Nürnberg: Bericht Agenturschluss

Massives Polizeiaufgebot gegen protestierende Hartz IV- Betroffene
In Nürnberg und über 80 weiteren Städten begann mit der Aktion Agenturschluss ein Jahr des Widerstandes

Etwa 150 AktivistInnen und engagierte Erwerbslose waren dem Aufruf der AG Agenturschluss des Sozialforums Nürnberg, der Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA), der organisierten autonomie und anderer Gruppen gefolgt. Sie trotzten heute der Kälte und hielten eine mehrstündige Kundgebung gegen die Einführung von Hartz IV vor der Nürnberger Arbeitsagentur ab. Ab 8 Uhr wurden die ?KundInnen? der Arbeitsagentur durch Flugblätter und mehrere Infostände der beteiligten Gruppen über die Folgen des Sozialkahlschlags und Möglichkeiten des Widerstandes informiert. In zahlreichen Reden wurde die Rücknahme der Agenda 2010 gefordert und es wurden verschiedene kaberettistische Beiträge vogeführt, bei denen so manchem das Lachen im Halse stecken blieb, denn der mit den Hartz-Gesetzen durchgeführte Sozialkahlschlag ist keine lustige Sache.

Viele haben noch kein Geld bekommen

Die Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA) führte eine Befragung in und außerhalb der Arbeitsagentur durch. Dabei beklagten einige Erwerbslose, die wohl Opfer der Computerpanne wurden, dass sie ihr Arbeitslosengeld weder überwiesen bekommen haben noch dies in der Arbeitsagentur ausgezahlt bekamen. Sie wurden lediglich auf die kommenden Tage vertröstet.

Die Agentur und die Polizei hielten an ihrem Konzept fest, dass sie auch schon am 6. November verfolgten, als 10.000 Menschen gegen Sozialraub protestierten: Einschüchterung durch massenweise martialisch auftretende, aggressive Sicherheits- und Polizeikräfte.

Als sich Kunden der Arbeitsagentur, durch Kronen eindeutig als ?König Kunde? erkennbar, über ihre Privilegien in der Agentur informieren wollten, wurden sie rüde durch einen massiven Einsatz von angeheuerten Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes und dem berüchtigten Unterstützungssonderkommando (USK) der Polizei am betreten der Arbeitsagentur gehindert und herumgeschubst. Dadurch zeigt sich, dass es mit der vielgepriesenen Kundenfreundlichkeit nicht weit her ist und eher der Knüppel als die helfende Hand regiert.

Auch als etwa 40 AktivistInnen sich spontan von der Kundgebung zur Bundesagentur für Arbeit aufmachten, um die dort stattfindende Pressekonferenz mit Bundesminister Wolfgang Klement kritisch zu begleiten, wurden sie von Dutzenden Polizeibussen begleitet. Dennoch konnte vor der Bundesagentur eine kleine Protestkundgebung durchgeführt werden, an der sich die wegen der Pressekonferenz angereiste Presse, sehr interessiert zeigte.

Der Widerstand wird weiter gehen

?Wir sind überzeugt, dass der von der Großen Koalition der Sozialkahlschlagsparteien durchgeführte und von einflußreichen Wirtschaftsverbänden vorangetriebene Sozialkahlschlag auf Widerstand treffen muss. Deshalb werden wir weiter aktiv bleiben und gemeinsam als Betroffene und mit Betroffenen diesen Widerstand organisieren?, so Nele Hauptmann, eine Aktivistin des Sozialforums.