein. Die Arbeitsagenturen für einen Tag zu schließen ist weder Lösung der Probleme, die der massenhafte Sozialraub mit sich bringt, noch kann dies eine Hilfe für die Betroffenen sein. Spätestens morgen ist wieder Dienst nach Vorschrift und die Allparteien-Koalition des Neoliberalismus kann sich auf die Schulter klopfen, auf dem Weg die Löhne bis 2010 um 30% zu senken wieder einen Schritt voran gekommen zu sein, sei es durch unbezahlte Mehrarbeit, oder durch Neueinstellungen zu abenteuerlichen Billig-Löhnen. Bei Vorständen und Unternehmerverbänden knallen die Sektkorken, denn die Profite werden weiter steigen, mehr Ausbeutung der Arbeitskraft derer, denen nichts anderes übrig bleibt, sei Dank.
Es gab in diesem Land schon früher einmal eine Zeit, in der die "Massenarbeitslosigkeit" mit fast identischen Mitteln bekämpft wurde, nämlich Arbeitslosenunterstützung auf Armuts-Niveau, den Zwang, flexibel jeden Job zu jedem Preis zu machen, gegebenfalls auch Arbeitsdienste unter Zwang. Damals war es die Zeit der "Weltwirtschaftskrise" aus der die Weimarer Republik mit heute erschreckend bekannten Mitteln zu entfliehen suchte. Wem diese Politik nützte ist bekannt. Und wenn heute der BDI-Präsident offen bekennt, ein Einzug der PDS in Parlamente sei bedenklicher, als die Wahlerfolge der Nazis, macht er deutlich, daß die Interessen der deutschen Wirtschaft sich seit 1933 nicht sonderlich geändert haben.
Wie denn auch, hat sich das grundlegende System, Kapitalismus genannt, nicht geändert. Er läßt sich auch nicht ändern, manche nennen sowas dann reformieren, sondern nur beseitigen.

@ chocochip:
Es stimmt schon. Dieser Agenturschluss ist den Betroffenen keine Hilfe. Die müsste mindestens ein Generalstreik sein, den beispielsweise der DGB mit seiner Mitgliederstärke zu organisieren versuchen würde, wenn er und die in ihm zusammengeschlossenen echte Gewerkschaften wären.
Wenn die Erwerbslosen aus ihrer Lethargie erwachen würden und nicht mehr alles klaglos ertragen würden, wären sie zwar immer noch nicht die Lösung, doch noch weniger wären sie das Problem.

Nach meiner Ansicht war die weddinger Aktion Agenturschluss eine Blamage: schlecht organisiert, ohne inhaltliches Konzept und ohne irgendeinen Hauch von Ahnung, worum es den Initiatoren der Agenturschluss-Aktion in Dortmund eigentlich ging. Seltsamerweise beklagen Veranstalter und einige andere, dass die Erwerbslosen nicht da waren.

Dazu kann ich nur sagen: Immer wieder die gleiche langweilige Leier. Die Berliner Erwerbslosenkampagne gegen Hartz IV als Zusammenschluss unterschiedlichster Erwersbloseninitiativen, -gruppen und EinzelkämpferInnen war gut vertreten - in der AA, bei der Demo und in anderen AA. Erstaunlicherweise wurden jedoch von den Veranstaltern von Agenturschluss Wedding jegliche Vorbereitungen der Erwerbslosengruppen ignoriert, z.B. Theatergruppe, Reden, Vorbereitung von Materialien für Leute, die nicht die Agentur betreten konnten - konnten nicht laut angekündigt werden.

Ich finde, dass Agenturschluss im Wedding keinen politischen Sinn machte. Sich nur eindeutig mit der Polizei anzulegen, ist komplett widersinnig und diesen Anschein erweckte für mich das ganze Brimbamborium.
Den Interessen der Erwerbslosen und ihrer Initiativen lief das Ganze komplett zuwieder. Erwerbslose konnten ihren Anspruch ab 1.1.2005 im Wedding heute in großer Anzahl nicht geltent machen, ihnen geht dadurch Geld für Leben und Miete im Januar verloren. Erwerbslose konnten sich nicht die für Mietzahlungen heute nötigen Abschlagszahlungen abholen. Es ist zu so gut wie keinen Beratungsgesprächen und Hinweisen zu Musterwidersprüchen gekommen, da die hinzukommenden Leute verständlicherweise und vorhersehbar obersauer waren. Das mit dem 1.1.2005 gesetzlich das Recht auf die Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz abgeschafft wird, wurde bei dem scheinlinken, verbalradikalen Spass-Event gar nicht betrachtet, da die Veranstalter von den politischen Implikationen des Sozialgesetzbuches II Null verstehen. Es wurde von "Schikane" und "Verfolgungsbetreuung" geredet, und dies ist wirklich gar nichts Neues.

Den Veranstaltern schien nichts so unwichtig wie die politischen und lebenswirklichen Interessen Erwerbsloser und Bedürftiger. Es bleibt zu hoffen, dass solcherart sinnlose Kaspereien, die im Deckmantel linker Sozialpolitik daherkommen, künftig keinerlei Resonanz mehr finden.

... bei Kanal B

die weddinger Aktion Agenturschluss eine Blamage:
eh hallo, da hättste dir die in halle/saale mal angucken sollen, drei wannen a zwei beamte warn ja schon fast überzahl. haufen papier hamse verteilt und jesungen hat keener.