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[S] Kundgebung: Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

 

 

 

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein - allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der "Inneren Sicherheit" ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

 

 

 

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur "Gefahr für Leib und Leben" hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur "Rettung in der Not" liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung...

 

 

 

Das können wir nicht hinnehmen!

 

Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos - und für viele inzwischen auch selbst spürbar - nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

 

 

 

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

 

 

 

Wir sind alle Linksunten!

 

 

 

 

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte

 

Donnerstag 31. August / 18 Uhr

 

 

 

 

 

ErstunterzeichnerInnen:

 

Rote Hilfe Stuttgart

 

Revolutionäre Aktion Stuttgart

 

Arbeitskreis Solidarität

 

Antifaschistische Aktion Esslingen

 

Zusammen Kämpfen Stuttgart

 

 

 

Die Kundgebung wird unterstützt von der Linksjugend ['solid] Stuttgart

 

 

 

 

 

(IN) Repression gegen Ultras

In Ingolstadt kam es am Sonntag den 20.08. zu einem Angriff auf Fans des FCI, hier dokumentieren wir eine Erklärung von Schanzer Ultras.

Stellungnahme zu den Geschehnissen vor dem Spiel gegen Jahn Regensburg (20.08.2017)

Quelle: http://supporters-ingolstadt.de/

Servus Schanzer Fans,

leider war es uns am vergangenen Sonntag nicht wie gewohnt möglich, unsere Mannschaft als Gruppe beim wichtigen Spiel gegen Jahn Regensburg im Stadion zu unterstützen. Grund dafür war ein vermeintlicher Angriff unsererseits auf Regensburger Fans, zumindest versuchen das Polizei und lokale Medien so darzustellen. Auch vier Tage danach fällt es uns immer noch schwer, die richtigen Worte zu dem zu finden, was sich am Sonntag vor dem Spiel zugetragen hat. Im Folgenden möchten wir zu den Vorfällen aus unserer Sicht Stellung beziehen:

Wie üblich trafen wir uns auch am Sonntag frühzeitig. Als Ort wurde für diesen Spieltag ein Park in der Nähe des alten ESV-Stadions gewählt. Grund hierfür war, dass es dort eine Vielzahl von Parkmöglichkeiten und eine gute Busanbindung zum Stadion gibt.

Ausschlaggebend waren aber letztendlich unsere Erfahrungen und Erlebnisse bei vermeintlich brisanten Partien in den letzten beiden Jahren. So kam es vor, dass man z.B. beim letztjährigen Aufeinandertreffen mit der TSG Hoffenheim aufgrund langwieriger Personalienfeststellungen den Anpfiff verpasste und obendrein für den kompletten Tag ein Stadtverbot aufgebrummt bekam. Und das alles nur, weil das USK Hoffenheimer Fangruppen an einem unserer Treffpunkte vorbeiführte, wohlwissend unseres Aufenthalts dort, mit dem Ziel eine Konfrontation herbeizuführen. Obwohl diese ausblieb, reichte die Behauptung, dass Verdacht auf Landfriedensbruch bestehe, für die oben genannten Maßnahmen aus. Natürlich hatte das ganze keinerlei strafrechtliche Folgen, ist ja auch nichts passiert. Aus unserer Sicht handelt es sich schlicht um Schikane. Ähnliches Bild beim Heimspiel gegen den FC Augsburg, wieder wurde uns der Zutritt zu weiten Teilen der Stadt, inklusive Viktualienmarkt und Rathausplatz verboten.

Da sich jetzt schon im Vorfeld des Spiels ein massives Polizeiaufgebot inklusive mehrerer Züge USK ankündigte, hoffte man mit entsprechendem Treffpunkt oben beschriebene Schikanen zu umgehen. Der Plan ging zunächst auch auf und „Randalierende Fußballfans“, wie es dem Donaukurier wohl geschildert wurde, suchte man an diesem Tag vergebens. Man saß einfach nur zusammen, quatschte über das kommende Spiel und genoss das gute Wetter.

Als man sich dann jedoch langsam in Richtung Bushaltestelle aufmachte, nahmen die Dinge ihren Lauf: So kamen plötzlich zwei unbekannte Personen mit Teleskopschlagstock bewaffnet auf uns zu gerannt und versuchten uns mit ganz deutlichen Gewaltaufforderungen zu provozieren. Dabei fielen Aussagen wie „Traut euch doch!“, „Stellt euch ihr Wichser!“ oder „Auf geht’s Jungs! Heut gibt’s richtig aufs Maul!“. Danach folgte ein ziemlich unübersichtliches Durcheinander, da niemand die beiden Angreifer einordnen konnte. Dabei kam es von unserer Seite jedoch zu keinerlei körperlicher Gewalt. Stattdessen stand man sich noch kurze Zeit gegenüber, wobei die oben beschriebenen Aufforderungen zu Gewalt der weiterhin unbekannten Männer kein Ende nahmen, immer noch völlig perplex tat man ihnen diesen Gefallen aber nicht. Kurz darauf erreichten massig USK-Kräfte den Ort des Geschehens, welche die anwesenden Personen gewohnt wenig zimperlich festnahmen. Dass das USK Fußballfans in massivster Weise angeht, ist ja nichts Neues. Tritte und Schläge gegen sich widerstandslos festnehmen lassende Personen gab es genug, wobei es bei unseren Mitgliedern zu einigen Verletzungen kam, die im Nachgang auch ärztlich bestätigt und dokumentiert wurden. Erst jetzt wurde uns bewusst, dass es sich bei den beiden beschriebenen Personen anscheinend um Zivilpolizisten handelte, was in diesem Moment nicht Wenige von uns überraschte.

Die folgenden Stunden würden eigentlich noch einmal einen extra Bericht erfordern, kurz zusammengefasst ging es von der Personenkontrolle vor Ort, bei welcher einige gut 90 Minuten auf dem Bauch und gefesselt in der prallen Sonne liegen mussten, mit dem Bus weiter zum Stadion inklusive nochmaliger Kontrolle, wobei uns zunächst über mehrere Stunden hinweg sowohl Wasser als auch Toilettengänge verweigert wurden. Schließlich kam es ein letztes Mal zur Personalienaufnahme in die Gefangenensammelstelle, ist ja schließlich „völlig normal“ das Prozedere ganze dreimal durchzuführen. Das Spiel war dabei natürlich schon lange wieder abgepfiffen, wobei selbst nach geschlagenen 7 Stunden die Letzten noch nicht entlassen waren.

Im Laufe des Abends begriffen wir auch erst langsam das Ausmaß der Ereignisse. So handelte es sich bei den beiden im Vorrausgehenden ausführlich beschriebenen Personen um Zivilbeamte des USKs. Selbst unseren SKBs war der Einsatz dieser nicht bekannt. Das führte anscheinend auch dazu, dass von Seiten der Ingolstädter Polizei nach den beiden Schläger-Zivis kurzzeitig als „aggressive Regensburg-Fans“ gefahndet wurde.

Des Weiteren wurden vormittags im Park selbst die herbeieilenden Fanbeauftragten von diesen tätlich angegangen und in selber Weise zum „Schlagabtausch“ aufgefordert, wie man später erfuhr.

Aber dem noch nicht genug: als man am Nachmittag in der Gefangenensammelstelle am Stadion saß, erlaubte die Polizei nach 5 Stunden den ersten Mitgliedern unserer Gruppe endlich auf die Toilette zu gehen. Wie an diesem Tag schon nicht mehr anders zu erwarten, wurde man dafür direkt in den Gästeblock geschickt. Als wäre dieser Tag nicht schon gebraucht genug gewesen, wurde hier erneut eine Provokation angezettelt, um die bisher nicht stattgefundene Konfrontation zu erreichen. Aber auch der Plan ging nicht auf und es blieb ruhig, inzwischen hatte es auch der Letzte begriffen, welches Spiel das USK hier zu spielen versuchte.

Es bleibt zusammenzufassen, dass es an diesem Tag, abgesehen vom eben beschriebenen Toilettenbesuch, nicht einmal zu Sichtkontakt mit Regensburger Fans gekommen ist, geschweige denn zu einem Aufeinandertreffen, in welcher Form auch immer. Der Regensburger Zug kam nämlich gerade erst am Hauptbahnhof an, da war unsere Gruppe größtenteils schon im Park festgesetzt. So ist es völlig schleierhaft, wo die im Donaukurier beschriebenen „Fanauseinandersetzungen“ hätten stattfinden sollen.

Um das nochmal klarzustellen: es wurde am gesamten Tag keine einzige Straftat unsererseits begangen. Ganz im Gegenteil ist uns bisher kein Fall bekannt, bei dem zivile Einsatzkräfte, die dem USK angehören und deren Einsatz nicht einmal den lokalen Zivilkräften bekannt ist, friedliche Fans angehen, um diese ganz bewusst zu Straftaten anzustiften. Im Nachgang erfuhr man dann seitens der Fanbetreuung, dass es wohl das erste Mal gewesen sei, dass das USK zivile Kräfte bei einem Fußballspiel einsetzt. Wir können uns dies nur so erklären, dass wir an diesem Tag als Versuchsexperiment des USK Dachau dienen sollten. Interessant auch, dass sich beide Beamten zu keiner Zeit als Polizisten zu erkennen gaben, vielmehr traf man sie am Nachmittag komplett vermummt und mit umgedrehtem T-Shirt am Stadion wieder.

Solche Methoden sind absolut indiskutabel, ebenso wie die Tatsache, dass als krönender Abschluss des Tages noch sämtliche Mobiltelefone der festgesetzten Personen beschlagnahmt wurden. Dies geschah im Kollektiv und trotz mehrmaliger Hinweise, dass die Geräte für einige Personen unabdingbar für ihr Arbeitsleben wären. Als Begründung wurde eine angeblich mit Regensburger Fans abgemachte Drittortauseinandersetzung genannt, welche aber zu keinem Zeitpunkt geplant bzw. abgesprochen war.

Uns war und ist es wichtig, möglichst zeitnah unsere Sicht der Dinge zu schildern, um weitere Vorverurteilungen zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Landfriedensbruchs, der die rechtliche Basis der freiheitsentziehenden Maßnahmen darstellte, rechtfertigen will. Es bleibt uns wohl nichts Anderes übrig, als rechtliche Schritte gegen das absolut inakzeptable und geisteskranke Vorgehen der beiden USK-Zivilbeamten einzuleiten. Wir sind bisher eigentlich davon ausgegangen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dieser wurde am vergangenen Sonntag mit Füßen getreten.

Supporters Ingolstadt, am 24.08.2017

Drei Monate Knast wegen Sitzblockade?!

Drei Monate Knast wegen Sitzblockade?!

 

Ein Bericht über ein laienverteidigten Strafverfahrens zu §240 (Nötigung) welches am 17.08. vorm Amtsgericht Nienburg abgeschlossen wurde – Von der Aktion bis zum Urteil

Bundesweite Antifa-Demo #Wurzen 0209!

Am 02.09. wird es anlässlich des "Tages der Sachsen" eine Antifa-Demo in Wurzen geben. Für die Demo gibt es eine Anreise aus Hamburg und Berlin per Bus sowie einen Zugtreffpunkt in Leipzig (13.35 Uhr Hbf).

Schluss mit der Kriminalisierung – Autonome Politik lässt sich nicht verbieten!

KTS Freiburg

Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen "Vereinssitz" habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist.

Erneut Selbstmord in JVA Freiburg!

Wie übereinstimmend mehrere Inhaftierte berichten, habe sich vor wenigen Tagen erneut ein Gefangener das Leben genommen.

Rechtsterrorist aus Rostock:Jan-Hendrik Hammer

Linksunten fehlt, eigentlich wäre dieser Eintrag dort gelandet. Was solls.

Wie aus den Medien bekannt, fand heute Morgen in Rostock eine Razzia bei zwei mutmaßlichen Rechtsterroristen statt. Einer ist ein bisher unbekannter Bulle, der andere ist FDP-Mitglied(!) und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und heißt Jan-Hendrik Hammer.
Die Ostsee-Zeitung schrieb: "Nach internen Informationen wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der 45-Jährige ist Mitglied und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR“, dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören."[1]

Stv. Fraktionsvorsitzender von UFR ist ebendieser J-H. Hammer, was sich der Seite der Rostocker Bürgerschaft entnehmen
läst. Da findet sich auch ein Foto.[2]

Zur FDP-Mitgliedschaft siehe [3].

Dem "Anwaltsverzeichnis" lässt sich weiterhin die Anschrift entnehmen: [4]

Telefon: 0381 - 37 79 39 50
Fax: 0381 - 37 79 39 52
E-Mail: info@rae-hammer.de
Rosa-Luxemburg-Straße 14
18055 Rostock

[1] http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/SEK-Einsatz-gegen-mu...
[2] http://ksd.rostock.de/bi-m/kp020_m.asp?KPLFDNR=1000021
[3] https://www.nnn.de/lokales/rostock/fdp-und-ufr-trennen-sich-id13176606.h...
[4] https://www.anwaltsverzeichnis.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt/jan_hendri...

Alerta!

Bremen: Für mehr autonome medien. Sponti vom 25.08

Gegen das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot gegen die Internetplattform linksunten.indymedia.org gingen am Freitagabend, den 25. August 2017, etwa 200 Menschen auf die Straße. Die unangemeldete Demonstration verlief durch das Bremer Viertel. Die Bullen verhinderten, dass die Demonstrierenden in die Innenstadt gelangen konnten und belgeiteten die Demo ab etwa der Hälfte.

Gegen die Zensur von linksunten.Für autonome medien

 

Wenn die Realität die schlimmste Fiktion noch übertrifft. Zum Tod von Hervé Rybarczyk in Lille

Neonazis, zugleich Spitzel der Polizei,morden ungehindert wen sie wollen. Sie verkaufen Waffen an alle (egal wen), z. B. den Daesh (IS), und zwar unter den Augen der Polizei, die die Anschläge,
die mit diesen Waffen verübt werden, dann benutzt, um den Ausnahmezustand zu verlängern und auszubauen. Hintergründe zu einer Mordserie in Lille.

Der Stalinistisch-Hoxhaistische Block

Der Stalinistisch-Hoxhaistische Block

 

Am Himmel scheint der Rote Morgen, den Klassenkampf kapieren die Revis nicht.
Plötzlich fliegt ein Molli, und überall wird Licht.
Drüben steht die Staatsmacht, und hier der Stalinistisch-Hoxhaistische Block.
Knüppelkunden und Robocops, mit Schutzhelmen und Stock.
Die Konterrevolution hat seine Waffen, und woll'n uns provozieren.
Der Weltimperialismus hat keine Existensberechtigung , das Weltproletariat nix zu verlier'n.

Krieg auf der Strasse , SA- und G20-Bonzen haben es so gewollt. - HEY!
Krieg auf der Strasse - Hamburger Aufstand und Klassenrevolte!
Krieg auf der Strasse SA- und G20-Weltkapitalisten haben es so gewollt. - HEY!
Krieg auf der Strasse - Sozialistische Weltrevolution die Klassenrevolte!

Am Himmel scheint der Rote Morgen, den Klassenkampf kapieren die Revis nicht.
Plötzlich fliegt ein Molli, und überall wird Licht.
Drüben steht die Staatsmacht, und hier der Stalinistisch-Hoxhaistische Block.
Knüppelkunden und Robocops, mit Schutzhelmen und Stock.
Die Konterrevolution hat seine Waffen, und woll'n uns provozieren.
Der Weltimperialismus hat keine Existensberechtigung , das Weltproletariat nix zu verlier'n.

Krieg auf der Strasse , SA- und G20-Bonzen haben es so gewollt. - HEY!
Krieg auf der Strasse - Hamburger Aufstand und Klassenrevolte!
Krieg auf der Strasse SA- und G20-Weltkapitalisten haben es so gewollt. - HEY!
Krieg auf der Strasse - Sozialistische Weltrevolution die Klassenrevolte!
* * * KLASSE gegen KLASSE Militanten überall,
warten auf den großen Knall.
SA- und G20+Fascho-Schweine hier in Hamburg und im Land,
Hamburg und Vaterland ist abgebrannt.
Sa und G20 bringen nur Ausbeutung und Unterdrückung auf der Welt,
beim G20 und den Faschos doch nur der Profit und die Rasse zählt.
Wer anders ist wird registriert,
abgeschoben und abkassiert.

Nichts wird anders, wenn nichts passiert.
Wir werden nicht warten bis alles krepiert.
Auge um Auge,
Faust um Faust,
unten gegen oben,
KLASSE gegen KLASSE
Wir gegen sie, schmeißt G20 und Neo-SA s endlich endlich raus!
Schmeißt sie raus!

Hakenkreuze an der Wand ,
der Frieden ist nur Schein im Land.
Die Bonzen, GSG9 und SEK mischen fleißig mit,
weil da noch zu verdienen ist.
Die Kirche, die  ist auch dabei,
sehnt sich schon nach Tyrannei.
Hitlers Erben schrein nach weltimperialistischem Krieg,
Doch das Weltproletariat kämpft mit Ernst Thälmann bis zum Sieg !
Imperialismus und Weltgroßkapital
ist uns eine Qual, unser Leben euch scheißegal!
Die Obrigkeit und Weltbourgoisie ist uns eine Qual
eure Maximalprofitmaximierung uns scheiß egal!
Ihr Weltreaktion wollt uns verrecken sehn,
doch nicht wenn wir auferstehn.
Wenn wir verrecken dann Hand in Hand ,
scheißen wir zu dich Kapitalistenvaterland.
und zerschlagen die Diktatur der Kapitalfinanz
Sturm bricht los über Nacht!
Arbeiter und Bauern  vereinte Macht.
Arbeiter steht nicht für Vollpfosten!
Bauern finden Proleten nicht zum kotzen!
Werktätige - steht nicht für Lumpenproletariat
Bauern - nicht für Arsch
Alles Lug und Trug,
doch davon haben wir genug.

UNITED WORKERS,
UNITED BAUERN ,
UNITED & STRONG,
UNITED & WIN !! 

Santiago Maldonado bleibt "verschwunden"

Bild: 
Neuer Abstract: 
Seit über drei Wochen ist der Aktivist Santiago Maldonado nun bei Protesten der Mapuche im Süden Argentiniens verschwunden. Die Chance, ihn lebend wieder zu sehen ist damit stark gesunken. Ein Artikel von argentina.indymedia.org

JA zu CANNABIS

Sei ein Teil des Zeitgeistes.

[B] Keine Liebeserklärung zum Date mit der Demokratie - Transpiaktion in Solidarität mit Linksunten

Letzten Freitag hat Innenminister Thomas de Maiziére die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Linksunten ist ein wichtiges Instrument u.a. zur bundesweiten Vernetzung emanzipatorischer und autonomer Gruppen und Personen, zur Dokumentation von Politischen Aktionen sowie zur Bereitstellung von Informationen zur rechtsradikalen Szene.

Bericht von den Aktionen beim Klimacamp im Rheinland August 2017

Versuch einer Zusammenfassung der Aktionen rund um das Klimacamp im Rheinland 2017

[VS] AfD Infostand in Schwenningen gestört

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September beginnt langsam auch in Villingen-Schwenningen. Am Samstag Vormittag war am Rande des Wochenmarkts in der Fußgängerzone in Schwenningen die die rechtspopulistische AfD mit einem Stand anwesend.

 

Der AfD Gemeinderat Rothweiler und ein weiterer AfDler betreuten den spärlichen Infostand und verteilten Wahlwerbung an PassantInnen. Gleichzietig wollten sie die von ihnen am kommenden Mittwoch angekündigte Veranstaltung zum Thema innere Sicherheit bewerben. Zu der Veranstaltung in Villingen ist unter anderen Martin Hess Polizist und Markus Frohnmeier Bundesvorstand der Junge Alternative und rechter Einpeitscher angekündigt.

Die AfDler waren mit ihrem Tisch in Schwenningen jedoch nicht lange ungestört. Aktive vom Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen schirmten den Stand der rechten Hetzer mit einem Transparent ab und verteilten Flugblätter über den rassistischen und unsozialen Charakter der selbsternannten Alternative.

Unmittelbar rief Rothweiler zwei anwesende Polizisten herbei, die jedoch nicht viel unternahmen und lediglich von einigen die Personalien aufnahmen, ohne Probleme fand der Protest gegen die AfD statt bis sie am Mittag genug hatten und ihren Stand abbauten. Für eine halbe Stunde tauchte dann noch der Direktkandidat des Schwarzwald-Baar Kreis Senger auf.

 

Die Resonanz in der Fußgängerzone für die AfD hielt sich in Grenzen, noch viel mehr Positive. Lediglich ein paar dumpfbacken Nazis gesellten sich zu ihnen und wetterten lautstark gegen Flüchtlinge und Migranten – was den anwesenden AfDlern in der Öffentlichkeit schon wieder unangenehm war.

Auf die Aktion des Offenen Antifaschistischen Treffen VS gab es immer wieder positiven Zuspruch. Viele der Vorbeikommenden waren interessiert und nahmen gerne Flugblätter an.

Mit Sicherheit werden in den kommenden Wochen weitere Stände der AfD oder auch der NPD stattfinden. Vermiesen wir den Rechten ihren Auftritt auf der Straße.Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es viele.

 

Rechter Hetze keine Basis bieten!

 

30. August | Kundgebung 18 Uhr | Latschariplatz Villingen

Unter dem Motto „Innere Sicherheit“ plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung am 30. August in Villingen. Während die Rassisten von der Polizei geschützt im Theater am Ring Reden schwingen wollen, ruft das OAT Villingen-Schwennigen gemeinsam mit anderen dazu auf deutlich zu machen: Wir stehen für andere Werte. Wir setzen uns ein für eine freie Gesellschaft in der alle ohne Armut leben können.

 

[Jena] Sponti gegen Repression und das Verbot von linksunten

Am Abend des 25.08. gab es eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression...

[B] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

Video vom 19.08.2017: https://vimeo.com/231187709

 

Schon vor dem Aufmarsch, zu dem die Nazis europaweit aufriefen, wurde von antifaschistischer Seite befürchtet, dass das „Gedenken“ an Heß zahlreiche Rechte und Neonazis aus unterschiedlichsten Spektren mobilisieren könnte.

Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Unterstütze Deine Zukunft.

imc linksunten verboten

Seit dem 25.8.17  frühmorgens ist das IMC linksunten in Deutschland verboten. Wir, als IMC germany, wollen hiermit unserem Schwester-IMC unsere Solidarität aussprechen. Der Angriff hat das IMC linksunten getroffen, aber gemeint sind wir alle!

 

Angekündigte Demonstrationen: Internationale Demonstration in Freiburg, 9. September | 

Spendenkonto für die Beschuldigten:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Linksunten direkt per Bitcoin unterstützen: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Ein Reisebericht zum Rettet die Wahlen Event für Stammwähler, Unentschlossene und Anarchisten!

Am 25. August waren wir von der anarchistischen Gruppe Dortmund zu Gast bei dem Rettet die Wahlen Event von Open Globe Bielefeld und vorallem der Band Unknown Skartist.

 

Doch was ist überhaubt diese „Rettet die Wahlen Initiative“?!

 

Unknown Skartist schreiben dazu:
„Wir machen uns Sorgen um unser politisches System: Einflüsse von Lobbys und Konzernen werden größer, populistische Stimmungsmache alltäglicher und konstruktive Diskussionen von Menschen unterschiedlicher Meinungen gleichzeitig seltener.“

 

und in ihrem Song „Rettet die Wahlen“ heißt es:

 

„Redet mit allen
Komplizen und Rivalen
Mitte und Radikalen –
Rettet die Wahlen!
Redet mit jedem, der
Redet mit jeder, die
keinen Bock mehr hat –
Auf Demokratie!“

Da wir Radikal sind, also Probleme von der Wurzel an versuchen zu lösen, sowie keinen Bock mehr auf Demokratie haben fühlten wir uns angsprochen und schrieben die Band an um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Einige Mails später wurden wir dann zu dem Rettet die Wahlen Festival in der Neuen Schmiede in Bielefeld eingeladen um an einer Worldcafe Diskussion teilzunehmen. Passenderweise hatte die Veranstaltung nun auch den Untertittel „ für Stammwähler, Unentschlossene und Anarchisten“.

Repression nach Abschiebeblockade Nürnberg: Lärmdemo am Knast

Am 25. August kamen am Nürnberger Justizgebäude 120 Menschen zusammen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Repression zu, mit der etliche Menschen nach der Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule überzogen wurden. Am 31. Mai hatten SchülerInnen der B11 das Polizeifahrzeug blockiert, mit dem ein Mitschüler zur Deportation nach Afghanistan verschleppt werden sollte. Im Laufe des Vormittags war die Blockade auf bis zu 300 Manschen angewachsen. Die Polizei ging schließlich mit großer Brutalität gegen die Blockierenden vor- Nun wird aber gegen zahlreiche Menschen ermittelt, die an diesem Tag praktische Solidarität gezeigt haben. Sercem, ein junger Mann, der bereits am 31. Mai festgenommen wurde, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Asef, der afghanische Schüler, der deportiert werden sollte, konnte nach einer vorübergehenden Festnahme weiter die Schule besuchen.

[BaWü] Antifa-Camp im Schwarzwald: Der Countdown läuft!

Antifa-Camp 2017 | 8. bis 10. September im Schwarzwald

Website | Campaufruf | Statement zum geforderten Verbot | Anreise

Keine zwei Wochen bis zum Antifa-Camp im Schwarzwald. Während der Sommer ins Ländle zurückgekehrt ist laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Workshops vorbereiten, Speisepläne diskutieren, Großzelte packen und die Anreise planen. Mitten in die Planungen platzt dann noch das Verbot von linksunten.indymedia. Währenddessen kommt die Wahlkampagne der Rechtspopulisten in Schwung. Vom Sommerloch scheint auf beiden Seiten der Barrikade dieses Jahr wenig übrig zu bleiben. Umso wichtiger erscheint es uns die Vernetzung der antifaschistischen Bewegung voranzutreiben und die notwendigen Fragen gemeinsam zu diskutieren. Deswegen wollen wir euch an dieser Stelle mit den letzten Infos zum Camp Anfang September versorgen.

 

Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org.  Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Selbergemacht bei #linksunten - Teil I

 

den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet

 

 

 

Vorwort

 

 

 

Vom 28. - 30. April 2017 fand unter dem Titel „Selber machen“ in Berlin eine „Internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie“ mit mehreren hundert TeilnehmerInnen statt.

 

Einige der Vorbereitungspapiere für die Konferenz wurden auch bei dem internet-Medium linksunten.indymedia, das mit einer heute bekannt gemachten Verfügung gegen einen angeblichen Verein „linksunten.indymedia“ vom Bundesministerium des Inneren verboten wurde, veröffentlicht.

 

Wir haben im folgenden fünf Texte, die wir selbst geschrieben bzw. auf die wir mit unseren Texten geantwortet hatten, zusammengestellten:

 

[FR] Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Wir sind Schockiert und Betroffen von dem Verbot des unabhängigen Medienportals linksunten.indymedia.org und den damit einhergegangenen Hausdurchsuchungen in Freiburg.

 

linksunten.indymedia.org ist eine der wichtigsen Austauschplattformen linker und emanzipatorischer Bewegungen und lässt sich mit Nichten auf Aufrufe zur Gewalt reduzieren.

Razzien in Freiburg – indy linksunten verboten

 

Am Freitag, den 25. August durchsuchten Bullen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber_innen der nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org.

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Russland testet mehr als 600 Waffensysteme in Syrien

Russland nutzt den Krieg in Syrien als Testgelände für neue Waffensysteme. Bisher mehr als 600. Das Phänomen ist nicht neu, auch andere Staaten nutzten in der Vergangenheit Konflikte um Waffen zu testen.

[Jena] Never Forgive — Never Forget: Solidarity with Charlottesville Anti-Fascists

In consequence of the killing of Heather Heyer during an anti-fascist demonstration in Charlottesville, Virginia, on august 12th, 2017, we decided to gather for a solidarity message to all the anti-fascists in the US and other parts of the world. In memory of Ivan Khutorskoy, Clément Méric, Pavlos Fyssas and Heather Heyer, who were all killed by fascists because of their anti-fascist conviction, we celarly state: We will never forget you and never forgive!

 

 

Anti-fascists from Jena, Germany, august 23rd 2017

Viel (heißer) Wind um Nichts? - Pressemitteilung zum kommenden Prozess wegen Beleidigung im Berliner Nordkiez... aufgrund von Flatulenzen

Viel (heißer) Wind um Nichts? - Pressemitteilung zum kommenden Prozess wegen Beleidigung im Berliner Nordkiez... aufgrund von Flatulenzen. (Berlin der 25. August 2017 )

Am 05.September verspricht eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) die Auswüchse polizeilicher Willkür, die die Anwohner*innen und Besucher*innen des im vergangen Jahr zum Gefahrengebiet ausgerufenen Nordkiezes in Berlin-Friedrichshain zu erleiden hatten, auf geradezu komödienhafte Weise zur Schau zu stellen.

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