Agenturschluß 'light' in Landshut

Sozialforum Landshut 03.01.2005 15:47 Themen: Soziale Kämpfe
Kein ruhiges Hinterland - auch in Landshut gabs Agenturschluß, zwar ohne Schluß dafür mit mehr Infos .....
Agenturschluß ‚light‘ in Landshut


Heute versammelten sich ca. 20 Mitglieder des ‚Sozialforum Landshut‘, in dem verschiedene sozialpolitisch aktive Gruppen, Gewerkschaften und Einzelpersonen aktiv sind, um im Rahmen der bundesweiten Aktion ‚Agenturschluß‘ gegen die Agenda2010 und die seit heute gültigen Hartz IV-Gesetze zu protestieren.
Ausgestattet mit mehreren hundert Flugblättern , Infobroschüren und einem Verpflegungsstand wurden Betroffene vor dem Arbeitsamt informiert und konnten sich mit warmen Getränken und (Arbeits-)Plätzchen stärken.
Die Resonanz auf diese Protestform war äußerst positiv und viele Betroffene berichteteten von ihren großen und kleinen Problemen mit den aktuellen Reformen.
Bei einem stark frequentierten Arbeitsamt und dem Interesse der Betroffenen dauerte es nur 2 Stunden bis alles Flugblätter verteilt waren und das ‚Sozialforum Landshut‘ wieder zusammenpackte.

Eines hat uns der Tag aber definitiv gezeigt:

Protest ist richtig und notwendig und wir werden nicht locker lassen!
Wir kommen wieder, keine Frage!







Als Anhang der Text der verteilten Flyer:


Geld ist genug da – her damit!
- oder neue Armut durch Hartz IV -

Mit Mythen, Halbwahrheiten und Lügen werden wir ständig von der herrschenden politischen Klasse aufgefordert den Gürtel enger zu schnallen, zu sparen und von unserem angeblichen Wohlstandsdenken abzuweichen.
Zu verdanken haben wir das der Agenda 2010. Durch weitere Kürzungen im Sozialbereich, fortschreitende Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und Steuerentlastung für Unternehmer soll Europa bis 2010 Wirtschaftstandort Nr. 1 weltweit werden!
Mit dieser unsäglichen Standortpolitik und der immergleichen Behauptung, die Kassen seien leer, werden alle nur erdenklichen Sparmaßnahmen begründet. Wir sagen: Geld ist genug da! Man muss es nur richtig verteilen! Während die Vorstandsbezüge bis in zweistellige Millionenhöhe steigen, sinken die Reallöhne, und während die PolitikerInnen aller Parteien Sozialleistungen kürzen, wird die Besteuerung der Unternehmen und der Reichen von Jahr zu Jahr gesenkt. Es ist inzwischen wohlbekannt, dass die Reichen immer Reicher werden und die Armen immer ärmer.
In Deutschland besitzt etwa ein Prozent der Bevölkerung ein Geldvermögen von ca. 2.500 Mrd. Euro! Das entspricht ziemlich genau zwei Drittel des Gesamtgeldvermögens. (Quelle: isw, München) Und am anderen Ende der Gesellschaft wächst die Armut. Wie der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht zeigt, besitzen die ärmsten 50% der Bevölkerung gerade noch 4% des Geldvermögens.
Mit Beginn des Jahres 2005 wird die Armut noch einmal wachsen: Hartz IV heißt für viele Betroffene eine weitere drastische Ver
schlechterung der finanziellen Situation. Bisherige Arbeitslosenhilfebezieher und sogenannte arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden zu einer riesigen Gruppe nahezu entrechteter, der
Willkür von Ämtern und Agenturen unterworfene Erwerbslose zweiter Klasse zusammengefasst. Weniger oder gar keine Leistungen, völlige Offenlegung der finanziellen und familiären Verhältnisse, Gefahr, die bislang genutzte Wohnung zu verlieren, jeden Job annehmen zu müssen – das sind nur einige der Zumutungen die das Gesetz mit sich bringt. Schätzungsweise 500.000 Menschen werden ab Januar überhaupt keine Leistungen mehr erhalten.
Die so genannten 1-Euro-Jobs sind für die Betroffenen selbst eine ungeheure Zumutung mit Aufwandsentschädigung, mit der sich nicht einmal die Mehrkosten decken lassen. Zudem stellen sie eine neue Form der Zwangsarbeit dar, gerade wegen der völlig fehlenden ArbeitnehmerInnenrechte. Zusätzlich wird durch die tagtägliche Angedrohte Standortverlagerung die Lohnspirale stetig nach unten gedreht.
Von Hartz IV und der Agenda 2010 sind wir alle betroffen, deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam zur Wehr setzen:
Abhängig Beschäftigte (…auch die MitarbeierInnen der Arbeitsagenturen), Empfänger von Arbeitslosengeld und von Arbeitslosengeld II, StudentInnen, Schüler, Rentnern, allein erziehenden Mütter und MigrantInnen!

Organisiert Euch! Setzt Euch zur Wehr!

Eine Möglichkeit dazu bietet das Landshuter Sozialforum (siehe Rückseite)


Schluss mit Standortpolitik und Hartz IV!

Stoppt den Sozialraub!

Her mit dem schönen Leben!




Seite 2:


Sozialforum in Landshut –da tut sich was!

Seit dem 05.10. gibt es in Landshut ein Sozialforum. Nach dem Vorbild einer weltweiten Bewegung soll in dieser Organisationsform den bisher Stimmlosen eine Stimme gegeben werden.


Europäisches Sozialforum

Als Austauschort für Betroffene und AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen gibt es inzwischen regelmäßig kontinentale und weltweite Sozialforen. Mehr als 20.000 Menschen beteiligten sich dieses Mal am europäischen Sozialforum vom 15. bis 17.10. in London. Die dort vertretenen Positionen reichen von Globalisierungsgegnern, über Umweltverbände, NGO‘s bis hin zu sozialdemokratischen Spitzenpolitikern, wie dem Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Und trotz aller Unterschiedlichkeit demonstrierten nach Veranstalterangaben am 17.10. bis zu 100.000 Menschen gemeinsam für eine gerechtere Welt.

Und in Landshut?

Auch in Landshut gibt es Betroffene und AktivistInnen, die die soziale Lage und Probleme der Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht ohne Protest hinnehmen wollen.
Als offene Anlaufstelle für Betroffene und Interessierte soll im Sozialforum die Möglichkeit geschaffen werden, mit praktischer Hilfe, inhaltlicher Aufklärung, öffentlichen Aktionen und einer breiten Öffentlichkeitsarbeit die Probleme in das Bewusstsein der Menschen zu transportieren.
Entscheidend ist hierbei auf einer breiten Basis, gemeinsam und solidarisch diese Aufgabe anzugehen. Hierfür sollen offene Treffen und eine transparente und gleichberechtigte Entscheidungsfindung beitragen.
Als weiterer wichtiger Punkt stand der Kontakt mit anderen möglichen MitstreiterInnen im Vordergrund. Sowohl von den Reformen direkt Betroffen, als auch Aktive aus Organisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden sollen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wir sagen:


Sofortiger Stopp von Agenda 2010!

Gegen Arbeitszeitverlängerung – für Tarifautonomie!

Steuern rauf für die Reichen!

Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle!

Gegen Rassismus – Gleiche Rechte für MigrantInnen!

Schluss mit Krieg und Aufrüstung –
Verwendung des Militärhaushalts für staatliche Sozialausgaben



Treffen des ‚Sozialforum Landshut’:

Jeden 2ten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, im Gasthaus ‚Zur Schwimmschule’ (Klötzlmüllerstr. 47)

Nächste Termine: 11.1 / 8.2.05

Kontakt:  sozialforum-landshut@web.de
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Ergänzungen