Als Reaktion auf das Verbot der linken Medienplattform linksuntenindymedia.org vom 25.08.2017 und die damit im Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchungen in Freiburg, u.a. im Autonomen Zentrum KTS, haben wir für Samstag den 09.09.2017 um 19 Uhr bundesweit und international zu einer Demonstration in Freiburg aufgerufen. Bereits am Vormittag beginnt im Pressehaus ein großer Wahlkampfklamauk mit Schäuble, Wedel, Özdemir und Kompanie, zu denen Proteste geplant sind.
Die Herrschenden in Deutschland reden von Frieden und planen den Krieg. Genehmigungspflichtige Rüstungsexporte steigen - auch in Kriegsgebiete. Sogar mit von bürgerlichen Regierungen als Unterdrückerregime bewerteten Staaten werden munter Profite mit Kriegsgeschäften gemacht. Menschenverachtende Abschiebungen in Kriegsländer. Tausende SoldatInnen im Auslandseinsatz - am 7.8.2017 genau 3374 - allein im „sicheren“ Afghanistan 943.
„Wir sichern den Frieden“ ... von WEGEN! Erhöhung der Militärausgaben. Außerdem: Aufrüstung der „Inneren Sicherheit“. Alles für den Frieden? Die Rüstungsindustrie sieht 2017 „große Chancen“, weil weltweit die Rüstungsetats angehoben werden. Terrorismus, Brexit und kriegerischer US-Präsident sind Jubelfaktoren für die Geschäftemacher mit dem Tod!
Bundestagswahlen 2017: Die Wahlkampfmaschinerie ist angelaufen. Aber beim „Wahlvolk“ kommt kaum Stimmung auf. Meist hängen spießig-langweilige Plakate an den Laternen oder prangen in Großformat auf den Rasen-Straßen-Flächen. Ohne politische Aussage. Weichgespült und sinnlos. Gleichgebügelte Konterfeis von CSU über SPD, Grüne, FDP, LINKE KandidatInnen lächeln herum.
Fest steht von vorneherein, die Kanzlerin bleibt die Kanzlerin. Entweder GroKo (CDU/SPD), Jamaika (schwarz/grün/gelb) oder Schwarz/Gelb stehen faktisch zur Wahl. Eine von Linken als „Alternative“ geträumte Rot/Rot/Grün-Koalition sieht jetzt schon wie ein Flop aus.
Lediglich die Plakate der internationalistischen Liste/MLPD heben sich in Form und Inhalt ab und die Werbeträger der Satirepartei Der Partei sind echte Highlights. Sie stellen die Wahlen als das dar, was sie sind: Verarschung!
Auf einer von der Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT" in Zusammenarbeit mit Friedens- und Gewerkschaftsgruppen abgehaltenen Kundgebung zum Antikriegstag (1. September) in Berlin entstand eine Reihe von Videos, auf die ich nachträglich noch aufmerksam machen möchte. Es sind dies im Einzelnen:
Morgen beginnt das Antifa-Camp auf dem Zeltlagerplatz Stöcklewald bei St. Georgen im Schwarzwald. Ein nahtloser Übergang: Wo bis eben noch das AMS-Camp abgebaut wurde, hat die Aufbau-Crew des Antifa-Camps übernommen. Jetzt heißt es Großzelte aufbauen, Essen einkaufen und dem Programm den letzten Schliff geben. Denn ab morgen nachmittag erwarten wir bereits die ersten Antifa-Camper aus ganz Süddeutschland und darüber hinaus.
In Stuttgart wird ein junger Antifaschist aufgrund haltloser Vorwürfe seitens AfD-Anhängern angezeigt und festgenommen. Daraufhin veröffentlichen die Rechtspopulisten auf einschlägigen Hetzportalen sensible Daten über ihn.
Polizei behindert wiederholt Nachbarschaftsinitiative im Friedrichshainer Nordkiez in ihrer Arbeit.
Aktive MieterInnen werden zu GefährderInnen erklärt.
Protest gegen Investorenprojekte und Gefahrengebiet am 09.09. um 12 Uhr am Dorfplatz (Rigaer/Ecke Liebigstraße)
Der Infoladen Freiburg erklärt sich solidarisch mit linksunten.indymedia.org und verurteilt die angeblich mit dem Verbot der Plattform zusammenhängende Durchsuchung des Autonomen Zentrums KTS.
Nach Enthüllungen der Taz und des NDR trat Holger Arppe aus Fraktion und Partei aus. In rund 12.000 Seiten Chatprotokollen schwärmt Arppe von Mord am politischen Gegner, Vergewaltigungsphantasien, Pädophilie und Kannibalismus.
Auch am vergangenen Samstag, 2. September 2017 fand in der Kieler Innenstadt wie schon in den zwei Wochen zuvor ein Propagandastand der chauvinistischen Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampfes statt. Zwischen 10.30 Uhr und 13 Uhr versuchten 12 AfDler am Europaplatz Flyer an Passant*innen zu verteilen, scheiterten dabei aber an den penetranten Störungen durch etwa 30 Antifaschist*innen.
Am 7. September um 19 Uhr soll in Dortmund eine Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidat*innen stattfinden. Neben den Kandidaten der Grünen, der CDU, der Linken, der FDP und der SPD soll mit Matthias Helferich auch ein Vertreter der AfD auf dem Podium sitzen. Thema sollen die "Reformperspektiven unseres Sozialstaats" sein. Pfarrer Friedrich Laker von der evangelischen Lydia-Kirchengemeinde organisiert und moderiert die Veranstaltung.
von: radikale linke | berlin am: 05.09.2017 - 20:01
Der Kampf ums Wohnen ist momentan in Berlin die wichtigste soziale Bewegung. Die Mieten steigen, zum Leben bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas übrig. Davon profitieren nur wenige. Ihnen gehören die Häuser oder sie haben Anteile an einem der Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, die mit hohe Mieten immer neue Gewinne machen. Meist kommt das Geld, mit dem solche Geschäfte gemacht werden, von Leuten die bereits woanders Menschen ausgebeutet haben. Wir sind also doppelt am Arsch: Zum einen auf Arbeit, wo wir für den Profit der Firmen schuften mussten, zum anderen als Mieter*innen, wo wir einen Teil unseres Lohns wieder an Kapitalisten abdrücken müssen.
Am Vormittag des 25.08.2017 wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik.
Seit dem 5.9.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, dem Fokusthema Naziblockade in Spandau, Beiträgen zu linksunten indymedia und zur Räumung der Platte in Berlin, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
von: BI Kiel gegen Atomanlagen am: 04.09.2017 - 21:37
Kurz nachdem die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorbei war und die neue schwarz-gelb-grüne Koalition zusammen gefunden hatte, brach wie erwartet der alte und neue grüne Umweltminister Habeck sein Wahlversprechen und erteilte die Genehmigung zum Wiederanfahren des AKW Brokdorf. Nach einer Mahnwache am AKW selbst wandten wir uns mit einer kleinen Kreidemalaktion gegen den Beschluss.
von: Antiimperialistisches Bündnis gegen die G20 am: 04.09.2017 - 20:46
Themen:
Globalisierung
Militarismus
Soziale Kämpfe
Der G20 Gipfel in Hamburg und somit auch der Kampf, den wir dort als antiimperialistisches Bündnis gegen die G20 entwickelt haben, liegt nun sechs Wochen hinter uns. Es ist Zeit, zurück zu blicken und das Geschehene auszuwerten.
In der Nacht vom 28. auf den 29. August haben wir die Deutsche Botschaft in Bern mit Farbe angegriffen. Diese Aktion steht solidarisch für alle Verletzten, Gefangenen, Verurteilten und Widerständigen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg sowie der Kriminalisierung und des Verbotes der Linksunten-Medienplattform. Menschen die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden geben, werden mit aller Härte verfolgt und bestraft.
Am 03.09.2017 berichtete der NDR, dass das Amtsgericht in Hamburg Barmbek mit Farbe beworfen und Scheiben im Eingangsbereich mit Steinen beschädigt wurden.
Argumente des Antifa AK für die Beteiligung an der Kampagne „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“
Internationale Aktionswoche zur Unterstützung der kämpfenden Belegschaften rund um den „Black Friday“ am 24.11.2017
Interne Veranstaltung: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident soll am 05.09. in Cottbus sprechen. Er ist ein prominenter Vertreter des ungezügelten Kapitalismus und der politischen Korruption.
Am 23. August fand in den Räumlichkeiten der Braunschweiger Zeitung eine Jubiläumsveranstaltung der Psychiatrie Akademie statt. Als Festakt war Manfred Lütz geladen. Die Initiative Zwangbefreit begleitete Lütz „Lesung“ zu seinem Psychiatrie-Beschönigungs-Buch „IRRE! Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen.“ mit kritischen Stimmen und versuchte auf die Missstände in heutigen Psychiatrien hinzuweisen, die Manfred Lütz mit seinem Buch und seiner öffentlichen Präsenz gekonnt unter den Tisch fallen lässt.
Vom 11. bis zum 13. August 2017 fand in Bure im französischen Lothringen ein Widerstandsfestival „ Les Bure’lesques“ gegen das geplante Atomklo Namens Cigéo statt. Im Anschluss, am 15. August, gab es eine Demonstration zum Jahrestag des Falles der Mauer der ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) im besetzten Wald Bois Lejuc. Die Poliezi verwendte Schock- und Splittergranaten die zu schwersten Verletzungen führten.
* Widerspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wird vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt * Erster Prozesstermin gegen eine Kletteraktivistin: 06. September 2017 – 11 Uhr – Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12), Saal 21
In der Nacht zum 8. April 2016 protestierten rund 20 Atomkraftgegner*innen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA Atomfabrik in Narbonne Malvési. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner.
