Open-Posting

Hier ist eine kurze Chronik der Nachrichten, die das Verschweigen des Todes des 25-jährigen George Zantiotis bei einer Polizeistation in Wuppertal aufdecken.

Als das "Laidak" vor neun Jahren am Boddinplatz eröffnete, hatte die "Schankwirtschaft" das Potenzial, eine Lücke in Neukölln zu füllen. Es bot sich als Ort in zentraler nordneuköllner Kiezlage an, an dem jenseits der ansonsten geschätzten Kneipenatmosphäre Diskussionen und Veranstaltungen stattfinden konnten, ohne über Basics diskutieren zu müssen, die allzu oft keine sind: Die Kritik an jeder Form des Antisemitismus. Als Gruppe haben wir in den ersten Jahres des Bestehens nicht nur Veranstaltungen im Laidak besucht, sondern auch mitorganisiert. Auch danach blieb das Laidak noch länger eine Station zur Ablage von Mobimaterial.

Vierschachtelung

Matroschkas sind beliebte Souvenirs aus Russland: Holzpuppen, in denen kleiner Puppen versteckt sind. Dieses verschachtelte Spielzeug ist ein Sinnbild für die momentane wirtschaftliche Krise. Begonnen hat sie mit einer exogenen Krise, die von außen durch die Corona-Pandemie, durch Lockdowns und Schließungen herbeigeführt wurde. Damit Betriebe in dieser Situation nicht massenhaft in den Konkurs schlittern, springt der Staat mit viel Geld (Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz) ein. Doch dadurch drohen die Staatsschulden zu explodieren. Hier springen die Zentralbanken ein, die selbst Staatsanleihen aufkaufen und billige Kredite vergeben. So soll das Risiko eines Staatsbankrotts minimiert werden.

Die ursprüngliche Krise wird mit einem Konstrukt begegnet, das das eigentliche Problem umgibt, wodurch der Schaden begrenzt werden soll. Sollte sich dieses Gebilde selbst als problematisch erweisen, wird darum wieder ein Konstrukt darum gebaut, um das Risiko so abzufangen – eine Verschachtlung wie bei einer Matroschka.

Bislang funktionierte dieses System gut. Obwohl die Pandemie nun schon eineinhalb Jahre dauert, hält sich der Wirtschaftsabschwung in Grenzen. Zu größeren sozialen Verwerfungen kam es hierzulande (noch?) nicht. Doch hat es auch zwei große Nachteile: Zum einem werden Probleme so nicht gelöst, sondern nur verschoben. Zum anderen können so kleine Störungen zu grö0eren Krisen führen.

In den letzten Wochen und Monaten wurden einige dieser Störungen sichtbar. Am meisten berichtet wird über Probleme in den Lieferketten, doch eine Energiekrise mit steigenden Preisen sowie Arbeitskräftemangel sind genauso kritisch. In den meisten westlichen Ländern machen sich diese Phänomene durch eine steigende Inflation bemerkbar. In Großbritannien und Spanien führen sie bereits dazu, dass die Wirtschaft auf niedrigem Niveau stagniert.

Bei mildem und recht sonnigen Herbstwetter startete am Samstag, den 23.10., um kurz nach 11 Uhr die - inhaltlich zweite - antifaschistische Wanderung im Raum Königs Wusterhausen.

United we Fight against the city of the rich! Während sich immer weniger Menschen das Leben in der Stadt leisten können, verdrängt oder zwangsgeräumt werden, greift der Staat mit seinen Bullen unsere Freiräume an. Wir sind wütend und sagen: es reicht! Es braucht eine kämpferische Bewegung für eine Stadt für alle!

Am frühen Morgen des 06.11.2021 haben wir die Ortseingangsschilder von Zwickau mit dem Zusatz „Täter:innenstadt“ versehen. Anlass dafür ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im Jahre 2011, in dessen Folge die größte bisher bekannte neonazistische Mordserie der Nachkriegszeit aufflog. Wir kritisieren mit der Aktion dreierlei: Zwickau als die Stadt, wo die Täter:innen ungestört leben konnten, Zwickau als Stadt, in der sich das Unterstützer:innenumfeld nach wie vor wohlfühlt und Zwickau als die Stadt, die all dies immer noch nicht angemessen aufarbeitet.

Wir, die Moderationskollektive, sind durch die aktuellen Beiträge zu dem Outing: Johannes D., bei der Moderation mit uneindeutigen Postings konfrontiert worden, vor allem bei den "Ergänzungen", da oft nur gerade eben noch die Moderationskriterien eingehalten wurden.

 Zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU versammelten sich circa 150 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. 

Der sogenannte „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow ist der wichtigste Treffpunkt des Berliner und Brandenburger AfD-Flügels. Trotz der taktischen Auflösung des extrem rechten Flügels organisiert dieser weiterhin regelmäßig Veranstaltungen nahe der Berliner Stadtgrenze. Die nächste findet am Samstag, den 6. November, statt.

Zugtreffpunkt:
13.11 – 12:00 – Osthalle, Nürnberg Hauptbahnhof

Mobivortrag:
10.11 – 20 Uhr – Infoladen Benario, Fürth

Die Aufmärsche
Auch in diesem Jahr wollen die Neonazis der Kleinstpartei „III. Weg“ in der oberfränkischen Kleinstadt Wunsiedel aufmarschieren. Mit ihrem sogenannten „Heldengedenken“ knüpfen sie an die neonazistische Tradition der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ an. Heß war seit 1933 der Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP. 1941 geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. In den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt und saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Knast. Bestattet wurde er in Wunsiedel. Sein Tod rief bereits im Jahr 1988 Neonazis auf den Plan, die die erste Gedenkveranstaltung am 17. August 1988 durchführten. In den Jahren darauf wuchs der faschistische Aufmarsch. In den frühen 90er Jahren beteiligten sich einige Tausend Neonazis an den Demonstrationen. Bis zu den 2000er Jahren schmolz der Aufmarsch glücklicherweise wieder gehörig zusammen.
Inzwischen finden sich (fast) jedes Jahr nur noch bis zu 250 Neonazis in Wunsiedel zusammen. Seit dem Verbot der Verherrlichung des NS im Jahr 2005 und einem speziellen Verbot der Heß-Märsche geschieht das nicht mehr mit offenem Bezug auf Rudolf Heß.

Nie wieder Faschismus!
Diejenigen, die dort einem toten Nazi hinterher trauern, sind diejenigen, aus deren Reihen sich die rassistischen Mörder*innen unserer Zeit rekrutieren. Der NSU, die Anschläge in Kassel, Halle und Hanau sind nur die Konsequenz aus einer durch und durch nationalistischen, rassistischen, sozialchauvinistischen, antisemitischen Ideologie, welche die extreme Rechte ausmacht.

Die Leute, die durch Wunsiedel marschieren wollen, beziehen sich positiv auf den Nationalsozialismus, der für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich ist. Sie wollen wieder einen autoritären Führerstaat, in dem die lohnabhängige Klasse der brutalsten Ausbeutung unterworfen ist, und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, schlicht ermordet werden.
Wir sagen: Nie wieder Faschismus!
Diese historische Erfahrungen verpflichten uns gegen rechte Strukturen und für eine antikapitalistische Gesellschaft zu kämpfen. Es gilt, alle faschistischen Organisationen zu zerschlagen und dem Faschismus seine ökonomische Grundlage, die kapitalistische Organisation der Wirtschaft, zu entziehen. Davon sind wir offensichtlich weit entfernt. Doch auch kleine Ereignisse, wie der Protest gegen den faschistischen Aufmarsch in Wunsiedel sind ein Teil dieses Kampfes. Darum am 13. November auf die Straße und den Naziaufmarsch stören!

Protest am 13. November
In diesem Jahr mobilisiert erneut das Bündnis „Nicht lange fackeln“ den antifaschistischen Gegenprotest. Auch wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), werden uns an den Protesten beteiligen. Wir werden einen klassenkämpferischen, revolutionären Antifaschismus repräsentieren und gemeinsam mit dem „Nicht lange fackeln“-Bündnis protestieren.
Zusammen werden wir den Nazis die Straße nehmen!

Rudolf Heß – Rot in Hell!
Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Zugtreffpunkt:
13.11 – 12:00 – Osthalle, Nürnberg Hauptbahnhof

Mobivortrag:
10.11 – 20 Uhr – Infoladen Benario, Fürth

Am 19.10. fand im Festsaal Kreuzberg eine Veranstaltung zum weiteren Umgang mit der AfD mit dem Titel „Auf hohem Niveau normalisiert – Wie weiter gegen die AfD?“ statt. Besucht wurde die Diskussion, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts eingeladen hatte, von etwa 70 Leuten. Auf dem Podium saßen Vertreter:innen von Aufstehen gegen Rassismus (AgR), vom Bündnis Kein Raum der AfD und von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Ausgehend von der Frage, was die AfD in den letzten fünf Jahren in Berlin und vor allem in den Parlamenten angerichtet hat, wurden bisherige Aktionsformen gegen die AfD reflektiert und weitere Handlungsmöglichkeiten besprochen.

Für die erste Widerstandshütte auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West stellte mensch noch einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim. Ein Jahr später begann man mit ihrem Bau- auch ohne Genehmigung. Um sie herum entstanden über 50 Holzhütten, Erdwohnungen und Baumhäuser. Als das erste Hüttendorf am 2. November 1981 von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, war das der Startschuß für die Startbahnbewegung und für einen jahrelangen Widerstand.
Ein Foto-Rückblick: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/startbahn_west.html

In den gestrigen frühen Morgenstunden wurden mehrere Werbevitrinen in der Stuttgarter Haupteinkaufsstraße mit einem - dem/ der ein oder andere(n) eventuell bereits bekannten - Motiv von Horst Seehofer abgeändert.
Auf diesem macht Horsti, ausgestattet mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge, auf rassistische Übergriffe durch Polizisten und das Nichtstun der Behörden dagegen aufmerksam.

"Anlass ist neben des schrecklichen Vorfalls von Polizeigewalt in Pforzheim letztens vor allem die Verdrängung einer größeren Community von vor allem jungen Menschen mit größtenteils migrantischem Hintergrund aus dem öffentlichen Raum in Stuttgart", so die Pressesprecher*in.